Und das war der Anfang:


Norderneyer Rundschau, vom 10. Dezember 2005


Freie Wählergemeinschaft in Gründung


(der) 2006 stehen Kommunalwahlen an und sie werfen ihren Schatten voraus. Manfred Plavenieks, bislang politisch ein unbeschriebenes Blatt, tritt an und gründet eine Wählergemeinschaft. Der Grund für diesen Entschluss liegt wie so oft in der Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen.

„Die ausklingende Ratsperiode war anfangs gekennzeichnet von Querelen zwischen den politischen Parteien, später innerhalb der Verwaltung und schließlich mit den eigenen Bürgern“, fasst der Wasserschutzpolizist seine Sicht der Situation zusammen.

Die Erkenntnis, dass Politiker nicht aus eigenem Recht, sondern auf der Basis eines von den Wählern ausgesprochenen Vertrauens handeln, sei den politisch und verwaltungsrechtlich Handelnden offensichtlich immer mehr verloren gegangen.


Kritik an den etablierten Parteien

Die Chancen der Einwirkung auf die Politik seien eigentlich nirgendwo so groß wie auf der kommunalen Ebene. Auf Norderney würden jedoch immer mehr Bürger den Glauben an gelebte Demokratie in einer eigentlich überschaubaren Gemeinschaft verlieren.

Den großen Parteien SPD und CDU wirft Plavenieks vor, nicht die Chance zu nutzen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Der erste gewählte hauptamtliche Bürgermeister habe sich nicht zuletzt deshalb mit einer Zweidrittelmehrheit durchgesetzt, weil er die Transparenz der Arbeit von Politik und Verwaltung mit Leben habe erfüllen wollen. Letztlich habe sich erwiesen, dass auch der jetzige Bürgermeister am eigenen Anspruch gescheitert sei.

Im Verlaufe der Jahre hätten sich die großen Parteien und die Wählerinitiative Norderney (WIN) immer mehr aneinander angeglichen, kritisiert Plavenieks. Um konstruktive Oppositionsarbeit seien nur noch die beiden Ratsmitglieder der GRÜNE/BÜNDNIS 90 bemüht.

So sei durch die Ereignisse der Vergangenheit und der Gegenwart der Ruf vieler Bürger immer lauter geworden, der verknöcherten Parteilandschaft Norderneys eine „wirkliche“, wie Plavenieks betont, Alternative entgegenzusetzen. Es gehe darum, bestehende Strukturen aufzubrechen, indem langjährigen Kommunalpolitikern, die sich mit ihrem errungenen „Herrschaftswissen“ an den Schalthebeln der Macht halten wollten, personelle Alternativen entgegengesetzt werden. Dieses könne nur durch parteipolitisch nicht gebundene Bürger erfolgen, die sich in der Freien Wählergemeinschaft für die Kommunalwahlen am 10. September 2006 als Ratsbewerber aufstellen lassen. Ziel der Wählergemeinschaft sei, so viele Kandidaten in den Rat der Stadt Norderney zu bringen, dass die „FWN“ Fraktionsstatus erlangt, denn in der Ratsarbeit nehmen die Fraktionen eine Schlüsselrolle ein. Manfred Plavenieks betonte gegenüber der Norderneyer Rundschau, dass er bis zum Frühjahr weder den Wahlkampf eröffnen, noch seine Mannschaft vorstellen will. Doch es sei ihm ernst und er sei fest entschlossen, mit kompetenten Mitstreitern anzutreten.


KOMMENTAR


Es war nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die politischen Akteure und Bewerber für die kommende Kommunalwahl aus der Deckung wagen würden. Die Ankündigung des bisherigen TuS-Vorsitzenden Manfred Plavenieks, eine Wählerinitiative zu gründen, kommt auch nicht wirklich überraschend. Auf der Straße ist in diesen Tagen die Unzufriedenheit über die Leistungen des aktuellen Rats und des Bürgermeisters Thema.

Unzufriedenheit und der Wille zur Änderung waren auch Motor früherer Wählergemeinschaften. Stets beflügelt von einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber den bestehenden Verhältnissen. In der Vergangenheit erwiesen sich derartige Versuche nicht immer als tragfähig.

WIN, CDU und SPD haben in der letzten Ratsperiode auf vielen Feldern zusammengearbeitet. Von inhaltlicher Auseinandersetzung war für Außenstehende nichts zu erkennen. Aus dem laufenden Ratsbetrieb hat sich daher kaum ein Ratsmitglied ernsthaft für die kommende Wahl profilieren können.

Der Erfolg der neuen Wählergemeinschaft und weiterer freier Kandidaten hängt davon ab, ob es den großen Parteien gelingt, eine Vertrauen erweckende Mannschaft aufzustellen und damit die Wähler erneut für sich zu gewinnen.

Mit der Feststellung, dass auf Norderney die Demokratie nicht gelebt wird, trifft Manfred Plavenieks – ob nun zu Recht oder nicht – auf viele offene Ohren. Plavenieks eilt der Ruf eines akribischen Arbeiters voraus, der sich mit dem, was er tut, 100prozentig identifiziert. Dennoch wird er ein gutes Team brauchen, um den inhaltlichen und menschlichen Anforderungen, die an ein Ratsmandat geknüpft sind, dauerhaft gerecht werden zu können.


Von Dirk Kähler


„Norderneyer Badezeitung“ vom 05.12. 2005 – Kurz notiert:                             

Gründung einer Wählergemeinschaft geplant

Der Norderneyer Manfred Plavenieks hat gestern gegenüber der „Badezeitung“ erklärt, dass er beabsichtigt, eine freie Wählergemeinschaft ins Leben zu rufen. Das Ziel ist es, mit ihr und den dann zu bestimmenden Kandidaten bei der Kommunalwahl im Herbst 2006 anzutreten und sich dann um Ratsmandate zu bemühen. Als Grund nannte Plavenieks Entwicklungen auf Norderney, die er, wie auch andere, nicht gutheißen würden.

Vermerk: Die ersten Reaktionen setzten unmittelbar nach der Veröffentlichung der Pressenotiz in der "Norderneyer Badezeitung" ein. Es ist bereits jetzt Bewegung in die politische Szenerie geraten. Der Informationsfluss ist ausgezeichnet. Wir werden Sie über die mittel- und unmittelbaren Aktionen der hier angesprochenen Kreise auf dem Laufenden halten. 

Zur Erinnerung: Artikel 5 des Grundgesetzes  (Meinungs- und Pressefreiheit)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit  und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Mit dieser Mannschaft sind wir zur Kommunalwahl angetreten:

Gewählt!

  • Manfred Plavenieks, 56 Jahre, geboren auf Norderney, verheiratet, 1 Sohn 

Beruf: Polizeioberkommissar, Küstenbootsführer und stvtr. Dienststellenleiter der Wasserschutzpolizeistation Norddeich

  • Seit 1999 1. Vorsitzender des Turn- und Sportvereins Norderney
  • Beirat in der A. und E. Korus-Stiftung (seit 1999)
  • Beirat im Kreissportbund Aurich (kommunalpolitischer Sprecher der Inseln)
  • Mitglied im Seglerverein Norderney

Insgesamt fast 30 Jahre Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf der Insel

Politische Grundauffassung:

"Durch die starke und zeitintensive Bindung in den verschiedensten Positionen im Bereich des Sports auf der Insel verzichtete ich trotz stets begleitenden Interesses auf kommunalpolitische Tätigkeiten. Seit jeher war ich stark interessiert am Umweltschutz, deswegen erlangte ich durch erfolgreiche Teilnahme am Fernstudium "Ökologie und ihre biologischen Grundlagen" nach Ablegung der Prüfung an der Universität Oldenburg das entsprechende Zertifikat.

Ich war insgesamt 19 Jahre Mitglied in der SPD. Im letzten Jahrzehnt stimmten meine Grundüberzeugungen und die Tagespolitik der politisch Verantwortlichen immer weniger überein. Die politische Macht wurde nur noch um ihrer selbst willen ausgeübt. Die Meinung der Bürger über den Missbrauch der Macht zu privaten Zwecken bei den politisch Verantwortlichen griff zusehends mehr um sich. Die Auffassungen der Mehrheit schienen kaum noch etwas zu gelten. Im Gegenteil: Kritiker versuchte man durch unterschiedliche "Behandlungsweisen" mundtot zu machen. Das führte im Jahr 2005 u.a.auch zu meinem Austritt und Bruch mit der Inselpartei, die auf diesem Gebiet alles andere als korrigierend tätig war. Im Dezember 2005 entschloss ich mich deshalb zur Gründung einer "Freien Wählergemeinschaft", der Bürger mit Zivilcourage ohne jegliche Parteibindung angehören sollten. Ich habe sie meiner Meinung nach gefunden. Mit ihnen werde ich, so der Wähler es will, den Weg in den Rat der Stadt Norderney gehen.

Wir sind sicher, dass der Wähler in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Wahl mit Hochglanz-Produkten traktiert wird, in denen sich eine Erfolgsmeldung an die andere reiht. Möge er sich nicht täuschen lassen! Papier ist bekanntlich geduldig. Die bittere Wahrheit wird dann sicher nach der Wahl präsentiert. Wir sind bereit, Mitverantwortung zu übernehmen. Für Projekte, die in erster Linie dem Wohl des Bürgers und der positiven Entwicklung unserer Heimatinsel dienen. Wer dazu steht, dem reichen wir die Hand!   

Eine Handlungsmaxime vom Altbundespräsidenten Theodor Heuss möchte ich mir zu eigen machen: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat. Der Bürger ist wichtiger als die Gemeinde!"

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Gewählt!

Hans-Bernhard Onnen

selbst. Kaufmann, Wattführer, 54 Jahre, geboren auf Norderney

  • 1. Vorsitzender des Schieß-Sportverein Norderney e.V. seit 1999,
  • Leiter des Hegering Norderney seit 1984,
  • 2. Vorsitzender des BUND Kreisverband Norderney seit 1988,
  • 2. Vorsitzender des Reitclub Norderney seit 2001,
  • Vorstandsmitglied des Einzelhandelverbandes Untergruppe Norderney seit 1991,
  • Landschaftswart des LK Aurich für den Nationalpark Nds. Wattenmeer "Norderney"
  • Ehrenamtlicher Mitarbeiter der Seehundaufzucht & Forschungsstation Norddeich,
  • Seit 1985 Organisator der Aktion "Saubere Insel"

Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich mit der Politik wie sie besonders in der letzten Legislaturperiode gestaltet wurde in vielen Punkten nicht einverstanden bin. (Rathaus, Bazargebäude, Krankenhaus, Kapitänshäuser, 5 Sterne Hotel, Seestegschuppen, Verkauf von Stadteigentum, Verflechtungen städt. Gesellschaften, usw.) Es muß wieder Bürgernähe ins Rathaus ziehen. Wer anderer Meinung als einige Ratsverdreher/treter ist, darf nicht mit Benachteiligungen weder privat noch geschäftlich rechnen müssen. Unsere schöne Insel darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Es sollte wieder ehrliche Politik von Norderneyern für Norderneyer gestaltet werden. Ich bin zu einer konstruktiven Ratsarbeit bereit, egal mit welchen Parteien, so lange es um das Wohl unserer Insel geht. Darum möchte ich nicht nur kritisieren, sondern selbst mitgestalten und stehe für ein "nicht mehr weiter so"!

