Und das war der Anfang:

Norderneyer Rundschau, vom 10. Dezember 2005

Freie Wählergemeinschaft in Gründung

(der) 2006 stehen Kommunalwahlen an und sie werfen ihren Schatten voraus. Manfred Plavenieks, bislang politisch ein unbeschriebenes Blatt, tritt an und gründet eine Wählergemeinschaft. Der Grund für diesen Entschluss liegt wie so oft in der Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen.

„Die ausklingende Ratsperiode war anfangs gekennzeichnet von Querelen zwischen den politischen Parteien, später innerhalb der Verwaltung und schließlich mit den eigenen Bürgern“, fasst der Wasserschutzpolizist seine Sicht der Situation zusammen.

Die Erkenntnis, dass Politiker nicht aus eigenem Recht, sondern auf der Basis eines von den Wählern ausgesprochenen Vertrauens handeln, sei den politisch und verwaltungsrechtlich Handelnden offensichtlich immer mehr verloren gegangen.

Kritik an den etablierten Parteien

Die Chancen der Einwirkung auf die Politik seien eigentlich nirgendwo so groß wie auf der kommunalen Ebene. Auf Norderney würden jedoch immer mehr Bürger den Glauben an gelebte Demokratie in einer eigentlich überschaubaren Gemeinschaft verlieren.

Den großen Parteien SPD und CDU wirft Plavenieks vor, nicht die Chance zu nutzen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Der erste gewählte hauptamtliche Bürgermeister habe sich nicht zuletzt deshalb mit einer Zweidrittelmehrheit durchgesetzt, weil er die Transparenz der Arbeit von Politik und Verwaltung mit Leben habe erfüllen wollen. Letztlich habe sich erwiesen, dass auch der jetzige Bürgermeister am eigenen Anspruch gescheitert sei.

Im Verlaufe der Jahre hätten sich die großen Parteien und die Wählerinitiative Norderney (WIN) immer mehr aneinander angeglichen, kritisiert Plavenieks. Um konstruktive Oppositionsarbeit seien nur noch die beiden Ratsmitglieder der GRÜNE/BÜNDNIS 90 bemüht.

So sei durch die Ereignisse der Vergangenheit und der Gegenwart der Ruf vieler Bürger immer lauter geworden, der verknöcherten Parteilandschaft Norderneys eine „wirkliche“, wie Plavenieks betont, Alternative entgegenzusetzen. Es gehe darum, bestehende Strukturen aufzubrechen, indem langjährigen Kommunalpolitikern, die sich mit ihrem errungenen „Herrschaftswissen“ an den Schalthebeln der Macht halten wollten, personelle Alternativen entgegengesetzt werden. Dieses könne nur durch parteipolitisch nicht gebundene Bürger erfolgen, die sich in der Freien Wählergemeinschaft für die Kommunalwahlen am 10. September 2006 als Ratsbewerber aufstellen lassen. Ziel der Wählergemeinschaft sei, so viele Kandidaten in den Rat der Stadt Norderney zu bringen, dass die „FWN“ Fraktionsstatus erlangt, denn in der Ratsarbeit nehmen die Fraktionen eine Schlüsselrolle ein. Manfred Plavenieks betonte gegenüber der Norderneyer Rundschau, dass er bis zum Frühjahr weder den Wahlkampf eröffnen, noch seine Mannschaft vorstellen will. Doch es sei ihm ernst und er sei fest entschlossen, mit kompetenten Mitstreitern anzutreten.

KOMMENTAR

Es war nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die politischen Akteure und Bewerber für die kommende Kommunalwahl aus der Deckung wagen würden. Die Ankündigung des bisherigen TuS-Vorsitzenden Manfred Plavenieks, eine Wählerinitiative zu gründen, kommt auch nicht wirklich überraschend. Auf der Straße ist in diesen Tagen die Unzufriedenheit über die Leistungen des aktuellen Rats und des Bürgermeisters Thema.

Unzufriedenheit und der Wille zur Änderung waren auch Motor früherer Wählergemeinschaften. Stets beflügelt von einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber den bestehenden Verhältnissen. In der Vergangenheit erwiesen sich derartige Versuche nicht immer als tragfähig.

WIN, CDU und SPD haben in der letzten Ratsperiode auf vielen Feldern zusammengearbeitet. Von inhaltlicher Auseinandersetzung war für Außenstehende nichts zu erkennen. Aus dem laufenden Ratsbetrieb hat sich daher kaum ein Ratsmitglied ernsthaft für die kommende Wahl profilieren können.

Der Erfolg der neuen Wählergemeinschaft und weiterer freier Kandidaten hängt davon ab, ob es den großen Parteien gelingt, eine Vertrauen erweckende Mannschaft aufzustellen und damit die Wähler erneut für sich zu gewinnen.

Mit der Feststellung, dass auf Norderney die Demokratie nicht gelebt wird, trifft Manfred Plavenieks – ob nun zu Recht oder nicht – auf viele offene Ohren. Plavenieks eilt der Ruf eines akribischen Arbeiters voraus, der sich mit dem, was er tut, 100prozentig identifiziert. Dennoch wird er ein gutes Team brauchen, um den inhaltlichen und menschlichen Anforderungen, die an ein Ratsmandat geknüpft sind, dauerhaft gerecht werden zu können.

Von Dirk Kähler

„Norderneyer Badezeitung“ vom 05.12. 2005 – Kurz notiert:

Gründung einer Wählergemeinschaft geplant

Der Norderneyer Manfred Plavenieks hat gestern gegenüber der „Badezeitung“ erklärt, dass er beabsichtigt, eine freie Wählergemeinschaft ins Leben zu rufen. Das Ziel ist es, mit ihr und den dann zu bestimmenden Kandidaten bei der Kommunalwahl im Herbst 2006 anzutreten und sich dann um Ratsmandate zu bemühen. Als Grund nannte Plavenieks Entwicklungen auf Norderney, die er, wie auch andere, nicht gutheißen würden.

Vermerk: Die ersten Reaktionen setzten unmittelbar nach der Veröffentlichung der Pressenotiz in der "Norderneyer Badezeitung" ein. Es ist bereits jetzt Bewegung in die politische Szenerie geraten. Der Informationsfluss ist ausgezeichnet. Wir werden Sie über die mittel- und unmittelbaren Aktionen der hier angesprochenen Kreise auf dem Laufenden halten.

Zur Erinnerung: Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Mit dieser Mannschaft sind wir zur Kommunalwahl angetreten:

Gewählt!

Manfred Plavenieks, 56 Jahre, geboren auf Norderney, verheiratet, 1 Sohn

Beruf: Polizeioberkommissar, Küstenbootsführer und stvtr. Dienststellenleiter der Wasserschutzpolizeistation Norddeich

Seit 1999 1. Vorsitzender des Turn- und Sportvereins Norderney
Beirat in der A. und E. Korus-Stiftung (seit 1999)
Beirat im Kreissportbund Aurich (kommunalpolitischer Sprecher der Inseln)
Mitglied im Seglerverein Norderney

Insgesamt fast 30 Jahre Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf der Insel

Politische Grundauffassung:

"Durch die starke und zeitintensive Bindung in den verschiedensten Positionen im Bereich des Sports auf der Insel verzichtete ich trotz stets begleitenden Interesses auf kommunalpolitische Tätigkeiten. Seit jeher war ich stark interessiert am Umweltschutz, deswegen erlangte ich durch erfolgreiche Teilnahme am Fernstudium "Ökologie und ihre biologischen Grundlagen" nach Ablegung der Prüfung an der Universität Oldenburg das entsprechende Zertifikat.

Ich war insgesamt 19 Jahre Mitglied in der SPD. Im letzten Jahrzehnt stimmten meine Grundüberzeugungen und die Tagespolitik der politisch Verantwortlichen immer weniger überein. Die politische Macht wurde nur noch um ihrer selbst willen ausgeübt. Die Meinung der Bürger über den Missbrauch der Macht zu privaten Zwecken bei den politisch Verantwortlichen griff zusehends mehr um sich. Die Auffassungen der Mehrheit schienen kaum noch etwas zu gelten. Im Gegenteil: Kritiker versuchte man durch unterschiedliche "Behandlungsweisen" mundtot zu machen. Das führte im Jahr 2005 u.a.auch zu meinem Austritt und Bruch mit der Inselpartei, die auf diesem Gebiet alles andere als korrigierend tätig war. Im Dezember 2005 entschloss ich mich deshalb zur Gründung einer "Freien Wählergemeinschaft", der Bürger mit Zivilcourage ohne jegliche Parteibindung angehören sollten. Ich habe sie meiner Meinung nach gefunden. Mit ihnen werde ich, so der Wähler es will, den Weg in den Rat der Stadt Norderney gehen.

Wir sind sicher, dass der Wähler in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Wahl mit Hochglanz-Produkten traktiert wird, in denen sich eine Erfolgsmeldung an die andere reiht. Möge er sich nicht täuschen lassen! Papier ist bekanntlich geduldig. Die bittere Wahrheit wird dann sicher nach der Wahl präsentiert. Wir sind bereit, Mitverantwortung zu übernehmen. Für Projekte, die in erster Linie dem Wohl des Bürgers und der positiven Entwicklung unserer Heimatinsel dienen. Wer dazu steht, dem reichen wir die Hand!

Eine Handlungsmaxime vom Altbundespräsidenten Theodor Heuss möchte ich mir zu eigen machen: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat. Der Bürger ist wichtiger als die Gemeinde!"

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Gewählt!

Hans-Bernhard Onnen

selbst. Kaufmann, Wattführer, 54 Jahre, geboren auf Norderney

1. Vorsitzender des Schieß-Sportverein Norderney e.V. seit 1999,
Leiter des Hegering Norderney seit 1984,
2. Vorsitzender des BUND Kreisverband Norderney seit 1988,
2. Vorsitzender des Reitclub Norderney seit 2001,
Vorstandsmitglied des Einzelhandelverbandes Untergruppe Norderney seit 1991,
Landschaftswart des LK Aurich für den Nationalpark Nds. Wattenmeer "Norderney"
Ehrenamtlicher Mitarbeiter der Seehundaufzucht & Forschungsstation Norddeich,
Seit 1985 Organisator der Aktion "Saubere Insel"

Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich mit der Politik wie sie besonders in der letzten Legislaturperiode gestaltet wurde in vielen Punkten nicht einverstanden bin. (Rathaus, Bazargebäude, Krankenhaus, Kapitänshäuser, 5 Sterne Hotel, Seestegschuppen, Verkauf von Stadteigentum, Verflechtungen städt. Gesellschaften, usw.) Es muß wieder Bürgernähe ins Rathaus ziehen. Wer anderer Meinung als einige Ratsverdreher/treter ist, darf nicht mit Benachteiligungen weder privat noch geschäftlich rechnen müssen. Unsere schöne Insel darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Es sollte wieder ehrliche Politik von Norderneyern für Norderneyer gestaltet werden. Ich bin zu einer konstruktiven Ratsarbeit bereit, egal mit welchen Parteien, so lange es um das Wohl unserer Insel geht. Darum möchte ich nicht nur kritisieren, sondern selbst mitgestalten und stehe für ein "nicht mehr weiter so"!

Als aktiver Naturschützer liegt mir besonders unser wichtigstes Kapital die Natur am Herzen. Auch die Sicherung des Krankenhauses sowie die Jugenförderung (Jugendzentrum, Halfpipe) ist für mich ein wichtiges Ziel.

Die Stadt sollte auch die Einrichtungen und Institutionen unserer Senioren besser unterstützen. Denn gerade die älteren Mitbürger haben doch sehr zu unserem heutigen Wohlstand der Insel beigetragen.

Jetzt, wo auch noch von der großen Koalition in Berlin die MwSt. ab 01.01.2007 um 3 Punkte angehoben wird, können wir uns die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe wohl nicht leisten.

Es sollte meiner Meinung nach wieder ein "runder Tisch" (Kernteam) eingeführt werden, wobei bestimmte Sachfragen alle beteiligen Verbände, Institutionen, usw. gehört werden und nicht wie bisher in wichtige Angelegenheiten der selbsternannte Lenkungsausschuss regiert/diktiert.

Deshalb möchte ich um ein Votum von denen bitten, die genau wie ich mit der jetzigen Politik nicht einverstanden sind.

"Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben."

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Jochen Pahl, geb. 11.03.1942 in Jever

Beruf: Kapitän

In der 6. Generation auf der Insel ansässig;norderneyverbunden.

"Ich bin mit dem Gedanken in die Politik gegangen, die Opposition zu stärken und dem Bürger auch eine Stimme zu geben - nicht nur zu den Wahlterminen, sondern auch bei z.B. Bürgerbegehren.

Ich möchte den Norderneyern die Angst nehmen, offen ihre Meinung vertreten zu können, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen."

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Gerd van Bömmel, geb. 12.02.1969 auf Norderney

selbständig mit der Bömmels Bimmelbahn seit 2002

"Ich möchte versuchen, die gewachsenen Strukturen im Rat zu durchbrechen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Bei wichtigen Entscheidungen für Norderney sollten die Bürger mehr gehört werden. Probleme, die an mich herangetragen werden, möchte ich in den Rat transportieren."

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Andrea Hillmann, geb. 18.07.1964 auf Norderney

selbständig seit 2002 als Versicherungsfachfrau, ca. 20 Jahre als Kreditentscheiderin in Banken tätig gewesen.

"Seit 2003 existiert unser Sohn Hannes! Hannes ist für mich der Auslöser gewesen, in die Politik zu gehen. Er soll eine unbeschwerte Kindheit auf der Insel verleben und möglichst eine gesicherte Zukunft auf Norderney haben.

Ich möchte Norderney kinderfreundlicher machen und bin der Meinung, dass wir gegenüber dem Festland und den anderen Inseln konkurrenzfähig werden müssen.

Das heißt, dass wir einen Indoorspielplatz und andere Spielstätten benötigen bzw. ausbauen müssen. Auch unsere Jugendlichen brauchen eine größere Lobby. Das Jugendzentrum sollte mehr gefördert werden. Maßnahmen, wie Halfpipe, Ferienprogramme etc. sollten seitens der Stadt mehr unterstützt werden. Hier gehört ein großes Lob an die AWO Norderney mit ihrem vorbildlichem Engagement für die Norderneyer Familien!

Die Gäste-Zielgruppe " Familien mit Kindern " sollte ausgebaut bzw. dafür mehr getan werden.

Ganz wichtig ist für mich auch die ältere Bevölkerung auf Norderney. Da der Anteil immer größer wird, erscheint mir das Angebot " Betreutes Wohnen" und alles was damit zusammen hängt, für nicht ausreichend.

Auch der Finanzhaushalt interessiert mich sehr. Art und Umfang einzelner Projektfinanzierungen würde ich gern unter die Lupe nehmen."

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Gewählt!

Hayo F. Moroni, 55 Jahre alt, auf Norderney geboren, 3 Kinder

Rechtsanwalt seit 25 Jahren

Mitglied seit über 30 Jahren in dem von seinem Großvater, dem Norderneyer Seemaler Poppe Folkerts, im Jahr 1925 gegründeten Seglerverein Norderney

Vorstand der Poppe-Folkerts-Stiftung für den Wiederaufbau des kriegsversehrten "Malerturms" an der ehemaligen Wirkungsstätte von Poppe-Folkerts am Weststrand zu einem öffentlichen Poppe-Folkerts-Museum

„Seit meiner frühen Jugend bin ich außerparlamentarisch auch in der Gemeindepolitik von Norderney für eine grundsätzliche Mehrbeachtung von direktem Bürgerwillen und Bürgerrechten bei kommunalen Entscheidungen aktiv tätig. Eingesetzt habe ich mich dabei persönlich und in von mir mitinitiierten Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren

- für den Schutz der Norderneyer Inselnatur, insbesondere für die Erhaltung der Inselwäldchen und dabei vor allem des Argonnerwäldchens am Weststrand vor einer weiteren Bebauung;

- für eine unsere Insel Norderney verschönernde Stadtbauplanung durch eine ästhetische, zeitlose Architektur in Anlehnung an traditionelle, inseltypische, vertraute Baustile oder sogar deren Rekonstruktion, wie z. B. die Bäderarchitektur, um für die Norderneyer und deren nächsten Generationen ein Stück Heimat und Identität wieder zurück zu gewinnen;

- für die Verhinderung eines seit rd. 40 Jahren unter maßgeblicher Mithilfe der Rathauspolitik begonnenen Ausverkaufs unserer Insel zugunsten von Fremd- und Einzelinteressen irgendwelchen Immobilienspekulanten, wodurch seitdem unsere schöne Insel mit hässlichen Ferienzweitwohnungsbetonklotzbauten in dadurch entstandene sogen. Rolladenbezirke verschandelt, das einheimische Vermietungsgewerbe der Norderneyer erheblich geschädigt, und die ansässige Bevölkerung dort verdrängt wird;

- für die Erhaltung des altehrwürdigen Bazargebäudes mit seinen Arkaden als traditionelle Stätte von Handel- und Wandel und gegen eine leider geschehene Umwandlung des Gebäudes in ein ödes Verwaltungsgebäude der Stadt- und Kurverwaltung;

- für die Erhaltung des ehem. Norderneyer Dr.-von-Halem-Krankenhauses.