Als aktiver Naturschützer liegt mir besonders unser wichtigstes Kapital die Natur am Herzen. Auch die Sicherung des Krankenhauses sowie die Jugenförderung (Jugendzentrum, Halfpipe) ist für mich ein wichtiges Ziel.

Die Stadt sollte auch die Einrichtungen und Institutionen unserer Senioren besser unterstützen. Denn gerade die älteren Mitbürger haben doch sehr zu unserem heutigen Wohlstand der Insel beigetragen.

Jetzt, wo auch noch von der großen Koalition in Berlin die MwSt. ab 01.01.2007 um 3 Punkte angehoben wird, können wir uns die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe wohl nicht leisten.

Es sollte meiner Meinung nach wieder ein "runder Tisch" (Kernteam) eingeführt werden, wobei bestimmte Sachfragen alle beteiligen Verbände, Institutionen, usw. gehört werden und nicht wie bisher in wichtige Angelegenheiten der selbsternannte Lenkungsausschuss regiert/diktiert.

Deshalb möchte ich um ein Votum von denen bitten, die genau wie ich mit der jetzigen Politik nicht einverstanden sind.

"Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben."

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Jochen Pahl, geb. 11.03.1942 in Jever

Beruf: Kapitän

In der 6. Generation auf der Insel ansässig;norderneyverbunden.

"Ich bin mit dem Gedanken in die Politik gegangen, die Opposition zu stärken und dem Bürger auch eine Stimme zu geben - nicht nur zu den Wahlterminen, sondern auch bei z.B. Bürgerbegehren.

Ich möchte den Norderneyern die Angst nehmen, offen ihre Meinung vertreten zu können, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen."

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Gerd van Bömmel, geb. 12.02.1969 auf Norderney

selbständig mit der Bömmels Bimmelbahn seit 2002

"Ich möchte versuchen, die gewachsenen Strukturen im Rat zu durchbrechen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Bei wichtigen Entscheidungen für Norderney sollten die Bürger mehr gehört werden. Probleme, die an mich herangetragen werden, möchte ich in den Rat transportieren."

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Andrea Hillmann, geb. 18.07.1964 auf Norderney 

  

                                                        

selbständig seit 2002 als Versicherungsfachfrau, ca. 20 Jahre als Kreditentscheiderin in Banken tätig gewesen.

"Seit 2003 existiert unser Sohn Hannes! Hannes ist für mich der Auslöser gewesen, in die Politik zu gehen. Er soll eine unbeschwerte Kindheit auf der Insel verleben und möglichst eine gesicherte Zukunft auf Norderney haben.

Ich möchte Norderney kinderfreundlicher machen und bin der Meinung, dass wir gegenüber dem Festland und den anderen Inseln konkurrenzfähig werden müssen.

Das heißt, dass wir einen Indoorspielplatz und andere Spielstätten benötigen bzw. ausbauen müssen. Auch unsere Jugendlichen brauchen eine größere Lobby. Das Jugendzentrum sollte mehr gefördert werden. Maßnahmen, wie Halfpipe, Ferienprogramme etc. sollten seitens der Stadt mehr unterstützt werden. Hier gehört ein großes Lob an die AWO Norderney mit ihrem vorbildlichem Engagement für die Norderneyer Familien!

Die Gäste-Zielgruppe " Familien mit Kindern " sollte ausgebaut bzw. dafür mehr getan werden.

Ganz wichtig ist für mich auch die ältere Bevölkerung auf Norderney. Da der Anteil immer größer wird, erscheint mir das Angebot " Betreutes Wohnen" und alles was damit zusammen hängt, für nicht ausreichend.

Auch der Finanzhaushalt interessiert mich sehr. Art und Umfang einzelner Projektfinanzierungen würde ich gern unter die Lupe nehmen."

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Gewählt!

Hayo F. Moroni, 55 Jahre alt, auf Norderney geboren, 3 Kinder


Rechtsanwalt seit 25 Jahren

Mitglied seit über 30 Jahren in dem von seinem Großvater, dem Norderneyer Seemaler Poppe Folkerts, im Jahr 1925 gegründeten Seglerverein Norderney

Vorstand der Poppe-Folkerts-Stiftung für den Wiederaufbau des kriegsversehrten "Malerturms" an der ehemaligen Wirkungsstätte von Poppe-Folkerts am Weststrand zu einem öffentlichen Poppe-Folkerts-Museum

„Seit meiner frühen Jugend bin ich außerparlamentarisch auch in der Gemeindepolitik von Norderney für eine grundsätzliche Mehrbeachtung von direktem Bürgerwillen und Bürgerrechten bei kommunalen Entscheidungen aktiv tätig. Eingesetzt habe ich mich dabei persönlich und in von mir mitinitiierten Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren

- für den Schutz der Norderneyer Inselnatur, insbesondere für die Erhaltung der Inselwäldchen und dabei vor allem des Argonnerwäldchens am Weststrand vor einer weiteren Bebauung;

- für eine unsere Insel Norderney verschönernde Stadtbauplanung durch eine ästhetische, zeitlose Architektur in Anlehnung an traditionelle, inseltypische, vertraute Baustile oder sogar deren Rekonstruktion, wie z. B. die Bäderarchitektur, um für die Norderneyer und deren nächsten Generationen ein Stück Heimat und Identität wieder zurück zu gewinnen;

- für die Verhinderung eines seit rd. 40 Jahren unter maßgeblicher Mithilfe der Rathauspolitik begonnenen Ausverkaufs unserer Insel zugunsten von Fremd- und Einzelinteressen irgendwelchen Immobilienspekulanten, wodurch seitdem unsere schöne Insel mit hässlichen Ferienzweitwohnungsbetonklotzbauten in dadurch entstandene sogen. Rolladenbezirke verschandelt, das einheimische Vermietungsgewerbe der Norderneyer erheblich geschädigt, und die ansässige Bevölkerung dort verdrängt wird;

- für die Erhaltung des altehrwürdigen Bazargebäudes mit seinen Arkaden als traditionelle Stätte von Handel- und Wandel und gegen eine leider geschehene Umwandlung des Gebäudes in ein ödes Verwaltungsgebäude der Stadt- und Kurverwaltung;

- für die Erhaltung des ehem. Norderneyer Dr.-von-Halem-Krankenhauses.

Es gilt dabei zu schaffen:

- eine Beseitigung der Parteipolitfilz- und Günstlingswirtschaft im Rathaus und in den städtischen Betrieben mit einer Vermengung von Privat- und öffentlichen Anliegen;

- klare, für jeden Bürger durchschaubare Strukturen in der Kommunalpolitik;

- eine direkte Beteiligung der Bürger an politischen Ratsentscheidungsprozessen (z.B. Einwohnerversammlungen etc.) – Es gilt mehr direkte Demokratie zu wagen. Die Rathauspolitik muss wieder das Ohr am Munde des Volkes haben;

- eine klare und für jeden Bürger durchsichtige / transparente Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung durch Offenlegung aller Fakten und Zusammenhänge bei allen Ratsentscheidungen (Abschaffung des bisherigen Geheimpolitik- und Desinformationssystems) usw. usw.

- für die Beseitigung eines seit vielen Jahren / Jahrzehnten vorhandenen Angstklimas unter den Norderneyern vor gefürchteten Einschüchterungen, Benachteiligungen, Ausgrenzungen durch die Stadt und die Norderney marktbeherrschenden städtischen Betriebe, wie z. B. am Arbeitsplatz, im Beruf, beim unternehmerischen, örtlichen Wettbewerb, wenn man gegenüber der herrschenden Rathauspolitik mit Wort und Tat opponiert.

Jeder Bürger muss wieder ohne Angst jederzeit seine Meinung frei sagen und überall in jeder demokratischen Form vertreten dürfen.

Entsprechend beabsichtige ich mich zukünftig als Norderneyer für Norderney im Rat der Stadt und gegebenenfalls auch als Bürgermeister für das Gemeinwohl aller Norderneyer und unserer Insel tatkräftig einsetzen und sicherlich auch den zwingend erforderlichen Sachverstand und frischen Wind ins Rathaus zu bringen.“

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Heidi Daniel, 57 Jahre


Hotelier

„Sie leben in einem Paradies!“ schwärmen oft meine Gäste. „Hier ist die Welt noch in Ordnung und überschaubar. Probleme können ja nur hausgemacht und lächerlich sein! Das Geld bringen wir Urlauber ganz freiwillig auf Ihre Insel, die Fleißigen können davon in Friede und Wohlstand leben, und für die Gemeinde muss Verschuldung ein Fremdwort sein. Was wollen Sie mehr?“

Nachdem ich vor fast 25 Jahren von Leipzig nach Ostfriesland zog, und mich in Neuharlingersiel im familieneigenen Hotel beruflich neu orientierte, schielte auch ich immer sehnsüchtig nach Norderney. Dort leben und arbeiten zu dürfen, war für mich das Erstrebenswerte. Diesen länger gehegten Wunsch erfüllte ich mir vor 5 Jahren; ich erwarb das kleine Galeriehotel „Aquamarin“ in der Friedrichstraße und mische seitdem fleißig mit im pulsierenden Geschehen von Norderney.

Mit wachen Augen und Interesse am öffentlichen Leben erkennt man allerdings schnell, dass das Leben hier doch nicht so märchenhaft ist. Norderney tut sich oft selbstverschuldet schwer, ein „Zaubergarten“ und ein „Sammlungsort der Gerechten“ zu sein, was Paradies ins Deutsche übertragen heißt. Um das zu erreichen, muss noch ein dickes Brett gebohrt werden.

Die Kommunalpolitik ist ein hohes Gut, sie muss die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen Bürgers mit klaren Regeln und einer verbindlichen Ordnung sichern. Dieser Grundsatz befindet sich auf Norderney derzeit in einer Schieflage, und das Handlungsrepertoire der Bürger muss erweitert werden. Die meisten sind verunsichert, politikverdrossen und eingeschüchtert. Der Umgang unseres Gemeinderates mit der Macht ist nicht immer angemessen und konstruktiv. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss. Praktische Politik für alle! Dann macht das Leben wieder Spaß, wenn man weiß, worum es geht und was einen erwartet.

Ich wünsche mir kein Paradies, aber ein solidarisches Norderney, das allen Einwohnern gleiche Chancen und eine sichere Existenz in einer lebenswerten, freien Umgebung bietet. Dafür möchte ich mich voll einbringen.

Norderney braucht in den Amtstuben genau den frischen Wind der Nordsee, dessentwegen die Urlauber zu uns kommen und daran gesunden! Nutzen Sie alle das Korrektiv am 10. September 2006!

Und DAS war das glänzende Ergebnis!

Die Freie Wählergemeinschaft Norderney erreichte bei den Kommunalwahlen 2006 auf Anhieb fast 18 % der Stimmen und stellt damit eine eigene Fraktion mit den Ratsherren Hayo Moroni, Bernhard Onnen und Manfred Plavenieks. 

Nach einer Meldung von NDR 1 am 13.09. 2006 haben die Freien Wähler landesweit über 10  % der Stimmen bekommen. Damit liegen sie in der Wählergunst in Gesamtniedersachsen noch vor  den Grünen und der FDP.

Auf Norderney errang die FWN somit fast noch 8 % Stimmen mehr als im Landesdurchschnitt. Das zeigt neben dem ausgezeichneten Ergebnis der Grünen, der Rückkehr der FDP und den Eintritt des Einzelbewerbers Budde in den Rat, wie sehr der Norderneyer Bürger den POLITISCHEN WECHSEL wollte! Budde zog aus diesem Ergebnis seine Schlüsse und wählte nach intensiven Gesprächen die Gruppenbildung mit der FWN, deren Gewichtung nun bei über 21% der Gesamtwählerstimmen liegt. Damit wird die FWN mit 4 Sitzen im Stadtrat vertreten sein.

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Zweite Diskussionsrunde der Bürgermeisterkandidaten am 23.08. 2006

Norderney. Schon zwei Tage nach dem ersten Aufeinandertreffen der Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 10. September 2006 kam es zu einem erneuten Präsentation der Kontrahenten, die zukünftig die Geschicke der Stadt Norderney lenken wollen. Dieses Mal hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem Treffen eingeladen. Der Vorsitzende der Region Ostfriesland/Nördliches Emsland im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Peter Goldschmidt aus Collinghorst, hatte nach einer kurzen Einleitung durch den Norderneyer DGB-Vorsitzenden Jan Harms die Moderation übernommen.

Goldschmidt erklärte den Kandidaten auf dem Podium und den Zuhörern im Weißen Saal des Kurhauses, dass es am heutigen Abend hauptsächlich um Themen ginge, die das Arbeitnehmerinteresse wecken. Unter diesem Aspekt seien auch die personell-materielle Neuorientierung des Staatsbades Norderney zu sehen. Nichtsdestotrotz sei man natürlich vor der Kommunalwahl interessiert, warum sich gerade einer der Kandidaten auf dem Podium für das Amt geeignet hält.

Peter Goldschmidt, als neutraler und objektiver Moderator angetreten und nach Protesten abgelöst.

Das erste Wort hatte der Amtsinhaber, Klaus-Rüdiger Aldegarmann. Dieser räumte zu Beginn ein, relativ naiv in das Amt hineingegangen zu sein. Er hatte nicht damit gerechnet, wie viel Arbeit ihn und seine Mitarbeiter tatsächlich erwartete. Alles in allem könne er rückblickend auf die 5 vergangenen Jahre voller Zufriedenheit zurückblicken, denn es eine Menge Liegengebliebenes erledigt und nach Abschluss des Kommunalisierungsvertrages sehr viel Neues angepackt worden. Aus einem damals defizitären Haushalt, mit dem die Stadt Norderney quasi am Boden lag, wäre ein ausgeglichener entstanden. Diese Leistung wolle er sich auch von niemandem zerreden lassen. Er habe bereits bei der Podiumsdiskussion am Montag bemerkt, dass Teile der Zuhörerschaft dieses Wirken gar nicht richtig honorieren würden. Das täte durchaus weh. Den Arbeitnehmern wolle er sagen, dass nur eine gesunde Firma auch Arbeit garantieren könne. Auf diesem Wege würde man als kleine WIN zusammen mit den großen Partnern SPD und CDU auch fortschreiten. Deswegen wolle er sich auch erneut zum Bürgermeister wählen lassen.

Christian Budde erklärte relativ kurz und knapp, dass er den Bürgermeister in erster Linie als Vertreter der Bevölkerung sehen würde. Für diese sei er im Falle seiner Wahl auch als ständiger Ansprechpartner da. Von der Verwaltungsseite habe er nicht so viel Ahnung. Brauche er auch nicht, wie man das bei Aldegarmann sehe. Er würde aber dann Ludwig Salverius wieder als Ständigen Vertreter zurück in dieses Amt berufen und der jetzige Amtsinhaber, Christian Ewen, der sich durch ein paar unschöne Äußerungen wie „Es interessiert mich nicht, ob Norderneyer Unternehmen Arbeit haben“, negativ hervorgetan habe, könne seine Koffer packen. Daraufhin entstand starke Unruhe in der Zuhörerschaft und der ebenfalls anwesende ständige Vertreter Aldegarmanns protestierte heftig. Später zu Wort kommend stellte Ewen klar, das er wegen eines zur Verfügung stehenden Betrages von knapp 300.000,- € gesagt habe, „dass die Stadt Norderney nicht für die Gewinnerzielung der hiesigen Unternehmen Sorge tragen müsse“. Dafür seien diese letztlich selbst verantwortlich. Die Behauptung Buddes’ sei also aus der Luft gegriffen.

Bürgermeisterkandidat Hayo Moroni führte aus, dass er nach Amtsantritt von Aldegarmann ständig auf den versprochenen Politikwechsel gewartet habe. Dieser sei jedoch nicht eingetreten. Eigentlich waren nur Rückschläge zu verzeichnen gewesen. Natürlich habe er, Moroni, eine von Vernunft getragene Stadt- und Tourismusentwicklung im Auge gehabt und würde diese zukünftig auch verfolgen. Der Zweitwohnungsmarkt habe sich für die touristische Weiterkommen dabei als Hemmschuh erwiesen, denn bei 3500 Zweitwohnungen würden, wenn allein 1500 davon regelmäßig für einen geschätzten Jahresumsatz von 10.000,- € zur Vermietung kämen, 15.000.000 € von Norderney aufs Festland fließen. Diese Art von Konkurrenz für das Norderneyer Vermietungsgewerbe dürfe es nicht geben. Moderator Peter Goldschmidt erläuterte anschließend, dass die Kandidaten erst einmal darlegen sollten, warum gerade sie sich für den geeigneten Bürgermeister halten. Eine tiefer gehende Diskussion über die Problemfelder könne später erfolgen.

Damit hatte Ludwig Salverius das Wort. Er führte aus, dass er sich einfach mehr Arbeit mit dem Bürger vorstellen könne. Es habe in der Vergangenheit doch sehr sektorale Betrachtungsweisen gegeben. Man müsse die "Tourismusmarke Norderney" aber vornehmlich unter nachhaltigen Gesichtspunkten sehen. Daran habe es bislang gefehlt. Immerhin werde der Bürgermeister in der neuen Legislaturperiode für acht Jahre gewählt. Da sei es sehr wichtig, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik gewinne.

Herbert Visser verwies auf seine 30jährige Zugehörigkeit zur Kurverwaltung und auf seine langjährige Erfahrung als Ratsmitglied. Man habe nach der Kommunalisierung des Staatsbades mit wenig Eigenanteil in den vergangenen fünf Jahren durch Beantragung von Fördermitteln zahlreiche Investitionen  des Staatsbades vornehmen können.  Visser räumte ein, dass es in der Vergangenheit allerdings kommunikative Mängel bei der Mitnahme des Norderneyer Bürgers gegeben habe.  Für ihn sei es wichtig, in einem guten Team arbeiten zu können.   

GRÜNEN-Kandidat Hans-Joachim Vollmer sagte, dass er Probleme mit der Service-Gesellschaft habe, da es für deren Beschäftigte keinen Betriebsrat gäbe. Es solle einen Gesamtbetriebsrat geben, der besser über die Zeitverträge verhandeln könne. Ein Unding sei, dass die Arbeitnehmer für gleiche Arbeit unterschiedliche Gehälter bekämen.

Herbert Visser erklärte, dass man der Servicegesellschaft nur schweren Herzens zugestimmt habe. Bei der Kommunalisierung sei es aber in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Stadt und den Tochtergesellschaften gegangen. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei gewährleistet, indem man diesen Sitze in den Aufsichtsräten  erhalten habe.

Ludwig Salverius führte dagegen aus, dass deren Mitbestimmungsrechte durch die neuen Arbeitsverträge mit den Gesellschaften zurückgedrängt worden seien.  Er stelle sich die Frage, ob man die Service-Gesellschaft überhaupt brauche. Eine Flexibilisierung wäre mit den Arbeitnehmervertretungen sicher  auch möglich gewesen. Hier hätte man aber wohl die Möglichkeit des Lohndumpings mit außertariflichen Bezahlungen für Saisonarbeitskräfte im Sinn gehabt.

Hayo  Moroni setzte sich für  eine umfassende Wahnehmung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ein. 

(wird fortgesetzt). 

Richtungweisende Podiumsdiskussion im "Haus der Insel"

Am Montag, den 21.08. 2006, 20.00 Uhr, kamen alle sechs Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu einer Podiumsdiskussion zusammen, zu der der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Verkehrsverein und die Vermietergemeinschaft Norderney eingeladen hatten. Sie stand unter dem Motto: "Vermieter fragen, Bürgermeisterkandidaten antworten". In sechs Frageblöcken wurden insgesamt zwanzig Fragen an Klaus-Rüdiger Aldegarmann (WIN, unterstützt von der CDU!), Herbert Visser (SPD), Hans Vollmer (Bündnis 90 / GRÜNE) sowie die unabhängigen Kandidaten Ludwig Salverius, Christian Budde und Hayo Moroni gestellt, der sich gleichzeitig auch um ein Ratsmandat auf der Liste der „Freien Wählergemeinschaft Norderney“ bemüht. Die Moderation hatte, wie angekündigt, der scheidende Ratsherr Stefan Schnieder übernommen.