Es gilt dabei zu schaffen:

- eine Beseitigung der Parteipolitfilz- und Günstlingswirtschaft im Rathaus und in den städtischen Betrieben mit einer Vermengung von Privat- und öffentlichen Anliegen;

- klare, für jeden Bürger durchschaubare Strukturen in der Kommunalpolitik;

- eine direkte Beteiligung der Bürger an politischen Ratsentscheidungsprozessen (z.B. Einwohnerversammlungen etc.) – Es gilt mehr direkte Demokratie zu wagen. Die Rathauspolitik muss wieder das Ohr am Munde des Volkes haben;

- eine klare und für jeden Bürger durchsichtige / transparente Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung durch Offenlegung aller Fakten und Zusammenhänge bei allen Ratsentscheidungen (Abschaffung des bisherigen Geheimpolitik- und Desinformationssystems) usw. usw.

- für die Beseitigung eines seit vielen Jahren / Jahrzehnten vorhandenen Angstklimas unter den Norderneyern vor gefürchteten Einschüchterungen, Benachteiligungen, Ausgrenzungen durch die Stadt und die Norderney marktbeherrschenden städtischen Betriebe, wie z. B. am Arbeitsplatz, im Beruf, beim unternehmerischen, örtlichen Wettbewerb, wenn man gegenüber der herrschenden Rathauspolitik mit Wort und Tat opponiert.

Jeder Bürger muss wieder ohne Angst jederzeit seine Meinung frei sagen und überall in jeder demokratischen Form vertreten dürfen.

Entsprechend beabsichtige ich mich zukünftig als Norderneyer für Norderney im Rat der Stadt und gegebenenfalls auch als Bürgermeister für das Gemeinwohl aller Norderneyer und unserer Insel tatkräftig einsetzen und sicherlich auch den zwingend erforderlichen Sachverstand und frischen Wind ins Rathaus zu bringen.“

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Heidi Daniel, 57 Jahre

Hotelier

„Sie leben in einem Paradies!“ schwärmen oft meine Gäste. „Hier ist die Welt noch in Ordnung und überschaubar. Probleme können ja nur hausgemacht und lächerlich sein! Das Geld bringen wir Urlauber ganz freiwillig auf Ihre Insel, die Fleißigen können davon in Friede und Wohlstand leben, und für die Gemeinde muss Verschuldung ein Fremdwort sein. Was wollen Sie mehr?“

Nachdem ich vor fast 25 Jahren von Leipzig nach Ostfriesland zog, und mich in Neuharlingersiel im familieneigenen Hotel beruflich neu orientierte, schielte auch ich immer sehnsüchtig nach Norderney. Dort leben und arbeiten zu dürfen, war für mich das Erstrebenswerte. Diesen länger gehegten Wunsch erfüllte ich mir vor 5 Jahren; ich erwarb das kleine Galeriehotel „Aquamarin“ in der Friedrichstraße und mische seitdem fleißig mit im pulsierenden Geschehen von Norderney.

Mit wachen Augen und Interesse am öffentlichen Leben erkennt man allerdings schnell, dass das Leben hier doch nicht so märchenhaft ist. Norderney tut sich oft selbstverschuldet schwer, ein „Zaubergarten“ und ein „Sammlungsort der Gerechten“ zu sein, was Paradies ins Deutsche übertragen heißt. Um das zu erreichen, muss noch ein dickes Brett gebohrt werden.

Die Kommunalpolitik ist ein hohes Gut, sie muss die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen Bürgers mit klaren Regeln und einer verbindlichen Ordnung sichern. Dieser Grundsatz befindet sich auf Norderney derzeit in einer Schieflage, und das Handlungsrepertoire der Bürger muss erweitert werden. Die meisten sind verunsichert, politikverdrossen und eingeschüchtert. Der Umgang unseres Gemeinderates mit der Macht ist nicht immer angemessen und konstruktiv. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss. Praktische Politik für alle! Dann macht das Leben wieder Spaß, wenn man weiß, worum es geht und was einen erwartet.

Ich wünsche mir kein Paradies, aber ein solidarisches Norderney, das allen Einwohnern gleiche Chancen und eine sichere Existenz in einer lebenswerten, freien Umgebung bietet. Dafür möchte ich mich voll einbringen.

Norderney braucht in den Amtstuben genau den frischen Wind der Nordsee, dessentwegen die Urlauber zu uns kommen und daran gesunden! Nutzen Sie alle das Korrektiv am 10. September 2006!

Und DAS war das glänzende Ergebnis!

Die Freie Wählergemeinschaft Norderney erreichte bei den Kommunalwahlen 2006 auf Anhieb fast 18 % der Stimmen und stellt damit eine eigene Fraktion mit den Ratsherren Hayo Moroni, Bernhard Onnen und Manfred Plavenieks.

Nach einer Meldung von NDR 1 am 13.09. 2006 haben die Freien Wähler landesweit über 10 % der Stimmen bekommen. Damit liegen sie in der Wählergunst in Gesamtniedersachsen noch vor den Grünen und der FDP.

Auf Norderney errang die FWN somit fast noch 8 % Stimmen mehr als im Landesdurchschnitt. Das zeigt neben dem ausgezeichneten Ergebnis der Grünen, der Rückkehr der FDP und den Eintritt des Einzelbewerbers Budde in den Rat, wie sehr der Norderneyer Bürger den POLITISCHEN WECHSEL wollte! Budde zog aus diesem Ergebnis seine Schlüsse und wählte nach intensiven Gesprächen die Gruppenbildung mit der FWN, deren Gewichtung nun bei über 21% der Gesamtwählerstimmen liegt. Damit wird die FWN mit 4 Sitzen im Stadtrat vertreten sein.

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Zweite Diskussionsrunde der Bürgermeisterkandidaten am 23.08. 2006

Norderney. Schon zwei Tage nach dem ersten Aufeinandertreffen der Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 10. September 2006 kam es zu einem erneuten Präsentation der Kontrahenten, die zukünftig die Geschicke der Stadt Norderney lenken wollen. Dieses Mal hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem Treffen eingeladen. Der Vorsitzende der Region Ostfriesland/Nördliches Emsland im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Peter Goldschmidt aus Collinghorst, hatte nach einer kurzen Einleitung durch den Norderneyer DGB-Vorsitzenden Jan Harms die Moderation übernommen.

Goldschmidt erklärte den Kandidaten auf dem Podium und den Zuhörern im Weißen Saal des Kurhauses, dass es am heutigen Abend hauptsächlich um Themen ginge, die das Arbeitnehmerinteresse wecken. Unter diesem Aspekt seien auch die personell-materielle Neuorientierung des Staatsbades Norderney zu sehen. Nichtsdestotrotz sei man natürlich vor der Kommunalwahl interessiert, warum sich gerade einer der Kandidaten auf dem Podium für das Amt geeignet hält.

Peter Goldschmidt, als neutraler und objektiver Moderator angetreten und nach Protesten abgelöst.

Das erste Wort hatte der Amtsinhaber, Klaus-Rüdiger Aldegarmann. Dieser räumte zu Beginn ein, relativ naiv in das Amt hineingegangen zu sein. Er hatte nicht damit gerechnet, wie viel Arbeit ihn und seine Mitarbeiter tatsächlich erwartete. Alles in allem könne er rückblickend auf die 5 vergangenen Jahre voller Zufriedenheit zurückblicken, denn es eine Menge Liegengebliebenes erledigt und nach Abschluss des Kommunalisierungsvertrages sehr viel Neues angepackt worden. Aus einem damals defizitären Haushalt, mit dem die Stadt Norderney quasi am Boden lag, wäre ein ausgeglichener entstanden. Diese Leistung wolle er sich auch von niemandem zerreden lassen. Er habe bereits bei der Podiumsdiskussion am Montag bemerkt, dass Teile der Zuhörerschaft dieses Wirken gar nicht richtig honorieren würden. Das täte durchaus weh. Den Arbeitnehmern wolle er sagen, dass nur eine gesunde Firma auch Arbeit garantieren könne. Auf diesem Wege würde man als kleine WIN zusammen mit den großen Partnern SPD und CDU auch fortschreiten. Deswegen wolle er sich auch erneut zum Bürgermeister wählen lassen.

Christian Budde erklärte relativ kurz und knapp, dass er den Bürgermeister in erster Linie als Vertreter der Bevölkerung sehen würde. Für diese sei er im Falle seiner Wahl auch als ständiger Ansprechpartner da. Von der Verwaltungsseite habe er nicht so viel Ahnung. Brauche er auch nicht, wie man das bei Aldegarmann sehe. Er würde aber dann Ludwig Salverius wieder als Ständigen Vertreter zurück in dieses Amt berufen und der jetzige Amtsinhaber, Christian Ewen, der sich durch ein paar unschöne Äußerungen wie „Es interessiert mich nicht, ob Norderneyer Unternehmen Arbeit haben“, negativ hervorgetan habe, könne seine Koffer packen. Daraufhin entstand starke Unruhe in der Zuhörerschaft und der ebenfalls anwesende ständige Vertreter Aldegarmanns protestierte heftig. Später zu Wort kommend stellte Ewen klar, das er wegen eines zur Verfügung stehenden Betrages von knapp 300.000,- € gesagt habe, „dass die Stadt Norderney nicht für die Gewinnerzielung der hiesigen Unternehmen Sorge tragen müsse“. Dafür seien diese letztlich selbst verantwortlich. Die Behauptung Buddes’ sei also aus der Luft gegriffen.

Bürgermeisterkandidat Hayo Moroni führte aus, dass er nach Amtsantritt von Aldegarmann ständig auf den versprochenen Politikwechsel gewartet habe. Dieser sei jedoch nicht eingetreten. Eigentlich waren nur Rückschläge zu verzeichnen gewesen. Natürlich habe er, Moroni, eine von Vernunft getragene Stadt- und Tourismusentwicklung im Auge gehabt und würde diese zukünftig auch verfolgen. Der Zweitwohnungsmarkt habe sich für die touristische Weiterkommen dabei als Hemmschuh erwiesen, denn bei 3500 Zweitwohnungen würden, wenn allein 1500 davon regelmäßig für einen geschätzten Jahresumsatz von 10.000,- € zur Vermietung kämen, 15.000.000 € von Norderney aufs Festland fließen. Diese Art von Konkurrenz für das Norderneyer Vermietungsgewerbe dürfe es nicht geben. Moderator Peter Goldschmidt erläuterte anschließend, dass die Kandidaten erst einmal darlegen sollten, warum gerade sie sich für den geeigneten Bürgermeister halten. Eine tiefer gehende Diskussion über die Problemfelder könne später erfolgen.

Damit hatte Ludwig Salverius das Wort. Er führte aus, dass er sich einfach mehr Arbeit mit dem Bürger vorstellen könne. Es habe in der Vergangenheit doch sehr sektorale Betrachtungsweisen gegeben. Man müsse die "Tourismusmarke Norderney" aber vornehmlich unter nachhaltigen Gesichtspunkten sehen. Daran habe es bislang gefehlt. Immerhin werde der Bürgermeister in der neuen Legislaturperiode für acht Jahre gewählt. Da sei es sehr wichtig, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik gewinne.

Herbert Visser verwies auf seine 30jährige Zugehörigkeit zur Kurverwaltung und auf seine langjährige Erfahrung als Ratsmitglied. Man habe nach der Kommunalisierung des Staatsbades mit wenig Eigenanteil in den vergangenen fünf Jahren durch Beantragung von Fördermitteln zahlreiche Investitionen des Staatsbades vornehmen können. Visser räumte ein, dass es in der Vergangenheit allerdings kommunikative Mängel bei der Mitnahme des Norderneyer Bürgers gegeben habe.  Für ihn sei es wichtig, in einem guten Team arbeiten zu können.

GRÜNEN-Kandidat Hans-Joachim Vollmer sagte, dass er Probleme mit der Service-Gesellschaft habe, da es für deren Beschäftigte keinen Betriebsrat gäbe. Es solle einen Gesamtbetriebsrat geben, der besser über die Zeitverträge verhandeln könne. Ein Unding sei, dass die Arbeitnehmer für gleiche Arbeit unterschiedliche Gehälter bekämen.

Herbert Visser erklärte, dass man der Servicegesellschaft nur schweren Herzens zugestimmt habe. Bei der Kommunalisierung sei es aber in erster Linie um die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Stadt und den Tochtergesellschaften gegangen. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei gewährleistet, indem man diesen Sitze in den Aufsichtsräten erhalten habe.

Ludwig Salverius führte dagegen aus, dass deren Mitbestimmungsrechte durch die neuen Arbeitsverträge mit den Gesellschaften zurückgedrängt worden seien. Er stelle sich die Frage, ob man die Service-Gesellschaft überhaupt brauche. Eine Flexibilisierung wäre mit den Arbeitnehmervertretungen sicher auch möglich gewesen. Hier hätte man aber wohl die Möglichkeit des Lohndumpings mit außertariflichen Bezahlungen für Saisonarbeitskräfte im Sinn gehabt.

Hayo Moroni setzte sich für eine umfassende Wahnehmung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ein.

(wird fortgesetzt).

Richtungweisende Podiumsdiskussion im "Haus der Insel"

Am Montag, den 21.08. 2006, 20.00 Uhr, kamen alle sechs Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu einer Podiumsdiskussion zusammen, zu der der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Verkehrsverein und die Vermietergemeinschaft Norderney eingeladen hatten. Sie stand unter dem Motto: "Vermieter fragen, Bürgermeisterkandidaten antworten". In sechs Frageblöcken wurden insgesamt zwanzig Fragen an Klaus-Rüdiger Aldegarmann (WIN, unterstützt von der CDU!), Herbert Visser (SPD), Hans Vollmer (Bündnis 90 / GRÜNE) sowie die unabhängigen Kandidaten Ludwig Salverius, Christian Budde und Hayo Moroni gestellt, der sich gleichzeitig auch um ein Ratsmandat auf der Liste der „Freien Wählergemeinschaft Norderney“ bemüht. Die Moderation hatte, wie angekündigt, der scheidende Ratsherr Stefan Schnieder übernommen.

Wie groß der Bedarf an Austausch der Politik mit dem Bürger ist wurde daran deutlich, dass mehrere Hundert Bürger den Weg in das 1977 erbaute „Haus der Insel“ gefunden hatten. Nach der Eröffnung durch Veranstaltungsleiter Heinrich Clemen, der die Aspiranten für das Bürgermeisteramt um Fairness in der Diskussion und die im Publikum sitzenden Ratskandidaten um Zurückhaltung bat, begann Stefan Schnieder mit der vom Anfang bis zum Ende souverän geleiteten Moderation. Er erläuterte die Verfahrensweise und verwies insbesondere auf das Zeitlimit, dass die Bürgermeisterkandidaten bei der Beantwortung der Fragen zu beachten hatten.

Besondere Knackpunkte waren die Vermietung von Ferienwohnungen im Badehaus durch die „Kurverwaltung“, der ungebrochene Bau von Zweitwohnungen, der Parkplatzbetrieb, die Fremdenverkehrsabgabe, der Ankauf und die Vermietung von Immobilien durch die Stadt Norderney, die Kurtaxordnung mit der unzureichenden Verwandtenregelung, der Erhalt des „Hauses der Insel“ und insbesondere der geplatzte Investment-Fonds des 5-Sterne-Hotels.

Das erste Statement gab der noch amtierende Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann ab, der sich auffallend in erster Linie auf seine dicht beschriebenen Seiten verließ, von denen er die vorbereiteten Antworten ablas. Aldegarmann wirkte sichtlich angespannt und im Verlaufe der Diskussion immer gequälter, denn nicht nur seine Mitbewerber sondern auch das den Kontrahenten Beifall spendende Publikum machten es ihm immer schwerer, die Politik der vergangenen fünf Jahre als eine einzige Erfolgsstory zu verkaufen.

                                                                 Ein sehr nachdenklicher Bürgermeister, Mitbewerber Budde schmunzelt.