Wie groß der Bedarf an Austausch der Politik mit dem Bürger ist wurde daran deutlich, dass mehrere Hundert Bürger den Weg in das 1977 erbaute „Haus der Insel“ gefunden hatten. Nach der Eröffnung durch Veranstaltungsleiter Heinrich Clemen, der die Aspiranten für das Bürgermeisteramt um Fairness in der Diskussion und die im Publikum sitzenden Ratskandidaten um Zurückhaltung bat, begann Stefan Schnieder mit der vom Anfang bis zum Ende souverän geleiteten Moderation. Er erläuterte die Verfahrensweise und verwies insbesondere auf das Zeitlimit, dass die Bürgermeisterkandidaten bei der Beantwortung der Fragen zu beachten hatten.

Besondere Knackpunkte waren die Vermietung von Ferienwohnungen im Badehaus durch die „Kurverwaltung“, der ungebrochene Bau von Zweitwohnungen, der Parkplatzbetrieb, die Fremdenverkehrsabgabe, der Ankauf und die Vermietung von Immobilien durch die Stadt Norderney, die Kurtaxordnung mit der unzureichenden Verwandtenregelung, der Erhalt des „Hauses der Insel“ und insbesondere der geplatzte Investment-Fonds des 5-Sterne-Hotels.

Das erste Statement gab der noch amtierende Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann ab, der sich auffallend in erster Linie auf seine dicht beschriebenen Seiten verließ, von denen er die vorbereiteten Antworten ablas. Aldegarmann wirkte sichtlich angespannt und im Verlaufe der Diskussion immer gequälter, denn nicht nur seine Mitbewerber sondern auch das den Kontrahenten Beifall spendende Publikum machten es ihm immer schwerer, die Politik der vergangenen fünf Jahre als eine einzige Erfolgsstory zu verkaufen.


                                                                 Ein sehr nachdenklicher Bürgermeister, Mitbewerber Budde schmunzelt.

Einen hervorragenden Einstand hatte der Kandidat der Grünen, Hans-Jochen Vollmer, der als erstes auf den verwirrenden, vom Trio Klaus-Rüdiger Aldegarmann, Herbert Visser und Wilhelm Loth immer wieder verwendeten Begriff des „Konzerns Stadt Norderney“ einging. Vollmer machte deutlich, dass es eben nicht so ist, dass die Geschicke der Insel vorrangig in den Gesellschaften der Stadt Norderney mit deren Geschäftsführern und den Aufsichtsräten quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Umgehung der demokratisch gewählten Ratsvertretung geleitet werden dürfen. Der Bürger wolle mehr Transparenz und habe auch ein Anrecht darauf. Lang anhaltender Beifall unterstützte diese Forderung des Kandidaten der GRÜNEN.


Den erwartet sachkundigen Eindruck hinterließ auch der aus der SPD ausgetretene und nunmehr als Einzelbewerber antretende Mitbewerber Ludwig Salverius. Es wurde deutlich, auf wie viel Erfahrung sich der Verwaltungsfachmann stützen kann. Seine immer wieder von Beifall unterbrochenen Äußerungen zu fast allen Bereichen waren eine schonungslose Abrechnung mit der Politik der vergangenen fünf Jahre. Diese offenbarte Haltung veranlasste den GRÜNEN-Kandidaten Vollmer unter dem Gelächter des Publikums zu der Äußerung, dass er absolut überrascht sei, wie viel Übereinstimmung er hier mit Salverius finde, der fast so reden würde, als wenn er die Politik der GRÜNEN zu vertreten habe. Daraufhin verwies Salverius schmunzelnd auf die Farbe seiner Krawatte: Sie war grün!

Eines dürfte klar sein: Salverius muss nach den Äußerungen dieses Abends im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister täglich den Beweis erbringen, dass er vor der Wahl nicht nur ein „Kreide fressender Wolf“ gewesen ist.

Unser Bürgermeisterkandidat Hayo Moroni konnte bei der Behandlung Kurtaxordnung insbesondere damit punkten, dass er auf die nach wie vor unzumutbare Verwandtenregelung hinwies. Man habe mit dem Wegfall der Kurtaxe für Verwandte und die gleichzeitige Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Freischaltung dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das sei mehr als unbefriedigend und gehöre abgeschafft. Dafür gab es regen Publikumszuspruch. Auch Moroni machte keinen Hehl daraus, wie unzufrieden er mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte insbesondere aber der vergangenen fünf Jahre ist. Er brachte eine Vielzahl von Beispielen und nannte Zahlen, die aufhorchen lassen. Scharf ins Gericht ging er mit der Krankenhausregelung und der angeblichen Lösung um das 5-Sterne-Hotel. Nach seinen Recherchen ist so gut wie gar nichts in trockenen Tüchern. Das ganze Vorhaben sei von Beginn an durch Missmanagement, persönliches Versagen und erschreckendem Dilettantismus geprägt gewesen. Auch dafür gab es starken Beifall der Zuhörer.

Unser Bürgermeisterkandidat Rechtsanwalt Hayo Moroni

Bürgermeisterkandidat Christian Budde wies in einem seiner Statements darauf hin, dass man am heutigen Abend „doch auch ein wenig Spaß haben wolle“. Er wählte eine unkomplizierte und betont volkstümliche Darstellungsart seiner Auffassungen, frei nach dem Motto: „Dem Volk auf’s Maul geschaut“. Das kam bei Teilen des Publikums durchaus an. Besonders großen Beifall erhielt er mit seiner erneut geäußerten Kritik am Niedergang des Drachenfestes, dass nicht mehr das ist, was es einmal gewesen sei.

Herbert Visser als Kandidat der SPD wirkte zum größten Teil stark zurückhaltend, beinahe abwesend. Seine Darstellungen zu fast allen Bereichen erledigte er verbal saft- und kraftlos und nicht wie ein Mann, der bereit ist, tatsächlich für ein Amt zu kämpfen. Wie von uns vermutet, dürfte es jetzt schon verloren gegeben sein. Ein einziges Mal lief er zur Form auf, - als es nämlich um seinen Fachbereich Marketing ging. Da wusste auch Visser dem Publikum zu vermitteln, welche Wege zukünftig beschritten werden könnten. Wer genau hingehört hat, wird aber auch diese Botschaft vernommen haben: Insbesondere für das Außenmarketing wird mehr Geld benötigt. Auf wessen Kosten, kann man da nur fragen. Und von einem rückte der SPD-Kandidat auch ab: Ein prinzipielles „Weiter so“ käme natürlich dort nicht in Frage, wo man Fehlentwicklungen registriert habe. Hier müssten selbstverständlich die erforderlichen Korrekturen vorgenommen werden.

Es gab relativ wenig Fragen aus dem Publikum. Das lag in erster Linie daran, dass man die Podiumsdiskussion nicht zu einer Wahlveranstaltung der fast vollzählig anwesenden Ratskandidaten machen wollte. Diese waren, wie gesagt, von Heinrich Clemen zugunsten einer objektiven Informationsgewinnung zur Zurückhaltung aufgefordert worden und hielten sich auch daran.

Die Themen Krankenhaus und Altenheim waren nicht im Fragenkomplex enthalten, wurden aber schließlich doch noch angesprochen. Alle Bürgermeisterbewerber sprachen sich für den Erhalt des Akut-Krankenhauses bzw. Sicherstellung einer Grundversorgung aus. Dass auch das Altenheim eine politische „Dauer-Baustelle“ ist, wurde ebenfalls deutlich. Beifall erntete Dirk Kähler von der „Norderneyer Rundschau“ mit seinem vorgetragenen Hinweis, dass es eine Grundpflicht eines jeden Politikers - egal welcher Couleur - ist, sich Sorgen um die Kranken und Alten zu machen. Er wies auf die derzeit schwierige Situation der Menschen hin, die ein Anrecht darauf hätten, hier auf Norderney auch in Würde sterben zu können. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, dem sich niemand verschließen könne.

Die Podiumsdiskussion wurde um 22.30 Uhr von Heinrich Clemen geschlossen. Die Bürger hatten einen interessanten Abend erlebt und dürften sich eine Meinung gebildet haben, welchem Kandidaten sie bei der Kommunalwahl am 10. September 2006 das Vertrauen schenken werden.

03.08. 2006

Herbert Visser kurz vorm Handtuchwurf?

Heute wurde uns zugetragen, dass es angeblich besondere Planspiele bei der SPD geben soll. Falls der eigene Kandidat scheitern sollte, will man demnach den noch amtierenden Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann unterstützen,  wenn es zur Stichwahl kommt. Diese Entscheidung entspräche im Großen und Ganzen dann dem "Weiter so", wie es ja auch von Visser propagiert wurde. Aldegarmann sprach in der "Norderneyer Badezeitung" vom Erhalt der Handlungsfähigkeit, die bei einer wahrscheinlich bunteren Zusammensetzung des zukünftigen Rates nicht mehr gewährleistet sei. Bliebe Aldegarmann Bürgermeister, bräuchte sich personell nichts Wesentliches zu ändern.


Schallende Ohrfeige für Herbert Visser bei der Wahl zum Bürgermeisterkandidaten

Das war schon ein Hammer: Herbert Visser trat vor seinen Genossinnen und Genossen als alleiniger (!) Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 10. September 2006 an und wurde von einem Großteil der SPD-Mitglieder kräftig abgewatscht. Visser hatte laut SPD in einer engagierten und kämpferischen Rede vor der Nominierung die „Erfolge der aktuellen Legislaturperiode“ und seine Ziele deutlich gemacht. Ganze 34 sprachen sich schließlich für Visser aus, 21 votierten offen gegen ihn, 6 unsicher Schwankende enthielten sich der Stimme.

SPD-Ortsverbandsvorsitzender Johannes Terfehr bemühte sich sichtlich um Schadensbegrenzung und sprach in der „Norderneyer Rundschau“, vom 27.05. 2006, davon, dass der bisherige innerparteiliche Konkurrent Ludwig Salverius zwar nicht anwesend gewesen sei, aber dennoch im Raume gestanden hätte. Terfehr gab auch zu, dass der jetzige Einzelkämpfer Salverius in der SPD immer noch Anhänger habe. Wer genau zugehört und hingeschaut hat, konnte auch hören und lesen, dass der Ortsverbandsvorsitzende „in erster Linie“ das Bestreben hat, die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Rat zu machen. Zu einem überzeugenden Vertrauensbeweis für Visser konnte sich Terfehr letztlich dann doch nicht aufraffen, machte aber gleich deutlich, dass er an einen Wahlsieg von Salverius auch nicht glaube.

Herbert Visser (Volksmund: „Reise-Fix“) ist in einer ähnlichen Situation wie Ludwig Salverius vor fünf Jahren: Auch dieses Mal steht ein großer Teil der SPD-Anhängerschaft nicht hinter ihrem Kandidaten und die bislang schweigende Mehrheit der Bürger wird am Tag der Wahrheit, dem 10. September 2006, wahrscheinlich wieder den Ausschlag über die Kür ihres Bürgermeisters geben. Völlig korrekt heißt es in einem Kommentar der „Norderneyer Rundschau“, dass die SPD mit Herbert Visser nicht nur einen Kandidaten, sondern auch ihre bisherige Politik zur Wahl stellt. Mit seinem „Weiter so“ übernimmt Visser zusammen mit den Ratsfrauen und Ratsherren der letzten Legislaturperiode somit auch Verantwortung für die Vergangenheit und gibt den Wählern die Gelegenheit, der bisherigen Politik die Zustimmung zu erteilen oder zu entziehen. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und WIN, die sich fast stets mit der SPD einig waren, werden sich diesem Votum stellen müssen.

Ein erstgenanntes Ziel der Freien Wählergemeinschaft Norderney wird übrigens sein, die Ratsmehrheitsverhältnisse der Vergangenheit (16:2 Abstimmungen), die sich teilweise so gar nicht mit dem Bürgerwillen deckten, zu verändern.

03.09. 2006

Bürgermeisterkandidaten stellten sich dem Inselradio SWS

Am heutigen Sonntag stellten sich die Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2006 den Fragen des Inselradios "Sturmwellensender Norderney". Als Moderatoren wirkten Holger Karow, der rührige Betreiber dieses  elektronischen Informationsmediums und Dirk Kähler von der "Norderneyer Rundschau".

Auch dieses Mal erhielten alle Kandidaten die gleichen Fragen und hatten die Möglichkeit, sich dazu über den Äther zu äußern. Die Positionen der Kandidaten haben sich gegenüber den Podiumsdiskussionen naturgemäß kaum verändert. SPD-Kandidat Herbert Visser und WIN/CDU-Kandidat Klaus-Rüdiger Aldegarmann stehen grundsätzlich für ein "Weiter so" und erbitten sich dafür vom Wähler den Zuspruch und Hayo Moroni, Christian Budde, Ludwig Salverius sowie Hans-Jochen Vollmer lehnen den Weg der noch amtierenden "Machthaber" ab und wollen dafür das Votum des Wählers.

Viel Neues gibt es daher nicht zu berichten. Vollmer brachte als Bürgermeisterkandidat die neue Idee des "Regionalgeldes", um das er sich zur Stärkung der Norderneyer Betriebe bemühen will, ins Gespräch.  Moroni will das gesamte Rechtsinstrumentarium ausschöpfen, um den Boom beim Zweitwohnungsbau einzudämmen,  Visser sieht sich als "Team-Spieler" einer erfolgreichen Mannschaft, Budde ist stolz auf seinen Mut, kandidiert zu haben (kann er auch sein!), Salverius sieht sich als kommenden Bürgermeister und Aldegarmann gibt (ungewollt) öffentlich zu, dass es einen "anonymen Ausschuss" gibt, in dem in der Vergangenheit die wichtigsten politischen Entscheidungen vorbereitet wurden.  Die hastig nachgeschobene Richtigstellung des Bürgermeisters, dass es eher ein Arbeitskreis von Fachleuten ist, hatte da natürlich schon keine heilende Wirkung mehr: Die "Scheindemokratie" des blonden Klaus neigt sich dem Ende zu. Der Wähler hat am Sonntag das Wort und wird (hoffentlich) durch entsprechendes Abstimmungsverhalten der Kursänderung den Weg ebnen.   

25.08. 2006

Der offizielle FLYER der FWN ist in den Druck gegangen. In ihm nennen wir unsere Kerngedanken, die sicherlich nicht auf das Wohlwollen unserer politischen Kontrahenten stoßen werden. Umso mehr rechnen wir damit, damit genau das auszusprechen, was den meisten
Bürgern Norderneys auf Herz und Seele liegt.

Die große Partei CDU ruft in einem von Volker Meyer und Jann Ennen unterschriebenen Brief, der uns vorliegt, zu Spenden für das Bestreiten des Kommunalwahlkampfes 2006 auf. Wir treten hingegen nicht an Geldgeber heran und bezahlen, da wir persönlich von unserer Sache überzeugt sind, ALLES aus eigener Tasche!

Der letzte Flyer unseres Mitglieds Hayo Moroni

vor dem Wahltag des 10. September 2006, der sich auch als Bürgermeisterkandidat zur Wahl stellte. Die Kernaussagen und die Analysen Moronis fanden großen Anklang in der Bevölkerung. Wir veröffentlichen den Wortlaut des Flyers wegen seiner Bedeutung für die Politik der Zukunft an dieser Stelle.

"Mehr Ehrlichkeit, Klarheit, Wahrheit und Sachverstand ins Rathaus von Norderney !

Ihr Bürgermeisterkandidat für Norderney - HAYO F. MORONI

  •  überparteilich, immer dem Gemeinwohl aller Norderneyer verpflichtet und im Dienst der Sache

Malerturm. Am Weststrand . 26548 Norderney . Tel: 04932 – 82725 . Fax: 04932- 934779

E-Mail: Hayo.Moroni@gmx.de

Bürger Norderneys !

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen und am kommenden Sonntag, den 10. September 2006, stellen die Norderneyer Wahlbürger wieder ihr Stadtparlament als ihr demokratisches Organ für die nächsten 5 Jahre neu zusammen. Ich hoffe, dass Norderney wirklich neue Kan-didaten in den Stadtrat wählt, damit dieses Stadtparlament auch wieder seinen Namen als oberste Beratungs- und Debatteneinrichtung einer Gemeinde für die besten Lösungen von kommunalen Anliegen und Problemen zum Gemeinwohl aller Insulaner verdient. Der gegenwärtige nur zum Abnickverein degradierte Rat gehört abgelöst und ausgetauscht. Es darf nicht sein, dass elementare Entscheidungen unter Missachtung des breiten Mehrheitswillens unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den unzureichend von Aufsichtsräten kontrollierten Gesellschaften der städtischen Betriebe und eines in der Gemeindeordnung nicht vorgesehenen, mit den Spitzen der Ratsparteien von SPD, CDU und WIN besetzten so genannten „Lenkungsausschusses“ fallen. Der Stadtrat wird damit seiner nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Funktion als eigenständiges Hauptentscheidungsorgan einer Gemeinde nicht mehr gerecht.

Drei Bürgerbegehren von der Mehrheit der Norderneyer gegen die Rathauspolitik hat dieser Rat, der sein Mandat ausschließlich diesen Norderneyern Bürgern verdankt, mit der sogen. „Koalition der Willigen“ schmählich durch eine arrogante Machtpolitik abgewürgt, unterlaufen oder nicht umgesetzt, - immer nach dem Motto: „Was schert uns der Norderneyer Bürger, - das ziehen wir durch!“ – Was hat 2001 der amtierende Bürgermeister Aldegarman, wie auch jetzt wieder alles versprochen: Bürgernähe, Aufrichtigkeit, Offenheit! Es blieb jedoch alles, wie gehabt: Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl sofort gebrochen! Nunmehr buhlt die „Koalition der Willigen“ um unseren amtierenden Bürgermeister dennoch erneut mit in dickem Hochglanzpapier eingewickelten Mogelpackungen um Eure Wählerstimmen, z. B. unter dem Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Hierzu hatten die Koalitionsparteien von SPD, CDU und WIN im Rathaus doch zunächst 5 lange Jahre Zeit gehabt. Die Leistungsbilanz dazu ist aber mehr als dürftig.

Ein Politikwechsel, - wie er uns vom Bürgermeister Aldegarmann 2001 versprochen wurde, aber nicht eingetreten ist -, es sei denn in die falsche Richtung, tut daher endlich mehr als Not! Dies der entscheidende Grund, dass ich mich erneut um das Amt des Bürgermeisters auf Norderney bewerbe!

Die Missachtung der Meinungs- und Redefreiheit sowie die fehlende Transparenz etlicher Entscheidungen der amtierenden „Koalition der Willigen“ sind auch der entscheidende Grund für die Gründung der neuen Freien Wählergemeinschaft Norderney, die in der Bevölkerung ein großes Echo entfachte und in der auch ich um ein Ratsmandat für den Stadtrat von Norderney kämpfe. Es müssen endlich wieder Leute ans Ruder, die etwas von der Sache verstehen und dazu das notwendige Rüstzeug und den entsprechenden Charakter besitzen. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrung zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sind bei der FWN genug vorhanden. Man muss sich im Paragraphendschungel der Bundes- und Landesgesetzgebungen für die Gemeinden auskennen, um für die kommenden Aufgaben gewappnet zu sein. Die Mitglieder der FWN sind in der Lage, alle Möglichkeiten und Chancen zum Wohle von Norderney mit dem dazu notwendigen starken Willen und entsprechendem Biss zu nutzen. Ein „Weiter so!“, wie bisher, darf es nicht mehr geben!

Allein die in den letzten 5 Jahren erfolgte Ausgabe von viel Geld in Höhe von rd. 20 Mio. € für Investitionen durch den sogen. „Konzern Stadt Norderney“ macht noch keine qualitativ hochwertige Politik aus. Durch Pfuscharbeit wurden doch mindestens 10,5 Mio. € in den be-rühmten Dünensand gesetzt! Die daraus resultierende Folge für den „Konzern Stadt Norderney“ war das Erzeugen so enger finanzieller Verhältnisse, dass er sich über den Bau und den Verkauf von drei geplanten Reihenhäusern mit 12 Eigentumswohnungen im Werte von mindestens 3,6 Mio. €uro refinanzieren muss.

Die Käufer dieser Wohnungen werden jedoch wieder Ortsfremde sein, weil die meisten, nur normal verdienenden, Insulaner sicherlich nicht rd. 300.000,00 € pro Wohnung aufbringen können. Gleichzeitig sprechen sich dieselben Ratspolitiker, die diesen Ausverkauf soeben eingeleitet haben, in ständigen Lippenbekenntnissen gegen einen solchen durch neue Zweit-wohnungen aus. Dies nennt der gegenwärtiger Bürgermeister dann auch noch Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Offenheit und Bürgernähe. Mit diesem Lug und Trug muss Schluss gemacht werden! Wahrhaft ehrliche Arbeit für Norderney ist zukünftig angesagt.