Einen hervorragenden Einstand hatte der Kandidat der Grünen, Hans-Jochen Vollmer, der als erstes auf den verwirrenden, vom Trio Klaus-Rüdiger Aldegarmann, Herbert Visser und Wilhelm Loth immer wieder verwendeten Begriff des „Konzerns Stadt Norderney“ einging. Vollmer machte deutlich, dass es eben nicht so ist, dass die Geschicke der Insel vorrangig in den Gesellschaften der Stadt Norderney mit deren Geschäftsführern und den Aufsichtsräten quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Umgehung der demokratisch gewählten Ratsvertretung geleitet werden dürfen. Der Bürger wolle mehr Transparenz und habe auch ein Anrecht darauf. Lang anhaltender Beifall unterstützte diese Forderung des Kandidaten der GRÜNEN.

Den erwartet sachkundigen Eindruck hinterließ auch der aus der SPD ausgetretene und nunmehr als Einzelbewerber antretende Mitbewerber Ludwig Salverius. Es wurde deutlich, auf wie viel Erfahrung sich der Verwaltungsfachmann stützen kann. Seine immer wieder von Beifall unterbrochenen Äußerungen zu fast allen Bereichen waren eine schonungslose Abrechnung mit der Politik der vergangenen fünf Jahre. Diese offenbarte Haltung veranlasste den GRÜNEN-Kandidaten Vollmer unter dem Gelächter des Publikums zu der Äußerung, dass er absolut überrascht sei, wie viel Übereinstimmung er hier mit Salverius finde, der fast so reden würde, als wenn er die Politik der GRÜNEN zu vertreten habe. Daraufhin verwies Salverius schmunzelnd auf die Farbe seiner Krawatte: Sie war grün!

Eines dürfte klar sein: Salverius muss nach den Äußerungen dieses Abends im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister täglich den Beweis erbringen, dass er vor der Wahl nicht nur ein „Kreide fressender Wolf“ gewesen ist.
Unser Bürgermeisterkandidat Hayo Moroni konnte bei der Behandlung Kurtaxordnung insbesondere damit punkten, dass er auf die nach wie vor unzumutbare Verwandtenregelung hinwies. Man habe mit dem Wegfall der Kurtaxe für Verwandte und die gleichzeitige Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Freischaltung dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das sei mehr als unbefriedigend und gehöre abgeschafft. Dafür gab es regen Publikumszuspruch. Auch Moroni machte keinen Hehl daraus, wie unzufrieden er mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte insbesondere aber der vergangenen fünf Jahre ist. Er brachte eine Vielzahl von Beispielen und nannte Zahlen, die aufhorchen lassen. Scharf ins Gericht ging er mit der Krankenhausregelung und der angeblichen Lösung um das 5-Sterne-Hotel. Nach seinen Recherchen ist so gut wie gar nichts in trockenen Tüchern. Das ganze Vorhaben sei von Beginn an durch Missmanagement, persönliches Versagen und erschreckendem Dilettantismus geprägt gewesen. Auch dafür gab es starken Beifall der Zuhörer.

Unser Bürgermeisterkandidat Rechtsanwalt Hayo Moroni

Bürgermeisterkandidat Christian Budde wies in einem seiner Statements darauf hin, dass man am heutigen Abend „doch auch ein wenig Spaß haben wolle“. Er wählte eine unkomplizierte und betont volkstümliche Darstellungsart seiner Auffassungen, frei nach dem Motto: „Dem Volk auf’s Maul geschaut“. Das kam bei Teilen des Publikums durchaus an. Besonders großen Beifall erhielt er mit seiner erneut geäußerten Kritik am Niedergang des Drachenfestes, dass nicht mehr das ist, was es einmal gewesen sei.

Herbert Visser als Kandidat der SPD wirkte zum größten Teil stark zurückhaltend, beinahe abwesend. Seine Darstellungen zu fast allen Bereichen erledigte er verbal saft- und kraftlos und nicht wie ein Mann, der bereit ist, tatsächlich für ein Amt zu kämpfen. Wie von uns vermutet, dürfte es jetzt schon verloren gegeben sein. Ein einziges Mal lief er zur Form auf, - als es nämlich um seinen Fachbereich Marketing ging. Da wusste auch Visser dem Publikum zu vermitteln, welche Wege zukünftig beschritten werden könnten. Wer genau hingehört hat, wird aber auch diese Botschaft vernommen haben: Insbesondere für das Außenmarketing wird mehr Geld benötigt. Auf wessen Kosten, kann man da nur fragen. Und von einem rückte der SPD-Kandidat auch ab: Ein prinzipielles „Weiter so“ käme natürlich dort nicht in Frage, wo man Fehlentwicklungen registriert habe. Hier müssten selbstverständlich die erforderlichen Korrekturen vorgenommen werden.

Es gab relativ wenig Fragen aus dem Publikum. Das lag in erster Linie daran, dass man die Podiumsdiskussion nicht zu einer Wahlveranstaltung der fast vollzählig anwesenden Ratskandidaten machen wollte. Diese waren, wie gesagt, von Heinrich Clemen zugunsten einer objektiven Informationsgewinnung zur Zurückhaltung aufgefordert worden und hielten sich auch daran.

Die Themen Krankenhaus und Altenheim waren nicht im Fragenkomplex enthalten, wurden aber schließlich doch noch angesprochen. Alle Bürgermeisterbewerber sprachen sich für den Erhalt des Akut-Krankenhauses bzw. Sicherstellung einer Grundversorgung aus. Dass auch das Altenheim eine politische „Dauer-Baustelle“ ist, wurde ebenfalls deutlich. Beifall erntete Dirk Kähler von der „Norderneyer Rundschau“ mit seinem vorgetragenen Hinweis, dass es eine Grundpflicht eines jeden Politikers - egal welcher Couleur - ist, sich Sorgen um die Kranken und Alten zu machen. Er wies auf die derzeit schwierige Situation der Menschen hin, die ein Anrecht darauf hätten, hier auf Norderney auch in Würde sterben zu können. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, dem sich niemand verschließen könne.

Die Podiumsdiskussion wurde um 22.30 Uhr von Heinrich Clemen geschlossen. Die Bürger hatten einen interessanten Abend erlebt und dürften sich eine Meinung gebildet haben, welchem Kandidaten sie bei der Kommunalwahl am 10. September 2006 das Vertrauen schenken werden.

03.08. 2006

Herbert Visser kurz vorm Handtuchwurf?

Heute wurde uns zugetragen, dass es angeblich besondere Planspiele bei der SPD geben soll. Falls der eigene Kandidat scheitern sollte, will man demnach den noch amtierenden Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann unterstützen, wenn es zur Stichwahl kommt. Diese Entscheidung entspräche im Großen und Ganzen dann dem "Weiter so", wie es ja auch von Visser propagiert wurde. Aldegarmann sprach in der "Norderneyer Badezeitung" vom Erhalt der Handlungsfähigkeit, die bei einer wahrscheinlich bunteren Zusammensetzung des zukünftigen Rates nicht mehr gewährleistet sei. Bliebe Aldegarmann Bürgermeister, bräuchte sich personell nichts Wesentliches zu ändern.

Schallende Ohrfeige für Herbert Visser bei der Wahl zum Bürgermeisterkandidaten

Das war schon ein Hammer: Herbert Visser trat vor seinen Genossinnen und Genossen als alleiniger (!) Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 10. September 2006 an und wurde von einem Großteil der SPD-Mitglieder kräftig abgewatscht. Visser hatte laut SPD in einer engagierten und kämpferischen Rede vor der Nominierung die „Erfolge der aktuellen Legislaturperiode“ und seine Ziele deutlich gemacht. Ganze 34 sprachen sich schließlich für Visser aus, 21 votierten offen gegen ihn, 6 unsicher Schwankende enthielten sich der Stimme.

SPD-Ortsverbandsvorsitzender Johannes Terfehr bemühte sich sichtlich um Schadensbegrenzung und sprach in der „Norderneyer Rundschau“, vom 27.05. 2006, davon, dass der bisherige innerparteiliche Konkurrent Ludwig Salverius zwar nicht anwesend gewesen sei, aber dennoch im Raume gestanden hätte. Terfehr gab auch zu, dass der jetzige Einzelkämpfer Salverius in der SPD immer noch Anhänger habe. Wer genau zugehört und hingeschaut hat, konnte auch hören und lesen, dass der Ortsverbandsvorsitzende „in erster Linie“ das Bestreben hat, die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Rat zu machen. Zu einem überzeugenden Vertrauensbeweis für Visser konnte sich Terfehr letztlich dann doch nicht aufraffen, machte aber gleich deutlich, dass er an einen Wahlsieg von Salverius auch nicht glaube.

Herbert Visser (Volksmund: „Reise-Fix“) ist in einer ähnlichen Situation wie Ludwig Salverius vor fünf Jahren: Auch dieses Mal steht ein großer Teil der SPD-Anhängerschaft nicht hinter ihrem Kandidaten und die bislang schweigende Mehrheit der Bürger wird am Tag der Wahrheit, dem 10. September 2006, wahrscheinlich wieder den Ausschlag über die Kür ihres Bürgermeisters geben. Völlig korrekt heißt es in einem Kommentar der „Norderneyer Rundschau“, dass die SPD mit Herbert Visser nicht nur einen Kandidaten, sondern auch ihre bisherige Politik zur Wahl stellt. Mit seinem „Weiter so“ übernimmt Visser zusammen mit den Ratsfrauen und Ratsherren der letzten Legislaturperiode somit auch Verantwortung für die Vergangenheit und gibt den Wählern die Gelegenheit, der bisherigen Politik die Zustimmung zu erteilen oder zu entziehen. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und WIN, die sich fast stets mit der SPD einig waren, werden sich diesem Votum stellen müssen.

Ein erstgenanntes Ziel der Freien Wählergemeinschaft Norderney wird übrigens sein, die Ratsmehrheitsverhältnisse der Vergangenheit (16:2 Abstimmungen), die sich teilweise so gar nicht mit dem Bürgerwillen deckten, zu verändern.

03.09. 2006

Bürgermeisterkandidaten stellten sich dem Inselradio SWS

Am heutigen Sonntag stellten sich die Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2006 den Fragen des Inselradios "Sturmwellensender Norderney". Als Moderatoren wirkten Holger Karow, der rührige Betreiber dieses elektronischen Informationsmediums und Dirk Kähler von der "Norderneyer Rundschau".

Auch dieses Mal erhielten alle Kandidaten die gleichen Fragen und hatten die Möglichkeit, sich dazu über den Äther zu äußern. Die Positionen der Kandidaten haben sich gegenüber den Podiumsdiskussionen naturgemäß kaum verändert. SPD-Kandidat Herbert Visser und WIN/CDU-Kandidat Klaus-Rüdiger Aldegarmann stehen grundsätzlich für ein "Weiter so" und erbitten sich dafür vom Wähler den Zuspruch und Hayo Moroni, Christian Budde, Ludwig Salverius sowie Hans-Jochen Vollmer lehnen den Weg der noch amtierenden "Machthaber" ab und wollen dafür das Votum des Wählers.

Viel Neues gibt es daher nicht zu berichten. Vollmer brachte als Bürgermeisterkandidat die neue Idee des "Regionalgeldes", um das er sich zur Stärkung der Norderneyer Betriebe bemühen will, ins Gespräch. Moroni will das gesamte Rechtsinstrumentarium ausschöpfen, um den Boom beim Zweitwohnungsbau einzudämmen, Visser sieht sich als "Team-Spieler" einer erfolgreichen Mannschaft, Budde ist stolz auf seinen Mut, kandidiert zu haben (kann er auch sein!), Salverius sieht sich als kommenden Bürgermeister und Aldegarmann gibt (ungewollt) öffentlich zu, dass es einen "anonymen Ausschuss" gibt, in dem in der Vergangenheit die wichtigsten politischen Entscheidungen vorbereitet wurden. Die hastig nachgeschobene Richtigstellung des Bürgermeisters, dass es eher ein Arbeitskreis von Fachleuten ist, hatte da natürlich schon keine heilende Wirkung mehr: Die "Scheindemokratie" des blonden Klaus neigt sich dem Ende zu. Der Wähler hat am Sonntag das Wort und wird (hoffentlich) durch entsprechendes Abstimmungsverhalten der Kursänderung den Weg ebnen.

25.08. 2006

Der offizielle FLYER der FWN ist in den Druck gegangen. In ihm nennen wir unsere Kerngedanken, die sicherlich nicht auf das Wohlwollen unserer politischen Kontrahenten stoßen werden. Umso mehr rechnen wir damit, damit genau das auszusprechen, was den meisten
Bürgern Norderneys auf Herz und Seele liegt.

Die große Partei CDU ruft in einem von Volker Meyer und Jann Ennen unterschriebenen Brief, der uns vorliegt, zu Spenden für das Bestreiten des Kommunalwahlkampfes 2006 auf. Wir treten hingegen nicht an Geldgeber heran und bezahlen, da wir persönlich von unserer Sache überzeugt sind, ALLES aus eigener Tasche!

Der letzte Flyer unseres Mitglieds Hayo Moroni

vor dem Wahltag des 10. September 2006, der sich auch als Bürgermeisterkandidat zur Wahl stellte. Die Kernaussagen und die Analysen Moronis fanden großen Anklang in der Bevölkerung. Wir veröffentlichen den Wortlaut des Flyers wegen seiner Bedeutung für die Politik der Zukunft an dieser Stelle.

"Mehr Ehrlichkeit, Klarheit, Wahrheit und Sachverstand ins Rathaus von Norderney !

Ihr Bürgermeisterkandidat für Norderney - HAYO F. MORONI

überparteilich, immer dem Gemeinwohl aller Norderneyer verpflichtet und im Dienst der Sache

Malerturm. Am Weststrand . 26548 Norderney . Tel: 04932 – 82725 . Fax: 04932- 934779

E-Mail: Hayo.Moroni@gmx.de

Bürger Norderneys !

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen und am kommenden Sonntag, den 10. September 2006, stellen die Norderneyer Wahlbürger wieder ihr Stadtparlament als ihr demokratisches Organ für die nächsten 5 Jahre neu zusammen. Ich hoffe, dass Norderney wirklich neue Kan-didaten in den Stadtrat wählt, damit dieses Stadtparlament auch wieder seinen Namen als oberste Beratungs- und Debatteneinrichtung einer Gemeinde für die besten Lösungen von kommunalen Anliegen und Problemen zum Gemeinwohl aller Insulaner verdient. Der gegenwärtige nur zum Abnickverein degradierte Rat gehört abgelöst und ausgetauscht. Es darf nicht sein, dass elementare Entscheidungen unter Missachtung des breiten Mehrheitswillens unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den unzureichend von Aufsichtsräten kontrollierten Gesellschaften der städtischen Betriebe und eines in der Gemeindeordnung nicht vorgesehenen, mit den Spitzen der Ratsparteien von SPD, CDU und WIN besetzten so genannten „Lenkungsausschusses“ fallen. Der Stadtrat wird damit seiner nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Funktion als eigenständiges Hauptentscheidungsorgan einer Gemeinde nicht mehr gerecht.

Drei Bürgerbegehren von der Mehrheit der Norderneyer gegen die Rathauspolitik hat dieser Rat, der sein Mandat ausschließlich diesen Norderneyern Bürgern verdankt, mit der sogen. „Koalition der Willigen“ schmählich durch eine arrogante Machtpolitik abgewürgt, unterlaufen oder nicht umgesetzt, - immer nach dem Motto: „Was schert uns der Norderneyer Bürger, - das ziehen wir durch!“ – Was hat 2001 der amtierende Bürgermeister Aldegarman, wie auch jetzt wieder alles versprochen: Bürgernähe, Aufrichtigkeit, Offenheit! Es blieb jedoch alles, wie gehabt: Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl sofort gebrochen! Nunmehr buhlt die „Koalition der Willigen“ um unseren amtierenden Bürgermeister dennoch erneut mit in dickem Hochglanzpapier eingewickelten Mogelpackungen um Eure Wählerstimmen, z. B. unter dem Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“. Hierzu hatten die Koalitionsparteien von SPD, CDU und WIN im Rathaus doch zunächst 5 lange Jahre Zeit gehabt. Die Leistungsbilanz dazu ist aber mehr als dürftig.

Ein Politikwechsel, - wie er uns vom Bürgermeister Aldegarmann 2001 versprochen wurde, aber nicht eingetreten ist -, es sei denn in die falsche Richtung, tut daher endlich mehr als Not! Dies der entscheidende Grund, dass ich mich erneut um das Amt des Bürgermeisters auf Norderney bewerbe!

Die Missachtung der Meinungs- und Redefreiheit sowie die fehlende Transparenz etlicher Entscheidungen der amtierenden „Koalition der Willigen“ sind auch der entscheidende Grund für die Gründung der neuen Freien Wählergemeinschaft Norderney, die in der Bevölkerung ein großes Echo entfachte und in der auch ich um ein Ratsmandat für den Stadtrat von Norderney kämpfe. Es müssen endlich wieder Leute ans Ruder, die etwas von der Sache verstehen und dazu das notwendige Rüstzeug und den entsprechenden Charakter besitzen. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrung zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sind bei der FWN genug vorhanden. Man muss sich im Paragraphendschungel der Bundes- und Landesgesetzgebungen für die Gemeinden auskennen, um für die kommenden Aufgaben gewappnet zu sein. Die Mitglieder der FWN sind in der Lage, alle Möglichkeiten und Chancen zum Wohle von Norderney mit dem dazu notwendigen starken Willen und entsprechendem Biss zu nutzen. Ein „Weiter so!“, wie bisher, darf es nicht mehr geben!

Allein die in den letzten 5 Jahren erfolgte Ausgabe von viel Geld in Höhe von rd. 20 Mio. € für Investitionen durch den sogen. „Konzern Stadt Norderney“ macht noch keine qualitativ hochwertige Politik aus. Durch Pfuscharbeit wurden doch mindestens 10,5 Mio. € in den be-rühmten Dünensand gesetzt! Die daraus resultierende Folge für den „Konzern Stadt Norderney“ war das Erzeugen so enger finanzieller Verhältnisse, dass er sich über den Bau und den Verkauf von drei geplanten Reihenhäusern mit 12 Eigentumswohnungen im Werte von mindestens 3,6 Mio. €uro refinanzieren muss.

Die Käufer dieser Wohnungen werden jedoch wieder Ortsfremde sein, weil die meisten, nur normal verdienenden, Insulaner sicherlich nicht rd. 300.000,00 € pro Wohnung aufbringen können. Gleichzeitig sprechen sich dieselben Ratspolitiker, die diesen Ausverkauf soeben eingeleitet haben, in ständigen Lippenbekenntnissen gegen einen solchen durch neue Zweit-wohnungen aus. Dies nennt der gegenwärtiger Bürgermeister dann auch noch Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Offenheit und Bürgernähe. Mit diesem Lug und Trug muss Schluss gemacht werden! Wahrhaft ehrliche Arbeit für Norderney ist zukünftig angesagt.

Eine Qualitätsoffensive für Norderney hat daher anders auszusehen, als wie sie der Bürger-meister und seine „Koalition der Willigen“ den Norderneyern Bürgern weismachen will. Wäre es nach dem in den letzten fünf Jahren durchgeführten und vom Rat zu respektierenden drei Bürgerbegehren (!) der Mehrheit der Norderneyer (einschließlich meiner Person) gegangen, dann hätte diese „Qualitätsoffensive“ für Norderney wie folgt ausgesehen:

1. Gegen den Willen und den Rechten der Mehrheit der Bürger Norderneys wären keine Entscheidungen getroffen worden. Einschüchterung von Norderneyer Bürgern, weil sie z. B. wegen einer geleisteten Unterschrift unter ein Bürgerbegehren - und einer von den politischen Spitzen in der Rathauspolitik ausgegebenen „political correctness“ verstoßen haben, hätte es nicht gegeben. Im Gegenteil: Diese Abart von Politik würde auf das Schärfste bekämpft worden sein.

2. Die Bürger Norderneys wären gemäß den Maximen Klarheit, Wahrheit, Ehrlichkeit und Offenheit in der Stadtverwaltung über alle zu treffenden und getroffenen Entscheidungen und Entscheidungswege des Stadtrates und seiner Ausschüsse durch eine rechtzeitige Offenlegung aller Fakten und Zusammenhänge informiert worden. Persönliche und datengeschützte Angelegenheiten wären natürlich ausgeklammert gewesen. Informationsvielfalt, wie sie der Bürgermeister so gerne für sich und seine „Koalition der Willigen“ reklamiert, wären gewährleistet worden durch

1. regelmäßige Pressekonferenzen,

2. Internetveröffentlichungen,

3. Unterrichtungen der verschiedenen, örtlichen Printpresseorgane,

4. des einzigen Inselrundfunksenders an der deutschen Nord- und Ostseeküste, dem Norderneyer Sturmwellensender SWS,

5. über Bürgerversammlungen, Einwohnerbefragungen und –anfragen.

Das wäre die Mitnahme der Bürger bei der Zukunftsgestaltung gewesen und sie hätten solch erbrachte Leistungen bei der Wahl auch sicherlich honoriert!

3. Es hätte ein längst überfälliges, nachhaltiges, städtebauliches und touristisches Zukunfts-konzept für Norderney gegeben. In Anlehnung an die Baukultur und Landschaftspflege um die Jahrhundertwende des 19. Jahrhunderts wäre es zu einer Verschönerung des Ortsbildes und damit auch zu einer höheren Anziehungskraft für die Norderney-Gäste gekommen. Für die Durchsetzung dieser Ziele wären die dazu erforderlichen Ortsgestaltungssatzungen erlassen worden.

4. Es hätte keinen weiteren, durch die Stadt Norderney inzwischen selbst betriebenen Aus-verkauf unserer Insel an inselfremde Immobilienhaie gegeben, die Norderney bereits mit hässlichen Betonwohnanlagen und rd. 4.000 Zweiteigentumswohnungen überflutet haben und weiterhin überfluten! Ganze Wohnbezirke wären dadurch, dass sie nur wenige Wochen im Jahr bewohnt sind, nicht in tote Rollladenghettos umgewandelt worden. Einen Teil der einheimischen Bevölkerung hätte man nicht bis auf das Festland verdrängt. Die Bodenpreise und Wohnungsmieten auf den privaten Wohnungsmarkt wären für normalverdienende Insulaner nicht ins Unermessliche gestiegen. Solche Zweitwohnungsbesitzer wären nicht als zusätzliche, erhebliche Konkurrenten des einheimischen Norderneyer Vermietungsgewerbes aufgetreten. Jährlich wären dadurch nicht mindestens rd. 15 Mio. € Umsätze von Norderney abgeflossen. Greifende Ortssatzungen unter Ausnutzung aller dafür vorhandenen Rechtsinstrumente des Baugesetzbuches wären dabei zur Verhinderung eines weiteren Zweitwohnungsbaus, auch mit Hilfe des Bruchteilseigentums, ergangen.

5. Die Ende 2002 erfolgte Kommunalisierung des hochdefizitären Staatsbades mit damals jährlichen Verlusten von rd. 800.000 € und eines vorhandenen Investitionsstaus für marode Kureinrichtungen und Anlagen von über 14 Mio. € wäre zu besser ausgehandelten Konditionen erfolgt. Der laienhafte und fachunkundige Abschluss des Kommunalisierungsvertrages durch den Bürgermeister Aldegarmann zu Lasten der von ihm vertretenen Stadt Norderney wäre verhindert worden.

Die dazu vom Land im Kommunalisierungsvertrag mit der Stadt versprochenen betrieblichen Verlustabdeckungen der Staatsbad Norderney GmbH in Höhe von jährlich 500.000 € über 5 Jahre zzgl. Investitionszuschüsse von 5,0 Mio. € für die von der Stadt übernommenen, maroden Kureinrichtungen und -anlagen können die übernommenen negativen Ver-mögenswerte im Umfang von rd. 14 bis 15 Mio. € in keiner Weise ausgleichen. Davon sind 2,5 Mio. € sogar noch durch Verkäufe von ehemaligen, aus städtebaulicher Sicht Norderneys eigentlich unverkäuflicher Landesgrundstücke zu erwirtschaften. Diese Verluste hätten nicht vom Norderneyer Bürger getragen werden müssen. Zudem wurde die Einbeziehung einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Norderneys in die Kom-munalisierung, nämlich die Parkplätze an der Marienstraße und an der Mühlenstraße, sogar noch sträflich unterlassen. Sie werden jetzt für 3 bis 4 Mio. € zum freien Verkauf angeboten.

6. Das Dr.-von-Halem-Krankenhaus am alten Standort an der Mühlenstraße, mit dem nahen Erholungspark und dem Schanzenwald, wäre erhalten geblieben und hätte wirtschaftlich saniert werden können. Ein äußerst lukratives Angebot der wirtschaftlich starken Michels-Kliniken und LVA Kliniken Norderney auf die Übernahme des Dr.-von-Halem-Krankenhauses und des Altenheims „Inselfrieden“ wäre angenommen worden. Durch Abschluss des entgegen der Behauptungen der Stadt Norderney rechtzeitig unterbreiteten, bankbestätigten Vertrages wären dieser Zahlungen der Michels-Kliniken von 4,6 Mio. € zugeflossen. Zzgl. hätte es jährliche Erbbauzinsen von 70.000 € auf 99 Jahre gegeben. Vertragliche, strafbewehrte Investitionsverpflichtungen von 4,3 Mio. € in die beiden übernommen Häuser hätten diese in modernste Gesundheits- und Alteneinrichtungen mit Zukunft umgewandelt.

Das stattdessen vom Bürgermeister Aldegarmann und seiner „Koalition der Willigen“ im Rat mit Draufzahlungen von 1,0 Mio. € durchgeführte und wirtschaftlich zukünftig völlig untaugliche Fehlprivatisierungsmodell, das heute ständig negative Schlagzeilen macht, wäre selbstverständlich nicht realisiert worden. Beide Häuser wurden ohne jegliche weitere Einflussnahmemöglichkeit der Stadt an die wirtschaftlich schwache AHK und die APA GmbH verschleudert.

7. Wir hätten weiterhin ein ausgebautes und baulich verschönertes Rathaus mit allen Ge-schäftstellen der städtischen Betriebe unter einem Dach. Dieses Gebäude hätte auch weiterhin durch identitätsstiftende Präsentation und Architektur nach innen und außen und einem ehrwürdigen Ratssaal seinem Namen für den Bürger, die Verwaltung und die Politik alle Ehre gemacht.

8. Ferner hätten wir ein modernisiertes Bazargebäude am Kurplatz in der alten Tradition als Stätte von Handel und Wandel mit kleinen Einkaufsläden für den Kurgast und die Norderneyer.

9. Auch wäre unser Postgebäude, was als eines der schönsten Baudenkmale und Repräsenta-tionsgebäude von Norderney seinesgleichen sucht, als dem Wohle der Allgemeinheit dienend in städtische Hand gekommen. Es wäre auch als Rathausgebäude durchaus geeignet gewesen. Stattdessen soll es nun aber aufgrund einer untätigen städtischen Rathauspolitik hinsichtlich Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu einem Billigdiscountladen entwürdigt werden.

10. Die über Jahrzehnte von allen Ratsparlamenten der Nachkriegszeit mit dem Schlagruf „Hannen weg van’t Lüttje Dünen“ als schützenswert angesehene, noch ortsnah verbliebene Dünenlandschaft an der Knyphausenstraße nebst den Tennisplätzen dort wären für die Norderney und ihre tennisbegeisterten Gäste erhalten geblieben. Die Vernichtung dieses Geländes durch eine Neubebauung mit einer Ferienwohnanlage im 105. Jahr eines auf Norderney seit 1898 jährlich stattfindenden „Allgemeinen Tennis-Bäderturnieres“ wäre nicht erfolgt.

11. Das Kurhaus von Norderney wäre zukünftig weiterhin auch für den Norderneyer Bürger und den Kurgast nutzbar gewesen und nicht nur mir nichts dir nichts für -zig Jahre an das geplante Steigenberger SPA-„Club“- Hotel verpachtet worden.

12. Es hätte auch den das Ortsbild seit 9 Monaten verschandelnden Trümmerhaufen eines teilweise abgerissenen Kurmittelhauses am so anschaulichen Ortseingang von Norderney nicht gegeben, da der Bau des dort geplanten angeblichen 5-Sterne-Grandhotels weiterhin auf tönernen Füßen steht.

13. Ebenfalls wäre auch mindestens rd. 10,5 Mio. € mehr Geld in den Kassen der Stadt und der städtischen Betriebe verblieben. Es wurde jedoch durch konzeptions- und planlose sowie dilettantisch von der Stadt getroffene Investitionen einfach ausgegeben. Man hat die Gesetze der Fachkunst, der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit schlicht außer Kraft gesetzt. Es sind dieses:

a) 4,9 Mio. € nicht realisierte Einnahmen der Stadt Norderney, weil bei der Privatisierung des Dr.-von-Halem-Krankenhauses und des Altenheims „Inselfrieden“ das oben angeführte bankbestätigte Angebot der wirtschaftlich starken Michels-Kliniken Norderney, im Verbund mit den LVA-Kliniken Norderney, von der Stadt abgelehnt wurde;

b) 3,2 Mio. € überflüssige Ausgaben bei dem Umbau des Bazargebäudes in eine tote städtische Verwaltungsstätte, deren Baukosten sich auf rd. 3,8 Mio. € belaufen. Das bei weiterem kostengünstigere, funktionstauglichere und insgesamt bessere Konzept unseres Bürgerbegehrens, das eine sich selbst finanzierende Bausanierung des Bazargebäudes in seiner traditionellen Funktion als Stätte von Handel und Wandel vorsah, wurde von der Stadtpolitik unter fadenscheinigsten Begründungen zurückgewiesen. Der Um- und Ausbau des alten Rathauses als gemeinsames Verwaltungs- und Geschäftsgebäude der Stadt-verwaltung und aller drei städtischen Betriebe hätte ebenfalls maximal 3,8 Mio. € gekostet. Tatsächlich wären die 2,5 Mio. € Erlöse aus den Grundstücksverkäufen der ehemaligen Tennisplätze bei den Lüttje Dünen an der Knyphausenstraße und des ehemaligen Seestegsschuppen, die jetzt in das neue Bazar-Rathausgebäude geflossen sind, - sowie die Kosten von rd. 700.000 € für den jetzt in Angriff genommenen Umbau des Geschäftsge-bäudes der WBN am Wasserturm -, eingespart worden.

c) 1,5 Mio. € überflüssige Ausgaben wegen einer nicht sach- und fachgerechten Sanierung des ehemaligen Gaswerksgeländes an der Lüttjen Legde bei angefallenen Gesamtkosten von 2,5 Mio. € . Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über gesundheits- und trinkwasssergefährdende Gaswerkaltlasten im Boden, die die getroffenen Sanierungsmaßnah-men begründet hätten, gab es nämlich nicht. Die deshalb von der Stadt und der WBN vorgenommene totale Auskofferung des Bodens als zugleich auch noch die aufwendigste und teuerste aller möglichen Alternativen einer Bodensanierung war daher Unsinn, wie auch die Verbringung dieses Bodenaushubs zu 95 % auf die nur rd. 500 m entfernt gelegene Deponie „Südstrandpolder“. Ignorierte gutachterliche Bodenaltlastenuntersuchungen zwischen 1990 und 1992 haben insoweit auch ergeben, dass „eine akute Gefährdung für die Anwohner nicht feststellbar und eine Gefährdung des Trinkwassers nicht erkennbar ist“.

Würde man bei ehemaligen Gaswerkgrundstücken im Ruhrgebiet, wo rd. alle 20 km ein Gaswerk stand, genauso gehandelt haben wie an der Lüttjen Legde, dann hätte man fast das ganz Ruhrgebiet auskoffern müssen. Bekanntlich ist dieses aber nicht geschehen, was ebenfalls den Unsinn der von der Stadt getroffenen Sanierungsmaßnahmen an der Lüttjen Legde durch einen totalen Bodenaushub veranschaulicht.

d) 0,5 Mio. € überflüssige Ausgaben für die Umlegung des Fernwärmverteilungsnetzes aus dem Kurmittelaus in die „Welle“, weil der Bau des wiederum laienhaft und dilettantisch von der Stadt Norderney mitgeplanten Steigenberger-5-Sterne-Grandhotel dort weiterhin absolut ungewiss ist. Damit stehen auch die damit verbundenen und versprochenen Investitionszuschüsse von 3,0 Mio. € für die Bausanierung des Kurhauses sowie die 500.000 € für den TuS Norderney für die Errichtung einer Tennishalle in den Sternen.

e) 0,4 Mio. € Ausgaben wegen Fehlerhaftigkeit bei den Investitionsmaßnahmen zur Attrak-tivierung der Strände und Strandeinrichtungen zwischen dem Weststrand und der Weißen Düne im Umfang von insgesamt von 4,7 Mio. €. Dieses ist aber nur eine Mindestschätzung. Wahrscheinlich sind diese Beträge jedoch viel höher.

Dieses Missmanagement können wir uns nicht leisten! Es gehört daher ein neuer sachverstän-diger Bürgermeister mit einem neuen kompetenten Stadtrat in das Rathaus! Die FWN-Kandidaten und ich wollen alles dafür tun, um das Beste für Norderney und seine Bürger zu erreichen. Wir betrachten uns als politische Gemeinschaft von selbstlosen Norderneyer Frauen und Männern, denen Norderney selbst noch am Herzen liegt und die nicht nach persönli-chen Pfründen, Posten und Stillung von Eitelkeiten streben!