Eine Qualitätsoffensive für Norderney hat daher anders auszusehen, als wie sie der Bürger-meister und seine „Koalition der Willigen“ den Norderneyern Bürgern weismachen will. Wäre es nach dem in den letzten fünf Jahren durchgeführten und vom Rat zu respektierenden drei Bürgerbegehren (!) der Mehrheit der Norderneyer (einschließlich meiner Person) gegangen, dann hätte diese „Qualitätsoffensive“ für Norderney wie folgt ausgesehen:

1. Gegen den Willen und den Rechten der Mehrheit der Bürger Norderneys wären keine Entscheidungen getroffen worden. Einschüchterung von Norderneyer Bürgern, weil sie z. B. wegen einer geleisteten Unterschrift unter ein Bürgerbegehren - und einer von den politischen Spitzen in der Rathauspolitik ausgegebenen „political correctness“ verstoßen haben, hätte es nicht gegeben. Im Gegenteil: Diese Abart von Politik würde auf das Schärfste bekämpft worden sein.

2. Die Bürger Norderneys wären gemäß den Maximen Klarheit, Wahrheit, Ehrlichkeit und Offenheit in der Stadtverwaltung über alle zu treffenden und getroffenen Entscheidungen und Entscheidungswege des Stadtrates und seiner Ausschüsse durch eine rechtzeitige Offenlegung aller Fakten und Zusammenhänge informiert worden. Persönliche und datengeschützte Angelegenheiten wären natürlich ausgeklammert gewesen. Informationsvielfalt, wie sie der Bürgermeister so gerne für sich und seine „Koalition der Willigen“ reklamiert, wären gewährleistet worden durch

1. regelmäßige Pressekonferenzen,

2. Internetveröffentlichungen,

3. Unterrichtungen der verschiedenen, örtlichen Printpresseorgane,

4. des einzigen Inselrundfunksenders an der deutschen Nord- und Ostseeküste, dem Norderneyer Sturmwellensender SWS,

5. über Bürgerversammlungen, Einwohnerbefragungen und –anfragen.

Das wäre die Mitnahme der Bürger bei der Zukunftsgestaltung gewesen und sie hätten solch erbrachte Leistungen bei der Wahl auch sicherlich honoriert!

3. Es hätte ein längst überfälliges, nachhaltiges, städtebauliches und touristisches Zukunfts-konzept für Norderney gegeben. In Anlehnung an die Baukultur und Landschaftspflege um die Jahrhundertwende des 19. Jahrhunderts wäre es zu einer Verschönerung des Ortsbildes und damit auch zu einer höheren Anziehungskraft für die Norderney-Gäste gekommen. Für die Durchsetzung dieser Ziele wären die dazu erforderlichen Ortsgestaltungssatzungen erlassen worden.

4. Es hätte keinen weiteren, durch die Stadt Norderney inzwischen selbst betriebenen Aus-verkauf unserer Insel an inselfremde Immobilienhaie gegeben, die Norderney bereits mit hässlichen Betonwohnanlagen und rd. 4.000 Zweiteigentumswohnungen überflutet haben und weiterhin überfluten! Ganze Wohnbezirke wären dadurch, dass sie nur wenige Wochen im Jahr bewohnt sind, nicht in tote Rollladenghettos umgewandelt worden. Einen Teil der einheimischen Bevölkerung hätte man nicht bis auf das Festland verdrängt. Die Bodenpreise und Wohnungsmieten auf den privaten Wohnungsmarkt wären für normalverdienende Insulaner nicht ins Unermessliche gestiegen. Solche Zweitwohnungsbesitzer wären nicht als zusätzliche, erhebliche Konkurrenten des einheimischen Norderneyer Vermietungsgewerbes aufgetreten. Jährlich wären dadurch nicht mindestens rd. 15 Mio. € Umsätze von Norderney abgeflossen. Greifende Ortssatzungen unter Ausnutzung aller dafür vorhandenen Rechtsinstrumente des Baugesetzbuches wären dabei zur Verhinderung eines weiteren Zweitwohnungsbaus, auch mit Hilfe des Bruchteilseigentums, ergangen.

5. Die Ende 2002 erfolgte Kommunalisierung des hochdefizitären Staatsbades mit damals jährlichen Verlusten von rd. 800.000 € und eines vorhandenen Investitionsstaus für marode Kureinrichtungen und Anlagen von über 14 Mio. € wäre zu besser ausgehandelten Konditionen erfolgt. Der laienhafte und fachunkundige Abschluss des Kommunalisierungsvertrages durch den Bürgermeister Aldegarmann zu Lasten der von ihm vertretenen Stadt Norderney wäre verhindert worden.

Die dazu vom Land im Kommunalisierungsvertrag mit der Stadt versprochenen betrieblichen Verlustabdeckungen der Staatsbad Norderney GmbH in Höhe von jährlich 500.000 € über 5 Jahre zzgl. Investitionszuschüsse von 5,0 Mio. € für die von der Stadt übernommenen, maroden Kureinrichtungen und -anlagen können die übernommenen negativen Ver-mögenswerte im Umfang von rd. 14 bis 15 Mio. € in keiner Weise ausgleichen. Davon sind 2,5 Mio. € sogar noch durch Verkäufe von ehemaligen, aus städtebaulicher Sicht Norderneys eigentlich unverkäuflicher Landesgrundstücke zu erwirtschaften. Diese Verluste hätten nicht vom Norderneyer Bürger getragen werden müssen. Zudem wurde die Einbeziehung einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Norderneys in die Kom-munalisierung, nämlich die Parkplätze an der Marienstraße und an der Mühlenstraße, sogar noch sträflich unterlassen. Sie werden jetzt für 3 bis 4 Mio. € zum freien Verkauf angeboten.

6. Das Dr.-von-Halem-Krankenhaus am alten Standort an der Mühlenstraße, mit dem nahen Erholungspark und dem Schanzenwald, wäre erhalten geblieben und hätte wirtschaftlich saniert werden können. Ein äußerst lukratives Angebot der wirtschaftlich starken Michels-Kliniken und LVA Kliniken Norderney auf die Übernahme des Dr.-von-Halem-Krankenhauses und des Altenheims „Inselfrieden“ wäre angenommen worden. Durch Abschluss des entgegen der Behauptungen der Stadt Norderney rechtzeitig unterbreiteten, bankbestätigten Vertrages wären dieser Zahlungen der Michels-Kliniken von 4,6 Mio. € zugeflossen. Zzgl. hätte es jährliche Erbbauzinsen von 70.000 € auf 99 Jahre gegeben. Vertragliche, strafbewehrte Investitionsverpflichtungen von 4,3 Mio. € in die beiden übernommen Häuser hätten diese in modernste Gesundheits- und Alteneinrichtungen mit Zukunft umgewandelt.

Das stattdessen vom Bürgermeister Aldegarmann und seiner „Koalition der Willigen“ im Rat mit Draufzahlungen von 1,0 Mio. € durchgeführte und wirtschaftlich zukünftig völlig untaugliche Fehlprivatisierungsmodell, das heute ständig negative Schlagzeilen macht, wäre selbstverständlich nicht realisiert worden. Beide Häuser wurden ohne jegliche weitere Einflussnahmemöglichkeit der Stadt an die wirtschaftlich schwache AHK und die APA GmbH verschleudert.

7. Wir hätten weiterhin ein ausgebautes und baulich verschönertes Rathaus mit allen Ge-schäftstellen der städtischen Betriebe unter einem Dach. Dieses Gebäude hätte auch weiterhin durch identitätsstiftende Präsentation und Architektur nach innen und außen und einem ehrwürdigen Ratssaal seinem Namen für den Bürger, die Verwaltung und die Politik alle Ehre gemacht.

8. Ferner hätten wir ein modernisiertes Bazargebäude am Kurplatz in der alten Tradition als Stätte von Handel und Wandel mit kleinen Einkaufsläden für den Kurgast und die Norderneyer.

9. Auch wäre unser Postgebäude, was als eines der schönsten Baudenkmale und Repräsenta-tionsgebäude von Norderney seinesgleichen sucht, als dem Wohle der Allgemeinheit dienend in städtische Hand gekommen. Es wäre auch als Rathausgebäude durchaus geeignet gewesen. Stattdessen soll es nun aber aufgrund einer untätigen städtischen Rathauspolitik hinsichtlich Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu einem Billigdiscountladen entwürdigt werden.

10. Die über Jahrzehnte von allen Ratsparlamenten der Nachkriegszeit mit dem Schlagruf „Hannen weg van’t Lüttje Dünen“ als schützenswert angesehene, noch ortsnah verbliebene Dünenlandschaft an der Knyphausenstraße nebst den Tennisplätzen dort wären für die Norderney und ihre tennisbegeisterten Gäste erhalten geblieben. Die Vernichtung dieses Geländes durch eine Neubebauung mit einer Ferienwohnanlage im 105. Jahr eines auf Norderney seit 1898 jährlich stattfindenden „Allgemeinen Tennis-Bäderturnieres“ wäre nicht erfolgt.

11. Das Kurhaus von Norderney wäre zukünftig weiterhin auch für den Norderneyer Bürger und den Kurgast nutzbar gewesen und nicht nur mir nichts dir nichts für -zig Jahre an das geplante Steigenberger SPA-„Club“- Hotel verpachtet worden.

12. Es hätte auch den das Ortsbild seit 9 Monaten verschandelnden Trümmerhaufen eines teilweise abgerissenen Kurmittelhauses am so anschaulichen Ortseingang von Norderney nicht gegeben, da der Bau des dort geplanten angeblichen 5-Sterne-Grandhotels weiterhin auf tönernen Füßen steht.