Wir machen uns alle dabei Sorgen um die Zukunft unserer schönen Insel, die immer mehr Opfer von bürgerfernen Fremd- und Einzelinteressen wird und fortschreitend ihre traditionelle, natürliche, kulturelle und soziale Identität verliert. Deshalb wollen wir als neue, unverbrauchte, nicht etablierte Kraft im Rathaus als „Freie Wählergemeinschaft Norderney“ eine Politik für Norderney aus dem Volk und für das Volk machen. Mit dem Ohr am Volk der Insulaner werden wir dann den notwendigen frischen Wind ins Rathaus bringen. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist dabei unsere politische, grundsätzliche Maxime für Norderney.

Darum am 10. September 2006 für eine bessere Politik und Zukunft für Norderney Ihre Stimme für mich als Euer Bürgermeisterkandidat und alle drei Stimmen für den Rat den Kandidaten der FWN!

HAYO F. MORONI, Anwalt für das GEMEINWOHL, die BÜRGERRECHTE, den BÜRGERWILLEN aller NORDERNEYER".

Soweit die Aussagen Moronis, deren Wahrheitsgehalt Sie jederzeit überprüfen dürfen.

Wir schrieben auch:

Kommunalpolitik in Niedersachsen, Kommunalpolitik auf der Insel

Es ist davon auszugehen, dass bis zur Kommunalwahl am 10. September 2006 auch auf unserer Heimatinsel wieder ein harter Wahlkampf geführt wird. Unvergessen ist die „Schlammschlacht“ von vor fünf Jahren, aus der mehrere durch das gesprochene und geschriebene Wort verletzte Personen hervorgegangen sind, die sich davon eigentlich auch nie richtig erholt haben. Insofern stand die letzte Ratsperiode der Stadt Norderney - was gelebte Demokratie betrifft - von Beginn an unter keinem guten Stern, auch wenn die jetzigen Verantwortungsträger das gerne anders sehen wollen.

Die Freie Wählergemeinschaft Norderney will sich in ihrem Stil wesentlich davon abheben, ohne aber eine deutliche Sprache vermissen zu lassen. Aber es sollen allein die Fakten zählen. Allerdings: Auch ihre Nennung kann bekanntlich manchmal wehtun! Bei ihrer Begutachtung kann der Bürger sich eigenständig Gedanken über angebliche Erfolge oder Misserfolge der politisch und verwaltungsrechtlich Verantwortlichen der letzten fünf Jahre machen. Da die wenigsten Bürger umfangreiche Kompendien zur Hand nehmen können, um sich mit den Prinzipien der Kommunalpolitik zu befassen, haben wir hier aus den entsprechenden Schriftstücken der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung die aus unserer Sicht bedeutendsten Grundzüge zusammengetragen, die für ein allgemeines Politikverständnis des Bürgers wichtig sind.

Hier also der Versuch einer Erläuterung.

Mit dem Prinzip der Eingleisigkeit wurde auch in Niedersachsen eine weitere direktdemokratische Komponente in die Kommunalverfassung eingeführt: Sie ist verbunden mit einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger, die den Bürgermeister unmittelbar selbst wählen können. Eine Machtteilung zwischen dem Bürgermeister und dem Rat zu Lasten des Letzteren ist jedoch keinesfalls gewollt!

Die Gemeinde ist eine Verwaltungseinheit, die von der Bevölkerung wegen ihrer Überschaubarkeit am ehesten als Teil ihrer engeren Heimat akzeptiert wird. Die Gemeinde prägt den Alltag der Bürger, sie regelt die örtlichen, die bürgernahen Angelegenheiten, während der Landkreis die Aufgaben übernimmt, die überörtlich bedeutsam sind.

Die Gemeinde ist auf ihrem Gebiet der ausschließliche Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert ihr das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Schätzungsweise 80 % aller Angelegenheit, die die Bürger in Kontakt zu den Behörden bringen, werden von der Gemeinde erledigt.

Deshalb ist in der Niedersächsischen Verfassung u.a. festgelegt, dass in den Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Die wesentlichen Elemente der kommunalen Selbstverwaltung, ihre Struktur und Organisation, sind in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) geregelt. Siehe dazu auch den Bereich „Rechtstellung der Ratsmitglieder“ an anderer Stelle dieser Homepage. Die NGO verpflichtet die Gemeinden und die Ratsmitglieder, dem Gemeinwohl zu dienen, zu dem u.a. auch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gehört. Des Weiteren soll die Selbstverwaltung der Gemeinden Dezentralisation, Bürgernähe und Flexibilität der Verwaltung fördern, sie ist aber auch einer der tragenden Pfeiler des freiheitlichen demokratischen Staates. Eine wichtige Basis der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung ist die Garantie von Hoheitsrechten, zu denen gehören: 1. Aufgabenhoheit; 2. Gebietshoheit; 3. Organisationshoheit; 4. Personalhoheit; 5. Finanzhoheit; 6. Planungshoheit und 7. Satzungshoheit. Der Kern der Hoheitsrechte darf unter keinen Umständen verletzt werden.

Die Organe, denen Entscheidungszuständigkeiten obliegen, sind in einer Gemeinde wie Norderney mit dem Eingleisigkeitsprinzip

der Rat,

der Verwaltungsausschuss und

der Bürgermeister.

Dabei gilt für die Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten auf diese drei Organe grundsätzlich Folgendes:

Für besonders wichtig angesehene Entscheidungen ist ausschließlich der Rat zuständig, d.h. er hat nicht die Möglichkeit, sie auf ein anderes Organ zu delegieren. Wegen seiner zentralen Stellung erhält der Rat im Unterschied zu den übrigen Organen die Bezeichnung Hauptorgan.

Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises und in Geschäften der laufenden Verwaltung, die keine große politische oder wirtschaftliche Bedeutung haben und nach feststehenden Grundsätzen wahrzunehmen sind, obliegen dagegen dem Bürgermeister.

Entscheidungen, die keinem der anderen Organe zugewiesen sind, trifft der Verwaltungsausschuss (sog. Lückenzuständigkeit).

Der Rat kann sich aber in Angelegenheiten, für die eines der anderen Organe zuständig ist, grundsätzlich die Beschlussfassung vorbehalten; dasselbe gilt für den Verwaltungsausschuss bezüglich der Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Entscheidungszuständigkeiten haben aber auch bestimmte Ausschüsse der Gemeinden im Rahmen des Wirkungskreises, für den sie eingerichtet sind. Der Werkausschuss z.B. hat für den Eigenbetrieb, für den er gebildet worden ist, bestimmte Entscheidungen zu treffen.

Der Bürgermeister

Der hauptamtlich tätige Bürgermeister ist Chef der gesamten kommunalen Verwaltung. Bei der Wahl der leitenden Wahlbeamten kann der Rat nur solche Personen wählen, die der Bürgermeister vorgeschlagen hat. Bei den übrigen Beamten müssen die Ratsmitglieder ebenfalls im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden. Durch dieses Verfahren soll gewährleistet sein, dass es der Hauptverwaltungsbeamte in seiner täglichen Arbeit ausschließlich mit Mitarbeitern seines Vertrauens zu tun hat.

Der Bürgermeister wird von den Bürgern der Insel zugleich mit dem Rat gewählt. Eine besondere Vor- und Ausbildung muss der Bürgermeister ebenso wenig aufweisen wie die übrigen Ratsmitglieder. Allerdings ist vorgeschrieben, dass ein anderer leitender Beamter eine besondere fachliche Qualifikation aufweisen muss, wenn der Bürgermeister sie nicht hat. Bei der Stadt Norderney ist das mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes. Der Bürgermeister hat eine Amtszeit von acht Jahren. Ob dieser doch recht lange Zeitraum dem Rat und den Wählern eine wirkungsvolle Kontrolle über den Bürgermeister und seine Amtsführung gibt, muss sich erst noch erweisen.

Die Stelle des Bürgermeisters wird von der Gemeinde nicht ausgeschrieben. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden, doch darf jeder Vorschlag nur einen Bewerber enthalten. Für die Wahlvorschläge müssen Unterstützungsunterschriften Wahlberechtigter beigebracht werden. Der Wähler hat bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten nur eine Stimme. Es ist nur derjenige Bewerber gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (Prinzip der absoluten Mehrheit). Überwindet keiner der Bewerber diese Hürde, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs statt. Dabei entscheidet die relative Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los.

Bei der gleichzeitigen Wahl in das Amt und in den Rat muss sich der Gewählte entscheiden, welche Wahl er annimmt. Der Bürgermeister kann vorzeitig aus seinem Amt wieder abgewählt werden. Dazu bedarf es eines Antrags im Rat, der mit einer Dreiviertelmehrheit der Ratsmitglieder gestellt und beschlossen werden muss. Über die Abwahl entscheiden die wahlberechtigten Einwohner durch Abstimmung.

Der Bürgermeister ist nicht nur der Verwaltungschef seiner Gemeinde, er ist auch gleichzeitig Ratsmitglied. Als solches hat er grundsätzlich alle Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht. Lediglich bei wenigen Entscheidungen, die nur von den Ratsfrauen und Ratsherren getroffen werden dürfen, ist der Bürgermeister ausgeschlossen. Das gilt z.B. bei der Bildung von Ausschüssen.

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde bei repräsentativen Anlässen sowie in Rechts- und Verwaltungsgeschäften und im gerichtlichen Verfahren. Er ist die Behörde der Gemeinde.

Bei seinen Aufgaben als Verwaltungschef und bei der rechtlichen Außenvertretung wird der Bürgermeister von seinem allgemeinen Vertreter vertreten, der vom Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters aus dem Kreis der Beamten berufen wird, und zwar durch Beschluss oder durch Wahl. Der allgemeine Vertreter ist nicht nur wie der stellvertretende Bürgermeister Verhinderungsvertreter, sondern ständiger Vertreter, der den Bürgermeister zu dessen Entlastung auch bei dessen Abwesenheit vertritt; den Umfang dieser Vertretung kann der Bürgermeister als Verwaltungschef durch Dienstanweisung festlegen.

Dem allgemeinen Vertreter kann seine Befugnis auch wieder entzogen werden. Ist sie ihm durch Beschluss des Rates übertragen worden, genügt für die Entziehung ein entsprechender Beschluss.

Der Rat

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Kommune, er wird auch als Hauptorgan bezeichnet. Als gewählter Vertretungskörperschaft der Gemeindebürger obliegen dem Rat verschiedene parlamentarische Kontrollfunktionen. Zu den Kontrollrechten gehören auch das Auskunfts- und Untersuchungsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das Budgetrecht sowie der Beschluss über die Jahresrechnung incl. Der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt.

Für jede zu wählende Vertretung gibt es einen besonderen Stimmzettel, auf dem Vorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen stehen. Man kann entweder ein Wahlvorschlag als Gesamtliste pauschal oder einzelne Personen wählen. Dafür hat man drei Stimmen. Diese kann man auf verschiedene Listen oder Personen verteilen („panaschieren“) oder auch einer Liste oder Person bis zu drei Stimmen geben („kumulieren“).

Personen, die ein öffentliches Amt in der Gemeinde bekleiden, dürfen nicht gleichzeitig Ratsfrau oder Ratsherr sein. Sie müssen sich gegebenenfalls innerhalb bestimmter Fristen für das Amt oder das Mandat entscheiden (Unvereinbarkeit oder Inkompatibilität).

Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte den Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Da der Bürgermeister Mitglied des Rates ist, kann er zum Vorsitzenden gewählt werden.

Neben einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten, die ausschließlich der Rat zu beschließen hat, hat der Rat auch die Aufgabe, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen. Dazu kann er vom Verwaltungsausschuss die erforderlichen Auskünfte verlangen und Akteneinsicht nehmen. Um die Wirksamkeit der Überwachung zu steigern, hat jedes Ratsmitglied Auskunftsanspruch und jede Fraktion und jede Gruppe Akteneinsichtsrecht. Unabhängig von Kontrollabsichten, also z.B. zur Vorbereitung eines Antrags im Rat, kann jedes Ratsmitglied zur eigenen Unterrichtung Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Fraktionen oder Gruppen

Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen und Gruppen können Ratsfrauen und Ratsherren bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mitwirken, denn nur diesen sind gesetzlich Rechte eingeräumt, die einzelne Ratsmitglieder nicht haben. Deshalb ist für die erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Norderney wichtig, dass die Freie Wählergemeinschaft Norderney „Fraktionsstatus“ erlangt. Eine Fraktion oder Gruppe muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen; der Bürgermeister darf sich wegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung keiner Fraktion oder Gruppe anschließen.

Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen; in der Praxis wird als Fraktion ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern bezeichnet, die derselben Partei angehören. Andere Zusammenschlüsse, auch die von zwei oder mehreren Fraktionen, werden als Gruppe bezeichnet.

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Und damit Sie sehen, das wirklich alles seine Richtigkeit hat - Aus der "Niedersächsischen Gemeindeordnung":

§ 39 Rechtsstellung der Ratsmitglieder

(1) ¹ Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. ² Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder beschränkt wird, nicht gebunden.

(2) ¹ Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Ratsmitgliedes zu übernehmen und auszuüben.

²Es ist unzulässig, eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn, die oder der in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis steht, aus diesem Grunde zu entlassen oder ihr oder ihm zu kündigen. ³ Der Ratsfrau oder dem Ratsherrn ist die für ihre oder seine Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren. ⁴ Ihr oder ihm ist darüber hinaus in jeder Wahlperiode bis zu fünf Arbeitstagen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Amt des Ratsmitgliedes zu gewähren. ⁵ Für die Zeit des Urlaubs nach Satz 4 haben Ratsfrauen oder Ratsherren keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt; entsteht ihnen hieraus ein Verdienstausfall, so hat die Gemeinde diesen bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten, der durch Satzung festzulegen ist. ⁶ Die Gemeinde erstattet den Ratsfrauen und Ratsherren die durch die Teilnahme an Fortbildungsveran-staltungen während des Urlaubs nach Satz 4 entstandenen notwendigen Aufwendungen für eine Kinder-betreuung. ⁷ Sind Ratsfrauen oder Ratsherren zugleich auch Kreistagsabgeordnete, so entsteht der Anspruch auf Urlaub nach Satz 4 in jeder Wahlperiode nur einmal.

(3) Die Vorschriften der §§ 25, 26, 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie des § 28 finden auf Ratsfrauen und Ratsherren Anwendung.

(4) Handeln Ratsfrauen und Ratsherren ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 25 bis 27 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Gemeinde den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(5) ¹ Die Ratsfrauen und Ratsherren haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, einschließlich der Aufwendun-gen für eine Kinderbetreuung, und ihres Verdienstausfalls. ²Diese Ansprüche müssen durch Satzung auf Höchstbeträge je Stunde und können außerdem auf Höchst-beträge je Tag oder je Monat begrenzt werden.

³ Der Ersatz des Verdienstausfalls wird für jede angefangene Stunde der regelmäßigen Arbeitszeit berechnet.

⁴ Unselbständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. ⁵ Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt werden, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. ⁶Wer ausschließlich einen Haushalt führt und keinen Verdienstausfall geltend macht, hat Anspruch auf die Zahlung eines Pauschalstundensatzes in Höhe des durchschnittlich gezahlten Ersatzes des Verdienstausfalls. ⁷ Ratsfrauen und Ratsherren, die keine Ersatzansprüche nach Satz 4 oder Satz 5 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen satzungsmäßig festgelegten Pauschalstundensatz erhalten.

(6) ¹ Die Ratsfrauen und Ratsherren können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, die ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt werden kann. ² Die Aufwandsentschädigung tritt neben den Ersatz die Verdienstausfalls und den Pauschalstundensatz; sie umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung mit Ausnahme der Kosten für Fahnen innerhalb der Gemeinde; durch Satzung können für die Fahrkosten Durch-schnittssätze festgesetzt werden.

(7) Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 61 Abs. 7, die Fraktionsvorsitzenden und die Ratsfrauen und Ratsherren, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind, können neben den Entschädigungen nach den Absätzen 5 und 6 eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

(8) Die Höhe der Entschädigungen nach den Absätzen 6 und 7 ist durch Satzung zu regeln.

(9) Die Ansprüche auf die Bezüge nach den Absätzen 5 bis 7 sind nicht übertragbar.

§ 39 a Antragsrecht, Auskunftsrecht

¹ Jedes Ratsmitglied hat das Recht, im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch Ratsmitglieder zu bedürfen. ² Zum Zweck der eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau und jeder Ratsherr von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1).

§ 39 b Fraktionen und Gruppen

(1) Mindestens 2 Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.

(2) ¹Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mit. ² Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

(3) ¹ Die Gemeinde kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren; dies gilt auch, soweit die Fraktionen und Gruppen Aufwendungen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Gemeinde haben. ² Über die Verwendung der Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

(4) Soweit personenbezogene Daten an die Ratsfrauen und Ratsherren oder an Mitglieder eines Stadtbe-zirksrats oder Ortsrats übermittelt werden dürfen, ist ihre Übermittlung auch an von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zulässig.

(5) Nähere Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über ihre Rechte und ihre Pflichten regelt die Geschäftsordnung.

Soweit Auszüge aus den Vorschriften der NGO. Wir werden uns nach der konstituierenden Sitzung aber auch eine Satzung geben, damit für alle Mitglieder Rechtssicherheit herrscht. Wir wissen, dass dies alles ein recht "trockener" Stoff ist. Aber seine Kenntnis ist für den politischen Alltag enormwichtig. Also machen Sie sich die Mühe und lesen Sie alles aufmerksam durch.

Aus der Rubrik "Ratsarbeit":

Die Legislaturperiode hat am am 01. November 2006 begonnen. Für die FWN dürfen wir im neuen Rat der Stadt Norderney begrüßen:

Hayo Moroni

Bernhard Onnen

Manfred Plavenieks

Christian Budde.

Liebe Wählerin, lieber Wähler, Sie sehen: WIR spielen, wie versprochen, mit offenen Karten! Beobachten Sie genau, wie andere mit dem klar geäußerten Wählerwillen umgehen!

Es wurden schon zahlreiche Gespräche geführt, über deren Inhalt wir im Augenblick noch nicht berichten dürfen. Sie können aber sicher sein, dass Sie zu gegebener Zeit auf diesen Seiten die Informationen bekommen, die ANDERE Ihnen in der letzten Legislaturperiode vorenthalten haben. Was solche Bürgernähe betrifft bewegen wir uns auf gleicher Linie mit dem zukünftigen Bürgermeister Ludwig Salverius und seinem zukünftigen Ständigen Vertreter Frank Ulrichs.

Der zukünftige Bürgermeister Ludwig Salverius mit seinem zukünftigen Allgemeinen Vertreter Frank Ulrichs

Über Personalien wurde, wie es halt nach einer Wahl so ist, bislang nur ganz allgemein und unverbindlich geredet. Hier besteht eben noch keine Spruchreife. Eines ist aber klar: Der bisherige Ständige Vertreter des noch amtierenden Bürgermeisters Aldegarmann, Christian Ewen, kann und wird gehen. Ewen hatte sich in seiner Heimatgemeinde Hage-Berumbur, wo er als politisches Schwergewicht der SPD galt, um ein Ratsmandat beworben und ist auch dort, wenn auch knapp, gescheitert. Er bezeichnete einstmals im Printmedium seine Zeit auf Norderney als höchst interessante Erfahrung. So gesehen wird er aus dem jetzt bereits Vergangenen für die Zukunft vieles gelernt haben.

Konzentriert in den Verhandlungen: Bernhard Onnen und Hayo Moroni

06.11. 2006

Der Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Norderney naht. Es wird Donnerstag, der 9. November 2006 sein. Bis jetzt wurden schon zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt. In den GRÜNEN fanden die Mitglieder der FWN bislang faire und kompromissbereite Partner.

Die Verhandlungen verlaufen in lockerer Atmosphäre. Von rechts nach links: Stefan Wehlage, Bernhard Onnen, Manfred Plavenieks, Jochen Vollmer, Hayo Moroni, Christian Budde und Barbara Bakker-Dinkla. Nicht auf dem Bild ist Karin Rass, die dieses Foto schoss.

01.11.2006 - Der erste Novembertag beginnt sehr stürmisch!

Die erste schwere Sturmflut mit ca. 3 m über NN tobte an Norderneys Strände

Das die baulich wunderschöne Strandpromenade Norderneys auch küstenbautechnisch keineswegs überdimensioniert ist, zeigte die erste Sturmflut des Herbstes am 1. Novembertag 2006. Diese Aufnahme wurde gegen 06.00 Uhr gefertigt. Dort traf der Fotograf dann auch Ludwig Salverius an, der sich an seinem ersten Arbeitstag als Bürgermeister um eine Übersicht der möglichen Schäden bemühte. Alles in allem scheint Norderney noch glimpflich davongekommen zu sein.

Fest installiertes Gerät am Strand ist großen Materialschäden ausgesetzt.

Binsenweisheiten für den erfahrenen Küstenbewohner: Im Herbst und Winter gehört der Strand der Nordsee. Auch am frühen ersten Novembermorgen war das zu beobachten.

28.10.2006 - Freie Presse = Möglichkeit zur objektiven Meinungsbildung

Einen hervorragenden Beitrag zur politischen Lage auf der Insel kann man heute wieder in der "Norderneyer Rundschau" lesen. Er lautet: "Die Hoffnung stirbt zuletzt" und ist eine schonungslose Darstellung des tatsächlichen Sachstands um das von seinen Verfechtern so sehr gepriesene Projekt 5-Sterne-Hotel. Betroffenheit macht sich breit, wenn man liest, mit welchem Dilettantismus und mit welcher Blauäugigkeit politisch und verwaltungsrechtlich Verantwortliche hier zu Werke gingen. Wie wenig passen da die positiv begleitenden Berichte der "Norderneyer Badezeitung" in das Bild, das heute gezeichnet werden muss. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, auch das ist eine Lehre aus der Tätigkeit des bisherigen Rates sowie der Verantwortlichen des "Konzerns Stadt Norderney" mit seinen Betrieben. Was für ein schwieriges Erbe wird hier dem neuen Rat und der Verwaltung hinterlassen! Die fällige Bestandsaufnahme wird das höchstwahrscheinlich hinreichend belegen.

Die "Norderneyer Rundschau" feiert also ihr einjähriges Bestehen und die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft sprechen dem Team um Dirk Kähler und Oliver Kürten ihre Hochachtung für erstklassige Recherche und den Mut zur freien Meinungsäußerung aus. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung demokratischer Strukturen auf unserer geliebten Insel. Wir sind offen für konstruktive Kritik. Und den voreiligen Kritikern sei es auch eindeutig gesagt: Die Freie Wählergemeinschaft Norderney wird kein Fähnlein im Wind sein! Deren Mitglieder haben sich allerdings vorgenommen, sich in keine Ecke - egal, von wem - drängen zu lassen. Nochmal: Alles, was dem Bürger und der Gemeinde Norderney nützt, wird von uns wohlwollend geprüft und mitgetragen. Was ihm und ihr schadet, wird abgelehnt! Gemeinnutz geht vor Eigennutz, das ist eine unserer Maximen.

26.10. 2006

Aus gegebenem Anlass noch einmal zur gefälligen Beachtung!

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

14.10.2006

Die Nebel lichten sich

Am Donnerstagabend trafen sich im „kleinen Sitzungssaal des Basargebäudes“ Vertreter des neuen Rates von SPD, Grüne/Bündnis 90, FWN, CDU und F.D.P. zu einem weiteren Gespräch mit der Verwaltungsspitze, Ludwig Salverius mit seinem Vertreter Frank Ulrichs. Nicht dabei war als einzig von der WIN verbliebenes Ratsmitglied Klaus-Rüdiger Aldegarmann, der sich z.Zt. noch in Urlaub befindet. Jann Ennen (CDU) musste die Veranstaltung schon nach einer guten Stunde vorzeitig verlassen.

Ludwig Salverius hatte eine umfangreiche Tagesordnung vorgelegt, da die Zeit drängt und die Probleme vom Warten nicht kleiner werden. Mit dieser Auffassung steht der zukünftige Bürgermeister selbstredend nicht allein.

Wie schon an anderer Stelle erläutert, wird auf dieser Homepage alles zu lesen sein, was für den Interessenten durch die politischen Vorgaben des Rates mit seinen Ausschüssen und der Verwaltung als Exekutivorgan für Bürger und Insel von Bedeutung ist. Man wird aber kaum erleben, dass die Vorgespräche zwischen neuem Bürgermeister mit Vertreter und den Ratsfrauen und Ratsherren des zukünftigen Stadtrates, die noch nicht spruchreif formuliert werden können, der Öffentlichkeit quasi noch unausgegoren bekannt gegeben werden. Das hat übrigens mit der Heimlichtuerei der verantwortlichen Gremien der letzten Legislaturperiode nichts zu tun.

Der zukünftige Bürgermeister bemängelte eine Darstellung in der „Norderneyer Badezeitung“, in der der Redakteur - ähnlich wie bei der Diskussion um das „Cornelius-Projekt“ - das Ergebnis der Besprechungen schon vorweg nehmen wollte. Aus welchen Kreisen er diese Erkenntnisse gewinnen konnte, ist vermutbar aber letztlich spekulativ. Das führte zwangsläufig zu einer Gegendarstellung von Salverius, in der dieser sich höflich bleibend gegen eine falsche und unscharfe Berichterstattung verwahrte. Ergänzend zu seiner Bitte um mehr Recherche verweisen die Mitglieder der FWN auf den Beitrag vom 13.08. 2006 (Gedanken über die Kritikfähigkeit) in der „Meckerecke“ auf dieser Homepage. Dort verlangten wir wegen der sensationellen Unterstellungen gegen nicht genannte Personen und Kreise in Bezug auf das Scheitern des 5-Sterne-Projekts sogar „knallharte“ Recherche des Redakteurs! Antworten ist er der Öffentlichkeit bis heute leider schuld geblieben.

In der heutigen Samstagausgabe der „Norderneyer Badezeitung“ ist der Bericht des Bürgermeisters über das politische Treffen zur Vorbereitung der kommenden Legislaturperiode am 12. 10. 2006 – und wie Salverius das Ergebnis einschätzt - nachzulesen. Deswegen können wir in der üblichen Art auf dieser Homepage auch davon berichten.

Die Resonanz auf die FWN-Homepage ist übrigens gleich bleibend gut. Wir wollen uns bemühen, auch dem „Buten-Nörderneer“ ein aktuelles Bild von den Vorgängen auf unserer geliebten Insel zu vermitteln. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Ausgaben der „Norderneyer Rundschau“, die man sich im Internet als pdf-Datei herunterladen kann. Auch hier bekommt man viele interessante Informationen.

Erfreulich zu vermelden ist in der Tat, dass hinsichtlich der Struktur der Ausschüsse bereits Konsens zwischen GRÜNE/B90, FWN/Budde, F.D.P. und SPD erzielt werden konnte. Die CDU hatte nach Aussagen von Jann Ennen dazu (noch) keine Meinung und der Vertreter der WIN konnte wegen Urlaubsabwesenheit noch nicht befragt werden. Wegen der zukünftigen Konstellation des Rates hat man aber ohnehin bereits ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorliegen.

Neben dem Verwaltungs- und dem Werksausschuss für die Technischen Dienste Norderney soll es künftig vier Fachausschüsse mit jeweils sieben Mitgliedern geben:

• Ausschuss für Bauen und Umwelt,

• Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr,

• Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen und

• Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur.

Bei der Bezeichnung des letzten Ausschusses gab es mehrere Wortmeldungen. Es wurde deutlich herausgestellt, dass der Begriff „Soziales“ Kinder, Jugendliche, Senioren, Gesundheit und insbesondere auch den Sport umfasst, da sich eine organische Verknüpfung zwischen allen Begriffen herstellen lässt. Die Vertreter der FWN sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.

Die Idee der durchaus möglichen Heranziehung von zusätzlichen Ausschussmitgliedern als „Bürgervertreter“ mit beratender Stimme als „ständige Vertreter“ fand keine breite Zustimmung. Eher wollte man von Sachthema zu Sachthema kompetente Fachleute aus der Bürgerschaft gezielt zu Ausschusssitzungen einladen. Hier verspricht man sich auch die so oft bei der Wahl geforderte Verbesserung der Entscheidungen hinsichtlich ihrer Bürgernähe. Der Vertreter der örtlichen Naturschutzorganisationen als ständiges beratendes Mitglied in Umweltfragen soll allerdings grundsätzlich erhalten bleiben.

Der zukünftige Bürgermeister Ludwig Salverius sah die im Wahlkampf geforderte Radioübertragung von öffentlichen Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse als nicht ganz unproblematisch an, wollte sich aber ausdrücklich nicht gegen die Mehrheit stellen. Fraktionsvorsitzender Herbert Visser von der SPD formulierte ebenfalls erhebliche Bedenken, da es schwierig werden könnte, eine freie Rede zu halten, wenn man in den Sitzungen jedes Wort auf die Goldwaage legen müsste. Aus seiner Sicht könnte man vielleicht sogar Straftatbestände erfüllen. Außerdem wisse er nicht, ob die Lizenzen von Radio SWS die Übertragungen überhaupt zuließen. Christian Budde (FWN) forderte, dass die Sitzungen auf jeden Fall vollständig übertragen werden müssten, damit Sinnzusammenhänge durch Weglassen nicht verändert werden könnten. Seine Überlegung, die Sendung von Auszügen zu untersagen, wurde von Sascha Nüchter (F.D.P.) sofort mit Hinweis auf die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit als nicht haltbar verworfen. Hans Vollmer (GRÜNE) machte deutlich, dass nach der Änderung in der Geschäftsordnung alle elektronischen Medien und nicht nur die Radioübertragung angesprochen sein müssten. Manfred Plavenieks (FWN) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Bayern seit 2001 in etlichen größeren Gemeinden üblich sei, die Ratssitzungen sogar mit Webcam per Live-Stream ins Internet zu übertragen, die geäußerten Bedenken hinsichtlich Radioübertragung seien also etwas kleinmütig.

Anmerkung: Norderney würde hierbei einmal mehr im positiven Sinne eine Vorreiter-Rolle spielen. Es zeichnet sich ab, dass man sich erst einmal eine befristete Versuchsphase vorstellen kann. Nach den uns bekannten Verlautbarungen Holger Karows warten die Mitarbeiter von unserem Insel-Radio SWS nur auf ein solches Signal.

Zu den Koalitionsbildungen ist zu sagen, dass die Gruppenbildung FWN/Budde klar ist. Entgegen früherer Mutmaßungen wird die F.D.P. sich doch nicht den GRÜNEN anschließen. Hier waren die Bedenken hinsichtlich eines gelb/grünen Bündnisses innerhalb der „Pünktchen-Partei“ wohl doch zu groß. Der SPD wie auch der CDU war nichts zu entlocken. Aber spekulieren wir doch einmal aufgrund der bisherigen Erkenntnisse: Nach dem Wahldebakel mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit wird die SPD wohl keinerlei Koalition mehr eingehen. Sie hat nicht mehr die Mehrheit, ist aber nach wie vor stärkste Fraktion und kann durch Kooperation mit den Wahlsiegern bei der Zukunftsgestaltung mit der Abkehr vom „Weiter so“ nach wie vor ein gewichtiges Wort mitreden. Die CDU hat mit zwei Ratsmitgliedern zwar Fraktionsstatus, wird aber in den Ausschüssen nur noch mit Grundmandat (beratende Stimme) vertreten sein. Jann Ennen steht immer noch die Enttäuschung über den Verlust seiner Partei von drei Ratssitzen ins Gesicht geschrieben. F.D.P.-Mann Sascha Nüchter, der seine Partei immerhin wieder in den Stadtrat geführt hat, bleibt allein und wird sich mit seinem Grundmandat den geeigneten Ausschuss aussuchen, in dem er sich beratend beteiligen darf. Bleibt also nur noch die WIN mit Klaus Aldegarmann. Wird auch dieser Einzelkämpfer bleiben, da die Mehrheitsverhältnisse sich bei seinem Beitritt zu einer anderen Fraktion oder Gruppe ohnehin nicht ändern werden? Inwieweit das Bedürfnis nach individueller Freiheit bei der zukünftigen Politikgestaltung eine Rolle spielt, bleibt, wie gesagt, momentan nur Spekulation.

Das Frank Ulrichs die Funktion des Ständigen Vertreters übernehmen wird, ist abgemachte Sache. Seine Wahl durch den Rat gilt als sicher. Um die Besetzung der Funktionen der stellvertretenden Bürgermeister und des Ratsvorsitzes entwickelt sich eine Art Poker zwischen SPD, GRÜNE und FWN. Die beiden Letztgenannten sähen gerne ein Mitglied der stärksten Fraktion auf dem Sessel des Ratsvorsitzenden, wobei man da bereits an eine Person in deren Reihen denkt, die nicht für Polarisierung sondern für Sachlichkeit und Ausgewogenheit steht. Da die Arbeit des „Kommunalparlamentes“ nicht ohne Besetzung des Ratsvorsitzes beginnen kann, sind die politischen Verantwortungsträger hier intensiv gefragt. Die konstituierende Ratssitzung wird am Donnerstag, den 9. November 2006, um 18.00 Uhr im "Haus der Insel" stattfinden.