13. Ebenfalls wäre auch mindestens rd. 10,5 Mio. € mehr Geld in den Kassen der Stadt und der städtischen Betriebe verblieben. Es wurde jedoch durch konzeptions- und planlose sowie dilettantisch von der Stadt getroffene Investitionen einfach ausgegeben. Man hat die Gesetze der Fachkunst, der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit schlicht außer Kraft gesetzt. Es sind dieses:

a) 4,9 Mio. € nicht realisierte Einnahmen der Stadt Norderney, weil bei der Privatisierung des Dr.-von-Halem-Krankenhauses und des Altenheims „Inselfrieden“ das oben angeführte bankbestätigte Angebot der wirtschaftlich starken Michels-Kliniken Norderney, im Verbund mit den LVA-Kliniken Norderney, von der Stadt abgelehnt wurde;

b) 3,2 Mio. € überflüssige Ausgaben bei dem Umbau des Bazargebäudes in eine tote städtische Verwaltungsstätte, deren Baukosten sich auf rd. 3,8 Mio. € belaufen. Das bei weiterem kostengünstigere, funktionstauglichere und insgesamt bessere Konzept unseres Bürgerbegehrens, das eine sich selbst finanzierende Bausanierung des Bazargebäudes in seiner traditionellen Funktion als Stätte von Handel und Wandel vorsah, wurde von der Stadtpolitik unter fadenscheinigsten Begründungen zurückgewiesen. Der Um- und Ausbau des alten Rathauses als gemeinsames Verwaltungs- und Geschäftsgebäude der Stadt-verwaltung und aller drei städtischen Betriebe hätte ebenfalls maximal 3,8 Mio. € gekostet. Tatsächlich wären die 2,5 Mio. € Erlöse aus den Grundstücksverkäufen der ehemaligen Tennisplätze bei den Lüttje Dünen an der Knyphausenstraße und des ehemaligen Seestegsschuppen, die jetzt in das neue Bazar-Rathausgebäude geflossen sind, - sowie die Kosten von rd. 700.000 € für den jetzt in Angriff genommenen Umbau des Geschäftsge-bäudes der WBN am Wasserturm -, eingespart worden.

c) 1,5 Mio. € überflüssige Ausgaben wegen einer nicht sach- und fachgerechten Sanierung des ehemaligen Gaswerksgeländes an der Lüttjen Legde bei angefallenen Gesamtkosten von 2,5 Mio. € . Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über gesundheits- und trinkwasssergefährdende Gaswerkaltlasten im Boden, die die getroffenen Sanierungsmaßnah-men begründet hätten, gab es nämlich nicht. Die deshalb von der Stadt und der WBN vorgenommene totale Auskofferung des Bodens als zugleich auch noch die aufwendigste und teuerste aller möglichen Alternativen einer Bodensanierung war daher Unsinn, wie auch die Verbringung dieses Bodenaushubs zu 95 % auf die nur rd. 500 m entfernt gelegene Deponie „Südstrandpolder“. Ignorierte gutachterliche Bodenaltlastenuntersuchungen zwischen 1990 und 1992 haben insoweit auch ergeben, dass „eine akute Gefährdung für die Anwohner nicht feststellbar und eine Gefährdung des Trinkwassers nicht erkennbar ist“.

Würde man bei ehemaligen Gaswerkgrundstücken im Ruhrgebiet, wo rd. alle 20 km ein Gaswerk stand, genauso gehandelt haben wie an der Lüttjen Legde, dann hätte man fast das ganz Ruhrgebiet auskoffern müssen. Bekanntlich ist dieses aber nicht geschehen, was ebenfalls den Unsinn der von der Stadt getroffenen Sanierungsmaßnahmen an der Lüttjen Legde durch einen totalen Bodenaushub veranschaulicht.

d) 0,5 Mio. € überflüssige Ausgaben für die Umlegung des Fernwärmverteilungsnetzes aus dem Kurmittelaus in die „Welle“, weil der Bau des wiederum laienhaft und dilettantisch von der Stadt Norderney mitgeplanten Steigenberger-5-Sterne-Grandhotel dort weiterhin absolut ungewiss ist. Damit stehen auch die damit verbundenen und versprochenen Investitionszuschüsse von 3,0 Mio. € für die Bausanierung des Kurhauses sowie die 500.000 € für den TuS Norderney für die Errichtung einer Tennishalle in den Sternen.

e) 0,4 Mio. € Ausgaben wegen Fehlerhaftigkeit bei den Investitionsmaßnahmen zur Attrak-tivierung der Strände und Strandeinrichtungen zwischen dem Weststrand und der Weißen Düne im Umfang von insgesamt von 4,7 Mio. €. Dieses ist aber nur eine Mindestschätzung. Wahrscheinlich sind diese Beträge jedoch viel höher.

Dieses Missmanagement können wir uns nicht leisten! Es gehört daher ein neuer sachverstän-diger Bürgermeister mit einem neuen kompetenten Stadtrat in das Rathaus! Die FWN-Kandidaten und ich wollen alles dafür tun, um das Beste für Norderney und seine Bürger zu erreichen. Wir betrachten uns als politische Gemeinschaft von selbstlosen Norderneyer Frauen und Männern, denen Norderney selbst noch am Herzen liegt und die nicht nach persönli-chen Pfründen, Posten und Stillung von Eitelkeiten streben!

Wir machen uns alle dabei Sorgen um die Zukunft unserer schönen Insel, die immer mehr Opfer von bürgerfernen Fremd- und Einzelinteressen wird und fortschreitend ihre traditionelle, natürliche, kulturelle und soziale Identität verliert. Deshalb wollen wir als neue, unverbrauchte, nicht etablierte Kraft im Rathaus als „Freie Wählergemeinschaft Norderney“ eine Politik für Norderney aus dem Volk und für das Volk machen. Mit dem Ohr am Volk der Insulaner werden wir dann den notwendigen frischen Wind ins Rathaus bringen. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist dabei unsere politische, grundsätzliche Maxime für Norderney.

Darum am 10. September 2006 für eine bessere Politik und Zukunft für Norderney Ihre Stimme für mich als Euer Bürgermeisterkandidat und alle drei Stimmen für den Rat den Kandidaten der FWN!

HAYO F. MORONI, Anwalt für das GEMEINWOHL, die BÜRGERRECHTE, den BÜRGERWILLEN aller NORDERNEYER".

Soweit die Aussagen Moronis, deren Wahrheitsgehalt Sie jederzeit überprüfen dürfen.

Wir schrieben auch:

Kommunalpolitik in Niedersachsen, Kommunalpolitik auf der Insel

Es ist davon auszugehen, dass bis zur Kommunalwahl am 10. September 2006 auch auf unserer Heimatinsel wieder ein harter Wahlkampf geführt wird. Unvergessen ist die „Schlammschlacht“ von vor fünf Jahren, aus der mehrere durch das gesprochene und geschriebene Wort verletzte Personen hervorgegangen sind, die sich davon eigentlich auch nie richtig erholt haben. Insofern stand die letzte Ratsperiode der Stadt Norderney - was gelebte Demokratie betrifft - von Beginn an unter keinem guten Stern, auch wenn die jetzigen Verantwortungsträger das gerne anders sehen wollen.


Die Freie Wählergemeinschaft Norderney will sich in ihrem Stil wesentlich davon abheben, ohne aber eine deutliche Sprache vermissen zu lassen. Aber es sollen allein die Fakten zählen. Allerdings: Auch ihre Nennung kann bekanntlich manchmal wehtun! Bei ihrer Begutachtung kann der Bürger sich eigenständig Gedanken über angebliche Erfolge oder Misserfolge der politisch und verwaltungsrechtlich Verantwortlichen der letzten fünf Jahre machen. Da die wenigsten Bürger umfangreiche Kompendien zur Hand nehmen können, um sich mit den Prinzipien der Kommunalpolitik zu befassen, haben wir hier aus den entsprechenden Schriftstücken der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung die aus unserer Sicht bedeutendsten Grundzüge zusammengetragen, die für ein allgemeines Politikverständnis des Bürgers wichtig sind.

Hier also der Versuch einer Erläuterung.

Mit dem Prinzip der Eingleisigkeit wurde auch in Niedersachsen eine weitere direktdemokratische Komponente in die Kommunalverfassung eingeführt: Sie ist verbunden mit einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger, die den Bürgermeister unmittelbar selbst wählen können. Eine Machtteilung zwischen dem Bürgermeister und dem Rat zu Lasten des Letzteren ist jedoch keinesfalls gewollt!


Die Gemeinde ist eine Verwaltungseinheit, die von der Bevölkerung wegen ihrer Überschaubarkeit am ehesten als Teil ihrer engeren Heimat akzeptiert wird. Die Gemeinde prägt den Alltag der Bürger, sie regelt die örtlichen, die bürgernahen Angelegenheiten, während der Landkreis die Aufgaben übernimmt, die überörtlich bedeutsam sind.


Die Gemeinde ist auf ihrem Gebiet der ausschließliche Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert ihr das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Schätzungsweise 80 % aller Angelegenheit, die die Bürger in Kontakt zu den Behörden bringen, werden von der Gemeinde erledigt.


Deshalb ist in der Niedersächsischen Verfassung u.a. festgelegt, dass in den Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Die wesentlichen Elemente der kommunalen Selbstverwaltung, ihre Struktur und Organisation, sind in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) geregelt. Siehe dazu auch den Bereich „Rechtstellung der Ratsmitglieder“ an anderer Stelle dieser Homepage. Die NGO verpflichtet die Gemeinden und die Ratsmitglieder, dem Gemeinwohl zu dienen, zu dem u.a. auch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gehört. Des Weiteren soll die Selbstverwaltung der Gemeinden Dezentralisation, Bürgernähe und Flexibilität der Verwaltung fördern, sie ist aber auch einer der tragenden Pfeiler des freiheitlichen demokratischen Staates. Eine wichtige Basis der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung ist die Garantie von Hoheitsrechten, zu denen gehören: 1. Aufgabenhoheit; 2. Gebietshoheit; 3. Organisationshoheit; 4. Personalhoheit; 5. Finanzhoheit; 6. Planungshoheit und 7. Satzungshoheit. Der Kern der Hoheitsrechte darf unter keinen Umständen verletzt werden.


Die Organe, denen Entscheidungszuständigkeiten obliegen, sind in einer Gemeinde wie Norderney mit dem Eingleisigkeitsprinzip

  • der Rat,

  • der Verwaltungsausschuss und

  • der Bürgermeister.

Dabei gilt für die Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten auf diese drei Organe grundsätzlich Folgendes:

Für besonders wichtig angesehene Entscheidungen ist ausschließlich der Rat zuständig, d.h. er hat nicht die Möglichkeit, sie auf ein anderes Organ zu delegieren. Wegen seiner zentralen Stellung erhält der Rat im Unterschied zu den übrigen Organen die Bezeichnung Hauptorgan.


Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises und in Geschäften der laufenden Verwaltung, die keine große politische oder wirtschaftliche Bedeutung haben und nach feststehenden Grundsätzen wahrzunehmen sind, obliegen dagegen dem Bürgermeister.


Entscheidungen, die keinem der anderen Organe zugewiesen sind, trifft der Verwaltungsausschuss (sog. Lückenzuständigkeit).