Der neue Bürgermeister Ludwig Salverius hatte den Vertretern des neuen Stadtrats bereits seine Vorstellungen zu Änderungen in der zukünftigen Organisationsstruktur der verschiedenen Fachbereiche schriftlich vorgelegt. Darauf ging er nun noch einmal ausführlich ein. Nach seiner Darstellung geht es um die Optimierung des Arbeitsablaufs in der Verwaltung. Den Begriff "Synergie-Effekte" strapazierte Salverius bewusst nicht. Er hat aber die klare Vorstellung, den Fachbereich "Bauen und Planung" erheblich zu stärken. Aus diesem Grunde will er das technische Know-How bei der Stadt, den TDN, den WBN und des Staatsbades mehr oder minder zentral zusammenfassen. Lange Wege sollen der Vergangenheit angehören. Das hört sich vernünftig an, ruft aber zwangsläufig Unruhe in den jeweiligen Führungsetagen hervor. Manfred Plavenieks (FWN) fragte deshalb, ob es in dieser Beziehung mit allen Betroffenen schon Gespräche gegeben habe und wie die dortigen Reflexionen aussehen würden. Salverius erklärte, mit den meisten seiner Mitarbeiter schon gesprochen zu haben. Natürlich stoße die geplante Veränderung mit dem Vorhaben der zentralen Lenkung nicht auf uneingeschränktes Wohlwollen. Das sei aber auch nicht anders zu erwarten. Er sei jedoch entschlossen, den Wirkungsgrad zu erhöhen. Es ließe sich mit gezieltem Einsatz der eigenen Ingenieure viel Geld sparen.

Die Konzentration der räumlichen Ansiedlung der genannten Bereiche spielte in den Gedanken der Verwaltungsspitze in den letzten Tagen eine wesentliche Rolle. Hier schilderte Salverius dann die mögliche Nutzung der in der Bevölkerung ohnehin umstrittenen Ferienwohnungen im "Badehaus". Diese ließen sich ohne großen baulichen Aufwand in Verwaltungsräume umnutzen. Die Verlagerung der Stadtkasse und der Buchhaltung des Staatsbades wäre damit ohne größere Probleme zu bewerkstelligen. Das von diesen geräumte Dachgeschoss des "Basargebäudes" würde dann der kompletten Integration der Technischen Dienste zur Verfügung stehen. Auf eine Auslagerung von Verwaltungsteilen aus dem Basar zum Verwaltungsgebäude am Wasserturm ließe sich ganz verzichten. Salverius legte erste Pläne vor, aus der sich dann sogar noch eine Lösung für die Geschäftsleitung der WBN mit ihrer Verwaltung und Buchhaltung ergab. Diese könnten den durch Aufhebung der Ferienwohnungen freigewordenen Platz im "Badehaus" nutzen. Nach Salverius eine durchaus überlegenswerte Alternative.

Der zukünftige Bürgermeister stellte die Vorteile dar, wobei er insbesondere auch auf die Kostenersparnis einging, die in den nächsten Jahren sicherlich weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen müsse. Die Politik wird sich dieser Themen in den nächsten Tagen annehmen und innerhalb ihrer Gruppierungen darüber diskutieren. Bereits am 25. Oktober findet die nächste Sitzung statt.

Auch der Themenbereich Altenheim und Krankenhaus wurde nicht ausgespart. Die Verwaltung hat bereits Vorstellungen, wie bestimmte Problemlagen angegangen werden könnten. Man hat es allerdings mit Geschäftsführungen zu tun, die eigenverantwortlich tätig sind. Insofern ist die Ausgangslage eine völlig andere.

Das Thema "Cornelius" kam auch auf den Tisch. Die Idee der Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbs, so gut gemeint sie auch ist, musste aus rechtlichen Gründen verworfen werden. Es werden nun aber verschiedene Architekten angeschrieben, die für ihre Planung Vorgaben zur baulichen Gestaltung mit einem Nutzungskonzept erhalten. Die Vorschläge sollen dann bereits Mitte November zur Auswertung vorgelegt werden. Die Mitglieder der FWN sind sich darüber einig, dass das neue Haus Café Cornelius ein unverwechselbares "Gesicht" erhalten muss. Möglicherweise kann nach Aussagen von Salverius bereits doch noch im Sommer 2007 ein funktionierender Standort am Nordstrand mit neuem Antlitz präsentiert werden.

13.10.2006

Seesteg-Projekt von der Nationalparkverwaltung abgelehnt?

Nach hier vorliegenden Informationen wird der Neubau einer Seebrücke auf Norderney, wie ihn die Projektgruppe Seebrücke Norderney GmbH i.G., Zum Zungenkai 5, 26725 Emden, geplant hat, keine Befreiung von den § 12 i.V.m. § 6 und 15 NWattNPG erhalten. Das Projekt war vom alten Verwaltungsausschuss in einem einstimmigen Grundsatzbeschluss, vom 09.11. 2005, ausdrücklich begrüßt worden. Die Stadt Norderney wollte demnach das Projekt, - vorbehaltlich der Abstimmung und Festlegung konkreter städtebaulicher Absichten -, entsprechend positiv begleiten.

Die Verantwortlichen der Stadt Norderney feierten das geplante Projekt geradezu euphorisch als wesentliche, qualitativ hochwertige, zukünftige Erweiterung des touristischen Angebotes auf der Insel. Wir sehen durchaus eine Beeinträchtigung der Schutzinteressen von Natur und Landschaft. Deshalb teilt die FWN-Fraktion keinesfalls den unreflektierten Enthusiasmus, den Bürgermeister Aldegarmann in seinem Schreiben vom 06.01. 2006 an die Planungsgruppe Seebrücke verbreitete. Ein Seesteg ist durchaus Überlegungen hinsichtlich Qualitätsoffensive wert. Er muss sich aber in das Landschaftsbild, das unser aller Kapital ist, absolut verträglich einfügen. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Ablehnung einer Befreiung nach § 17 Satz 1 Nr. 2 NWattNPG von den vorgenannten Verboten ausdrücklich.

30.09. 2006

Breite Ablehnung der Norderneyer Bürger auch gegen das neueste Gestaltungskonzept zum Umbau des Café Cornelius

Das Erfreuliche vorweg: So eine Veranstaltung wie gestern Abend im Konferenzraum des Hauses der Insel hätte man sich zu allen brisanten Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode gewünscht. Nach dem eindeutigen Wahlergebnis wird vom Bürger vehement die notwendige Offenheit eingefordert. Das war Bürgernähe pur. Sie hatten sich „ihre“ öffentliche Informationsveranstaltung zum Umbau des Café Cornelius allerdings sicher anders vorgestellt, die Damen und Herren des alten Rates zusammen mit dem Bürgermeister Klaus Aldegarmann und seinem Geschäftsführer Wilhelm Loth. SPD-Ortsvorsitzender Hans Terfehr rief zudem in einer Anzeige die (noch) hinter ihm stehenden Genossen dazu auf, zahlreich zu erscheinen, um offensichtlich für den nötigen Rückenwind zum Durchpeitschen der Entscheidung zu sorgen. Auch diesmal lagen alle Protagonisten der bezweckten raschen Entscheidung falsch: Heftig blies ihnen der Wind ins Gesicht, - der Bürger muckte auf und signalisierte erneut, das es nicht so weitergehen darf. Und die enttäuschten Genossen versagten ihrer zaudernden Führung die Gefolgschaft.

Bürgermeister Aldegarmann hob bei seiner Einführungsrede hilflos die Schultern, weit und breit stand er allein auf weiter Flur, - die Stühle, auf denen seine Mitstreiter aus SPD, CDU und WIN hätten sitzen sollen, blieben leer. „Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist das der politische Rückhalt, den ich im Augenblick genieße…“ Traurig, wie die Damen und Herren aus dem Aufsichtsrat der Staatsbad Norderney GmbH, der den jetzt vorgelegten Plänen bereits seine Zustimmung erteilt hatte, keine Flagge zeigten, in Deckung gingen und verstohlen in den letzten Reihen Platz nahmen. Okay, immerhin Ratsherr Horst Marcks setzte sich ganz nach vorne und gab den einen oder anderen seiner üblichen Kommentare ab. Mögen die Verlierer weiterhin gegen die Wählerentscheidung und den neuen Rat giften, der Bürger registriert auch dieses wenig beherzte Verhalten der Unterlegenen sehr aufmerksam. Der Weg zum raschen Baubeginn wird nach diesem Abend durch den jetzigen Bauausschuss nicht mehr freizumachen sein.

Hat es als Bürgermeister nicht leicht gehabt: Klaus-Rüdiger Aldegarmann, der nur noch wenige Wochen im Amt ist.

Da nützte auch die kleine Kampagne, die die „Norderneyer Badezeitung“ mit einer Positivdarstellung der Pläne startete, nur wenig. Redakteur Wilfried Lührs erweckte unter „Kurz notiert“ in einem (listigen?) Textbeitrag den Eindruck, das die Herren der Vermietergemeinschaft, Heinrich Clemen und Jann Saathoff sowie das Verkehrsvereins-Mitglied Otto Niemeyer in einem Gespräch mit Bürgermeister Aldegarmann und Kurdirektor Loth zum geplanten „Cornelius-Umbau“ einen durchweg positiven Eindruck gewonnen hätten. Weit gefehlt! Aus den Wortmeldungen der Zitierten wurde deutlich, dass eine Zustimmung zu den jetzigen Plänen von den genannten Personen im Gegenteil sogar strikt verweigert wird. Die "NBZ" behauptet in ihrem Bericht zur Veranstaltung, vom 29.09. 2006, dass die Stimmung teilweise aggressiv, polemisch und beleidigend war, bleibt aber einmal mehr dazu den Beweis schuldig. Wir würden sagen, dass es teilweise sehr kontrovers zuging. Das war bei der Thematik aber auch keinesfalls anders zu erwarten.

NBZ-Redakteur Wilfried Lührs im Gespräch mit dem Architekten Schneider

Hotelier Otto Niemeyer rückte später den Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft Norderney gegenüber gerade, dass er ausschließlich das von Geschäftsführer Loth vorgestellte „gastronomische Betreiberkonzept“ gutheißen könne. Dazu sei er als gelernter Koch auch hinreichend befähigt. Er habe insbesondere die Vorstellung gelobt, dass es Fischangebote im neuen Haus geben soll. Dazu stehe er nach wie vor. Zur Bauplanung an sich habe er sich auch gegenüber der „Norderneyer Badezeitung“ nicht geäußert. Wenn jetzt der Eindruck erweckt werden würde, dass er, Niemeyer, das jetzige Vorgehen „zum Umbau“ als sehr gut konzipiert betrachte, sei das schlichtweg falsch. Da hat die „NBZ“ wohl nicht richtig hingehört.

Geschäftsführer Wilhelm Loth versuchte erfolglos, "sein" favorisiertes Konzept an den Mann zu bringen.

Weiter zum Informationsabend. Nachdem Aldegarmann einführende Worte gesprochen hatte, mit denen er sich erneut auch über die mangelnde Anerkennung des Tätigwerdens des alten Rats durch die Norderneyer Bürgerschaft beklagte, kamen der Geschäftsführer der Staatsbad GmbH, Wilhelm Loth und Architekt Schneider zu Wort. Die Organisatoren der Veranstaltung hatten es übrigens unterlassen, eine Mikrofonanlage aufzubauen, - Unmut machte sich breit, weil die Redner immer wieder von den Zuhörern aufgefordert werden mussten, lauter zu reden. Im Zeitraffer warf man mit dem Beamer die bisherigen Gestaltungskonzepte des Architekten Schneider auf die Leinwand. Dabei lösten die jetzt farbig sichtbaren Modelle bei den Bürgern teilweise Fassungslosigkeit aus. Was hatte das denn mit "Bäderarchitektur" und "Qualitätsoffensive" zu tun, war die immer wiederkehrende Frage.

Geduldig sah man sich auch den letzten Entwurf an und hörte aufmerksam den Ausführungen des Architekten und des Kurdirektors zu. Beide Redner versuchten - anfangs locker später krampfhaft -, dieses Konzept überzeugend zu vertreten, aber bei den Bürgern machte sich spürbar Enttäuschung breit. Das war nicht der große Wurf, wie man ihn sich nach der Kritik der letzten Wochen hätte erwarten können. Im Gegenteil, die Umbaumaßnahmen wurden erneut als monströs, unpassend und zu kostenaufwändig bezeichnet. Die sehr detaillierte Vorstellung des Projektes durch Wilhelm Loth soll hier nicht noch einmal aufgegriffen werden, da sie keine Mehrheitsfähigkeit besitzt. Es äüßerten sich mit Widerspruch unterschiedlicher Art: Heinrich Clemen, Günter Buchhop, Jann Saathoff, Hayo Moroni, Paul Schild, Otto Valentien, Christoph Lücke, Alfred Gillberg, Reinhard Kiefer, Jochen Pahl und Ludwig Salverius.

Viel Beifall fand der Vorschlag, einen Architektenwettbewerb zum Umbauprojekt Cornelius auszuschreiben. Ludwig Salverius als zukünftiger Bürgermeister hatte sich seinen Redebeitrag bis zum Schluss aufgehoben. Er machte keinen Hehl daraus, dass er die Herangehensweise an das Umbauprojekt für völlig unzureichend hält. Er wird den jetzigen Vorschlag auf keinen Fall mittragen, da er die vorgeschlagene Lösung im Gesamtumfang als nicht stimmig und zu teuer betrachtet. Deutlich wurde auch, dass Salverius der bisherigen Fixiertheit auf den Architekten Schneider zukünftig mehr Auswahlmöglichkeiten entgegensetzen will.

Bürgermeister Aldegarmann nannte zum Abschluss die Mehrheitsmeinung überdeutlich: Die Umbauplanung wie vorgeschlagen, wird von der Bürgerschaft abgelehnt. Damit hat in dieser Sache jetzt der neue Rat zu entscheiden.

26.09. 2006

Wir empfehlen einen Blick in die Meckerecke!

22.09. 2006

Was hat Aldegarmann vor?

Mit Erstaunen kann der Leser der heutigen „Norderneyer Badezeitung“ entnehmen, dass sich Klaus-Rüdiger Aldegarmann als einzig verbliebener WIN-Gewählter bei den mittlerweile schon länger laufenden Fraktionsfindungen noch nicht für irgendein Zusammengehen entschieden hat.

Will ihn keiner oder spielt hier vielleicht tatsächlich der Rechenschieber eine Rolle? Aldegarmann und die CDU hatten sich doch vor der Wahl noch innig verbrüdert. Viele Norderneyer werden sich daran erinnern, wie er nach seiner Nominierung durch eine eindeutige CDU-Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten demonstrativ mit einem Riesenstrauß Blumen durch die Stadt geradelt ist. Das ist doch nicht etwa Schnee von gestern?

Ein Händedruck, der sichtlich schwerfiel. Verlierer Aldegarmann gratuliert dem Gewinner Salverius. Foto: NR

Die Fraktionen der GRÜNEN/Bündnis 90 genau wie die der FWN werden Aldegarmann keine Heimat bieten. Es gibt in der Tat dann auch noch eine andere Option mit der SPD, das ist klar. Sie hätte nur einen Haken: Eine solche Entscheidung würde auf dem Prüfstand der Glaubwürdigkeit ihrer Protagonisten gegenüber dem Wähler stehen. Herbert Visser als (immer noch!) amtierender Repräsentant der SPD deutete beim ersten Erörterungsgespräch mit dem zukünftigen Bürgermeister an, dass seine Partei nunmehr in Klausur gehen wird, um sich ihren Wählern alsbald mit ihren Vorstellungen zu präsentieren.

Wir sind auch hier gespannt, wie es jetzt weitergeht.

20.09. 2005

Wie geht’s weiter?

Nach der Aufregung, die die Erdrutschniederlage der „Koalition der Willigen“ (SPD, CDU und WIN) bei der Kommunalwahl 2006 auf Norderney auslöste, kehrt allmählich der politische Alltag ein. Nachdem man endlich lernen musste, dass fader und konturloser Einheitsbrei sowie Missachtung der Bürgermehrheiten brutal vom Wahlvolk abgestraft worden ist, wird man sich jetzt der erfrischenden Meinungsvielfalt und dem engagiert geführten Kampf um tatsächliche Mehrheiten widmen müssen.

Die neuen Kontrahenten der bisherigen politischen Verantwortungsträger gehen mit sehr viel Rückenwind aus der Inselbürgerschaft in die kommende Legislaturperiode. Und die unterschiedlichen Lager formieren sich: Die CDU wird mit der WIN gehen, um nicht das gleiche Schicksal wie das der GRÜNEN der letzten Legislaturperiode zu erleben, - abgeschnitten von den wichtigsten Entscheidungen in der Norderneyer Politik. Die GRÜNEN/Bündnis 90 dürften (nicht ganz überraschend) in der neu in den Rat gekommenen F.D.P. einen Partner für eine Zweckgemeinschaft finden und die FWN wird durch den Einzelbewerber Christian Budde auf 4 Ratssitze kommen.