Der Rat kann sich aber in Angelegenheiten, für die eines der anderen Organe zuständig ist, grundsätzlich die Beschlussfassung vorbehalten; dasselbe gilt für den Verwaltungsausschuss bezüglich der Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Entscheidungszuständigkeiten haben aber auch bestimmte Ausschüsse der Gemeinden im Rahmen des Wirkungskreises, für den sie eingerichtet sind. Der Werkausschuss z.B. hat für den Eigenbetrieb, für den er gebildet worden ist, bestimmte Entscheidungen zu treffen.


Der Bürgermeister


Der hauptamtlich tätige Bürgermeister ist Chef der gesamten kommunalen Verwaltung. Bei der Wahl der leitenden Wahlbeamten kann der Rat nur solche Personen wählen, die der Bürgermeister vorgeschlagen hat. Bei den übrigen Beamten müssen die Ratsmitglieder ebenfalls im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden. Durch dieses Verfahren soll gewährleistet sein, dass es der Hauptverwaltungsbeamte in seiner täglichen Arbeit ausschließlich mit Mitarbeitern seines Vertrauens zu tun hat.


Der Bürgermeister wird von den Bürgern der Insel zugleich mit dem Rat gewählt. Eine besondere Vor- und Ausbildung muss der Bürgermeister ebenso wenig aufweisen wie die übrigen Ratsmitglieder. Allerdings ist vorgeschrieben, dass ein anderer leitender Beamter eine besondere fachliche Qualifikation aufweisen muss, wenn der Bürgermeister sie nicht hat. Bei der Stadt Norderney ist das mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes. Der Bürgermeister hat eine Amtszeit von acht Jahren. Ob dieser doch recht lange Zeitraum dem Rat und den Wählern eine wirkungsvolle Kontrolle über den Bürgermeister und seine Amtsführung gibt, muss sich erst noch erweisen.


Die Stelle des Bürgermeisters wird von der Gemeinde nicht ausgeschrieben. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden, doch darf jeder Vorschlag nur einen Bewerber enthalten. Für die Wahlvorschläge müssen Unterstützungsunterschriften Wahlberechtigter beigebracht werden. Der Wähler hat bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten nur eine Stimme. Es ist nur derjenige Bewerber gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (Prinzip der absoluten Mehrheit). Überwindet keiner der Bewerber diese Hürde, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs statt. Dabei entscheidet die relative Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.


Bei der gleichzeitigen Wahl in das Amt und in den Rat muss sich der Gewählte entscheiden, welche Wahl er annimmt. Der Bürgermeister kann vorzeitig aus seinem Amt wieder abgewählt werden. Dazu bedarf es eines Antrags im Rat, der mit einer Dreiviertelmehrheit der Ratsmitglieder gestellt und beschlossen werden muss. Über die Abwahl entscheiden die wahlberechtigten Einwohner durch Abstimmung.

Der Bürgermeister ist nicht nur der Verwaltungschef seiner Gemeinde, er ist auch gleichzeitig Ratsmitglied. Als solches hat er grundsätzlich alle Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht. Lediglich bei wenigen Entscheidungen, die nur von den Ratsfrauen und Ratsherren getroffen werden dürfen, ist der Bürgermeister ausgeschlossen. Das gilt z.B. bei der Bildung von Ausschüssen.


Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde bei repräsentativen Anlässen sowie in Rechts- und Verwaltungsgeschäften und im gerichtlichen Verfahren. Er ist die Behörde der Gemeinde.


Bei seinen Aufgaben als Verwaltungschef und bei der rechtlichen Außenvertretung wird der Bürgermeister von seinem allgemeinen Vertreter vertreten, der vom Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters aus dem Kreis der Beamten berufen wird, und zwar durch Beschluss oder durch Wahl. Der allgemeine Vertreter ist nicht nur wie der stellvertretende Bürgermeister Verhinderungsvertreter, sondern ständiger Vertreter, der den Bürgermeister zu dessen Entlastung auch bei dessen Abwesenheit vertritt; den Umfang dieser Vertretung kann der Bürgermeister als Verwaltungschef durch Dienstanweisung festlegen.


Dem allgemeinen Vertreter kann seine Befugnis auch wieder entzogen werden. Ist sie ihm durch Beschluss des Rates übertragen worden, genügt für die Entziehung ein entsprechender Beschluss.

Der Rat

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Kommune, er wird auch als Hauptorgan bezeichnet. Als gewählter Vertretungskörperschaft der Gemeindebürger obliegen dem Rat verschiedene parlamentarische Kontrollfunktionen. Zu den Kontrollrechten gehören auch das Auskunfts- und Untersuchungsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das Budgetrecht sowie der Beschluss über die Jahresrechnung incl. Der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters.


Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt.


Für jede zu wählende Vertretung gibt es einen besonderen Stimmzettel, auf dem Vorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen stehen. Man kann entweder ein Wahlvorschlag als Gesamtliste pauschal oder einzelne Personen wählen. Dafür hat man drei Stimmen. Diese kann man auf verschiedene Listen oder Personen verteilen („panaschieren“) oder auch einer Liste oder Person bis zu drei Stimmen geben („kumulieren“).


Personen, die ein öffentliches Amt in der Gemeinde bekleiden, dürfen nicht gleichzeitig Ratsfrau oder Ratsherr sein. Sie müssen sich gegebenenfalls innerhalb bestimmter Fristen für das Amt oder das Mandat entscheiden (Unvereinbarkeit oder Inkompatibilität).


Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte den Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Da der Bürgermeister Mitglied des Rates ist, kann er zum Vorsitzenden gewählt werden.


Neben einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten, die ausschließlich der Rat zu beschließen hat, hat der Rat auch die Aufgabe, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen. Dazu kann er vom Verwaltungsausschuss die erforderlichen Auskünfte verlangen und Akteneinsicht nehmen. Um die Wirksamkeit der Überwachung zu steigern, hat jedes Ratsmitglied Auskunftsanspruch und jede Fraktion und jede Gruppe Akteneinsichtsrecht. Unabhängig von Kontrollabsichten, also z.B. zur Vorbereitung eines Antrags im Rat, kann jedes Ratsmitglied zur eigenen Unterrichtung Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Fraktionen oder Gruppen


Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen und Gruppen können Ratsfrauen und Ratsherren bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mitwirken, denn nur diesen sind gesetzlich Rechte eingeräumt, die einzelne Ratsmitglieder nicht haben. Deshalb ist für die erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Norderney wichtig, dass die Freie Wählergemeinschaft Norderney „Fraktionsstatus“ erlangt. Eine Fraktion oder Gruppe muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen; der Bürgermeister darf sich wegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung keiner Fraktion oder Gruppe anschließen.


Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen; in der Praxis wird als Fraktion ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern bezeichnet, die derselben Partei angehören. Andere Zusammenschlüsse, auch die von zwei oder mehreren Fraktionen, werden als Gruppe bezeichnet.

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Und damit Sie sehen, das wirklich alles seine Richtigkeit hat - Aus der "Niedersächsischen Gemeindeordnung":

 

§ 39 Rechtsstellung der Ratsmitglieder

(1) 1 Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. 2 Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder beschränkt wird, nicht gebunden.

(2) 1 Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Ratsmitgliedes zu übernehmen und auszuüben.

2 Es ist unzulässig, eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn, die oder der in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis steht, aus diesem Grunde zu entlassen oder ihr oder ihm zu kündigen. 3 Der Ratsfrau oder dem Ratsherrn ist die für ihre oder seine Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren. 4 Ihr oder ihm ist darüber hinaus in jeder Wahlperiode bis zu fünf Arbeitstagen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Amt des Ratsmitgliedes zu gewähren. 5 Für die Zeit des Urlaubs nach Satz 4 haben Ratsfrauen oder Ratsherren keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt; entsteht ihnen hieraus ein Verdienstausfall, so hat die Gemeinde diesen bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten, der durch Satzung festzulegen ist. 6 Die Gemeinde erstattet den Ratsfrauen und Ratsherren die durch die Teilnahme an Fortbildungsveran-staltungen während des Urlaubs nach Satz 4 entstandenen notwendigen Aufwendungen für eine Kinder-betreuung. 7 Sind Ratsfrauen oder Ratsherren zugleich auch Kreistagsabgeordnete, so entsteht der Anspruch auf Urlaub nach Satz 4 in jeder Wahlperiode nur einmal.

(3) Die Vorschriften der §§ 25, 26, 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie des § 28 finden auf Ratsfrauen und Ratsherren Anwendung.

(4) Handeln Ratsfrauen und Ratsherren ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 25 bis 27 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Gemeinde den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(5) 1 Die Ratsfrauen und Ratsherren haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, einschließlich der Aufwendun-gen für eine Kinderbetreuung, und ihres Verdienstausfalls. 2 Diese Ansprüche müssen durch Satzung auf Höchstbeträge je Stunde und können außerdem auf Höchst-beträge je Tag oder je Monat begrenzt werden.

3 Der Ersatz des Verdienstausfalls wird für jede angefangene Stunde der regelmäßigen Arbeitszeit berechnet.

4 Unselbständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. 5 Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt werden, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. 6 Wer ausschließlich einen Haushalt führt und keinen Verdienstausfall geltend macht, hat Anspruch auf die Zahlung eines Pauschalstundensatzes in Höhe des durchschnittlich gezahlten Ersatzes des Verdienstausfalls. 7 Ratsfrauen und Ratsherren, die keine Ersatzansprüche nach Satz 4 oder Satz 5 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen satzungsmäßig festgelegten Pauschalstundensatz erhalten.

(6) 1 Die Ratsfrauen und Ratsherren können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, die ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt werden kann. 2 Die Aufwandsentschädigung tritt neben den Ersatz die Verdienstausfalls und den Pauschalstundensatz; sie umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung mit Ausnahme der Kosten für Fahnen innerhalb der Gemeinde; durch Satzung können für die Fahrkosten Durch-schnittssätze festgesetzt werden.

(7) Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 61 Abs. 7, die Fraktionsvorsitzenden und die Ratsfrauen und Ratsherren, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind, können neben den Entschädigungen nach den Absätzen 5 und 6 eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

(8) Die Höhe der Entschädigungen nach den Absätzen 6 und 7 ist durch Satzung zu regeln.

(9) Die Ansprüche auf die Bezüge nach den Absätzen 5 bis 7 sind nicht übertragbar.


§ 39 a Antragsrecht, Auskunftsrecht

1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch Ratsmitglieder zu bedürfen. 2 Zum Zweck der eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau und jeder Ratsherr von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Sa