GRÜNE/Bündnis 90, F.D.P. und FWN beim Sondierungsgespräch

Bleibt also nur die Frage: Was macht die SPD? Sie fungiert zwar weiter als stärkste Fraktion, hat aber derbe Federn lassen müssen. Der Ortsverbandsvorsitzende Johannes Terfehr räumte bereits ein, dass das extrem unscharfe Profil der SPD mit fehlender Abgrenzung zur CDU und WIN einen Großteil der Stammwähler vergraulte. Sollten sich die Befürworter der ehemaligen „Koalition der Willigen“ erneut durchsetzen, könnte die SPD bei der nächsten Wahl noch weiter abrutschen. Sicherlich ein hausgemachtes Problem der Partei, die über Jahrzehnte die Politik auf der Insel dominiert hat.

Schaut man sich die Minus-Ergebnisse der aus dem alten Rat verbliebenen SPD-Mitglieder an, ergibt sich folgendes Bild: Einsamer Spitzenreiter ist Herbert Visser: - 1069 Stimmen. Axel Stange bekam 73 Stimmen weniger und nur Helga Meyer hatte einen leichten Zuwachs von 20 Stimmen. Eine Empfehlung für wichtige Aufgaben in der Partei ist zumindest Visser’s Ergebnis nicht. Jan Harms dagegen erreichte auf Anhieb 506 Stimmen und auch die Ergebnisse von Johannes Terfehr (309) und Jakob Onnen (251) können sich sehen lassen.

Es ist tatsächlich eine existentielle Frage, wer sich bei der zukünftigen Orientierung der SPD durchsetzt. Suchen neue Köpfe neue Mehrheiten oder alte Köpfe fünf Jahre Konfrontation als Opposition? Wir geben zu bedenken, dass das Leitwort der Genossen in der Wahlbroschüre lautete: GEMEINSAM DIE ZUKUNFT GESTALTEN. Darüber muss halt noch einmal nachgedacht werden.

Die FWN wird dem Kurs treu bleiben, den sie dem Bürger angekündigt hat. Wir erkennen schon jetzt, dass das insbesondere in schwerem Wetter nicht immer leicht sein wird. Aber wenn man weiß, von wo man gestartet ist, kann man durch ständiges Kursabstecken auch im Sturm das Ziel finden, will heißen: Nach einer lückenlosen Bestandsaufnahme, die absolut erforderlich ist, werden wir gemeinsam mit den Ratsmitgliedern, die ebenso denken wie wir, und dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung, Problemlösungen angehen, um das Wohl der Insel und seiner Bevölkerung sicherzustellen und zu mehren.

16.09. 2006

Aldegarmann wird "einfaches" Ratsmitglied

In der "Norderneyer Rundschau" vom heutigen Tage wird berichtet, dass der scheidende Bürgermeister Klaus Rüdiger Aldegarmann entgegen seiner ersten Reaktion doch sein errungenes Ratsmandat ausüben will. Dies sei er seinen Wählern schuldig. Aldegarmann bekannte freimütig, dass für ihn diese deutliche Niederlage ein Schock war. Ihm sei nicht bewusst gewesen, wie weit er und seine Mitstreiter von der Stimmung der Bevölkerung entfernt gewesen seien. Damit wird Aldegarmann wohl genau den Grund für den Wahlausgang erkannt haben. Die Norderneyer vermochten die Entwicklungen und Entscheidungen nicht mehr nachzuvollziehen, was nicht nur bei den Themen Basargebäude und 5-Sterne-Hotel deutlich wurde.

Der zukünftige Bürgermeister Ludwig Salverius erklärte in der gleichen Zeitung, dass die Insel Norderney gezeigt hat, wie die Demokratie gelebt wird. Er wird von der Möglichkeit der Bürgerversammlung häufiger Gebrauch machen, um auch die Meinung von Nichtparteimitgliedern zu hören. Auch Bürgerbefragungen sollen durchgeführt werden. Man wird ein anderes Umgehen miteinander erleben. Den persönlichen Kontakt zum Bürger will Salverius nicht abreißen lassen. Während Aldegarmann eine falsche Einschätzung des Stimmungsbildes in der Bevölkerung durch ihn selbst und seine Mitstreiter konstatiert, kündigt der zukünftige Bürgermeister Salverius also bereits jetzt daraus die vorgenannten Konsequenzen an. Auch mit der Zustimmung zu der Möglichkeit von Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen im Inselradio SWS, die er gegenüber der NR äußerte, ist er mit Sicherheit auf dem richtigen Weg.

Spannend wird sein, wie ein Ratsmitglied Aldegarmann sich in der nächsten Zeit als Politiker schlägt, der für die Entscheidungen der vergangenen Jahre - auch für die Fehler - steht und sich wohl immer wieder damit konfrontiert sehen wird.

15.09. 2006

Folgendes schrieben wir vor der Kommunalwahl den Parteien ins Stammbuch:

Die SPD muss nun zusammen mit CDU und ohne WIN in die Erneuerung geschickt werden. Beide großen Parteien brauchen jetzt unverbrauchte Kräfte, die nach und nach den Versuch unternehmen sollten, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Der Wähler hat mittlerweile genügend Alternativen. Er muss nur noch die Kreuze an der richtigen Stelle machen. Ein "Weiter so" bringt Norderney nicht voran.

Die Entscheidungen sind, wie Sie wissen, gefallen.

Und vernehmen bzw. lesen Sie dazu nun die Informationen, die wir heute erhielten: Die SPD hatte gestern ein Treffen in einem erweiterten Kandidatenkreis. Herbert Visser (!) legte unbeirrt von seinem Katastrophen-Ergebnis einige Rechenspiele offen. Er beklagte einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person. Wo denn zum Beispiel? Wir finden, dass er die Prozente bekommen hat, die sein Einsatz dem Bürger wert war. Und Visser erging sich deshalb fast ausschließlich in Wählerschelte. Es heißt: Jetzt wolle man auch keine Posten und zu entscheiden habe man auch nichts mehr! Sie meinen, Sie sind im falschen Film? Wir auch!

Wer stoppt diese Politik der Destruktion und ruft zum konstruktiven Neuanfang auf? Wo ist der Mann mit Führungskraft in der SPD, der aufsteht und auch laut und vernehmlich sagt: Nicht weiter so!??? Schlägt der Wählerwille sich in den Personalien der SPD nieder? Oder bleiben die gescheiterten Altvorderen in der Oberhand? Gewinnt der Gewerkschaftler das Sagen oder setzt sich "Mister 6 %" (neuester Volksmund) tatsächlich noch einmal durch? Wir werden die Vorgänge innerhalb und außerhalb der SPD weiter beobachten und den Leser umgehend informieren.

Spüren Sie's? - Die Demokratie erwacht zu neuem Leben!

14.09. 2006

Aldegarmann wankt zwischen Aufgeben oder Weitermachen

In der „NBZ“ vom heutigen Tage ist ein den Tränen naher Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann abgebildet , der so zitiert wird, dass er sich noch nicht entschieden habe, ob er sein Ratsmandat annehmen oder den Platz für den dann automatisch nachrückenden Wilko Luttmann freimachen wird. Er fühle sich gegenüber seinen Wählern verpflichtet.

Trotzig verkündet er seine tiefe Enttäuschung über die Abstrafung seiner Politik in der jetzt auslaufenden Amtszeit durch die Mehrheit der Wähler. Die 72 % der Bürger, die sich nicht mit seiner Politik anfreunden konnten und ihm die Gefolgschaft verweigerten, würdigt er ansonsten keines Wortes. Kein Bedauern, keine Einsicht, kein nachdenkliches Reflektieren.

Seine gescheiterten Gefolgsleute haben sich ebenfalls noch nicht mit der Niederlage abgefunden und propagieren den Niedergang fortschrittlicher Politik bei der neuen Konstellation des Rates. So, wie sie in der Vergangenheit agierten, machen sie weiter.

Wieder wird der Wille des Bürgers nicht angenommen, verarbeitet und akzeptiert.

Dem zukünftigen Bürgermeister Ludwig Salverius wird das Leben trotz eines eindeutigen Wählervotums fast genauso schwer gemacht wie vor der Wahl, wird gemunkelt. Bleibt nur zu hoffen, dass er sich nach seinem Amtsantritt nicht verleiten lässt, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Gleichwohl wird Salverius sich von den Menschen trennen müssen, die nicht sein Vertrauen haben, weil eine von Neid, Missgunst und Rachegedanken vergiftete Atmosphäre keine Basis für erfolgreiches Arbeiten ist. Der zukünftige Bürgermeister Norderneys hat verkündet, ja versprochen, dass er Vieles besser machen will. Schlechte Beispiele, die nicht nachgeahmt werden sollten, gibt es mehr als genug.

Der Salverius’ an die Seite gestellte neue Rat steht zusammen mit ihm sicherlich vor schweren Aufgaben. Die zehn Ratsfrauen und Ratsherren, die neu in das „Stadtparlament“ einziehen, werden sich diesen aber stellen. Ob ein Aldegarmann dazugehören wird, ist fraglich, wenngleich wir aus verlässlicher Quelle gehört haben, dass er sich in diesem Falle der CDU anschließen wird, die ja nur noch mit zwei Personen in den Rat gekommen ist und damit das gleiche Schicksal der GRÜNEN der vergangenen Legislaturperiode teilen müsste: Von den eigentlichen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein. Einige der Verlierer drehen da den Spieß um und sagen, die GRÜNEN haben ja noch nie Verantwortung getragen! Wie denn auch? Wie schon gesagt, der Wählerwille spielt für diese Menschen keine Rolle. Eine solche dürfen sie im neuen Rat auch nicht spielen! Oder haben Sie schon von Konsequenzen der Verlierer gehört? Nein? Na bitte!

Spüren Sie's? - Die Demokratie erwacht zu neuem Leben!

11.09. 2006

Empfindliche Wahlschlappe für SPD, CDU und WIN, großartige Erfolge für den neuen Bürgermeister Ludwig Salverius, die Grünen, die Freie Wählergemeinschaft Norderney und den Einzelbewerber Christian Budde

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2006 sprechen für sich: Bei der Wahl des Bürgermeisters gab es gleich eine faustdicke Überraschung, denn der Einzelbewerber Ludwig Salverius siegte bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 52,19 % aller abgegebenen Stimmen. Sein Hauptkonkurrent, der bisherige Amtsinhaber Klaus-Rüdiger Aldegarmann war mit 18,82 % klar unterlegen. Der Bürgermeisterkandidat in unseren Reihen, Hayo Moroni, erreichte respektable 8,17 % und lag damit noch vor dem SPD-Kandidaten Herbert Visser, der mit 6,68 % das erwartete Fiasko erlebte. Hans-Joachim Vollmer landete bei 10,97 % und Einzelbewerber Christian Budde bei 3,17 %. Alle genannten Personen errangen auch ein Ratsmandat. Ob Klaus-Rüdiger Aldegarmann sich aber für die Ratsarbeit zur Verfügung stellen wird, steht noch in den Sternen.

Noch in der Nacht vom 10/11. September 2006 befragt, gab er an, sich diese Entscheidung reiflich überlegen zu wollen.

Unser Glückwunsch gilt dem neuen Bürgermeister Ludwig Salverius, der hoffentlich seine politische Linie, die er dem Wähler in den vergangenen Wochen und Tagen glaubhaft vorgezeichnet hat, konsequent einhalten wird.

Die Fraktion der FWN wird ihn auf diesem Wege, der zum größten Teil auch unser sein dürfte, konstruktiv kritisch aber loyal begleiten. Wir beglückwünschen auch die Fraktion der GRÜNEN/BÜNDNIS 90, den Einzelbewerber Christian Budde und die FDP.

Die absolute Mehrheit der bisherigen Koalition aus SPD, CDU und WIN ist gebrochen. Diesen Parteien steht jetzt ein gleichstarkes Lager gegenüber, das eine demokratische Kontrolle und vernünftige Entscheidungsfindung im Sinne der Bürger und zum Wohle Norderneys gewährleisten kann.

Den unterlegenen Fraktionen schreiben wir ins Stammbuch, dass der Wähler ein klares Wort gesprochen hat. Er wünschte kein WEITER SO! Nichtsdestotrotz wird die Fraktion der FWN, vertreten durch Hayo Moroni, Bernhard Onnen und Manfred Plavenieks, die auf Anhieb dritte Kraft im Rat der Stadt Norderney wurde, auch mit jeder Ratsfrau und jedem Ratsherrn, die von den genannten Parteien ein Ratsmandat erringen konnten, das Gespräch, den Meinungsaustausch und die vernünftige Entscheidungsfindung suchen.

"Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen“, von Friedrich Schiller haben wir ins Gästebuch von unserem Inselradio SWS geschrieben. Auch den Frauen und Männern um Holger Karow ein herzliches Dankeschön für die hervorragende Berichterstattung, die wir als Beitrag zur Förderung der Demokratie auf unserer geliebten Insel betrachten.

Danke auch an unsere FWN-Mitstreiter, die uns in den letzten Wochen so tatkräftig begleitet haben. Andrea, Heidi, Jochen und Gerd, - ihr ward eine große Hilfe und werdet es in unseren Reihen hoffentlich auch zukünftig sein. Das es so gut mit der FWN geklappt hat, ist auch Euer Verdienst.

Grenze zwischen Satire und Verleumdung

Auf unserer Homepage haben wir ja auch unsere „Meckerecke“. Hier soll jeder zukünftig zu Wort kommen, der den politisch, redaktionell und verwaltungsrechtlich Verantwortlichen unserer Insel etwas zu sagen hat und dafür sonst kein Forum findet. Das ist unser Beitrag zur Freiheit der Meinungsäußerung! Und er darf auch richtig „kekeln und mäkeln“. Wenn es denn nicht unter die Gürtellinie ist…

Der Redakteur unseres Insel-Tageblatts fühlt sich durch unseren „satirischen Beitrag“ in der „Meckerecke“ offensichtlich dorthin oder stark auf den Schlips getreten.

Die „Norderneyer Badezeitung“, vom 08.09. 2006, bringt unter der Rubrik „KURZ NOTIERT“ folgenden Text heraus:

„In eigener Sache

Eine haltlose Behauptung der Freien Wählergemeinschaft Norderney FWN muss die „Badezeitung“ als Verleumdung zurückweisen. Auf der Homepage steht auf Plattdeutsch: „In uns’ Heimatblattje, de Nörderneer Baadzeitung“, kummt neet elkeen to Spraak. Dat hangt dorvon af, in welk Partei Du büst und wat Du so an Böskuppen hest.“

Dazu dann unsere Aussage:

Wir finden diese Reaktion nun wirklich überzogen, denn hier weist der Redakteur auf den § 187 Strafgesetzbuch hin, wonach die Verleumdung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. Es ging uns doch nicht darum, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden.

Es war eine „dem Volk aufs Maul geschaute Aussage“, die man so - oder so - sehen kann! Nicht mehr, nicht weniger. Der Beitrag war bewusst in der „Meckerecke“ angesiedelt! Der Leser hätte hier mit Humor, der auch in Wahlkampfzeiten nicht verloren gehen sollte, reagieren können. Offensichtlich entwickelt sich aber eine „Feinnervigkeit“, die, was Toleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung betrifft, nicht mehr viel Spielraum lässt. Mensch, Wilfried, wir lesen „unsere“ Badezeitung doch trotzdem gern! Wir Mitglieder der FWN stehen Dir im neuen Rat, wenn der Bürger es so wollte, gerne auch jederzeit ehrlich und offen Rede und Antwort. Und wir werden die „NBZ“ ganz bestimmt auch einmal loben, wenn sie uns denn den Grund dazu liefert. Versprochen!

07.09. 2006

Vom „Rumeiern“ , von Inkonsequenz und vom Verlust an Glaubwürdigkeit

Nun hat auch der „Ostfriesische Kurier“ entdeckt, dass der Einzelkandidat für die Norderneyer Bürgermeisterwahl, Ludwig Salverius, immer noch Mitglied in der SPD ist. In seiner Ausgabe vom 07.09. 2006 geht der Redakteur Andreas Litzkendorf auf die Einzelkandidatur Salverius gegen den von der SPD aufgestellten Bewerber um den Bürgermeisterposten, Herbert Visser, ein. Letzterer als Hauptbetroffener hält sich übrigens in dieser Beziehung absolut bedeckt, was ja etliche Spekulationen zulässt. Die „Norderneyer Badezeitung“ vom heutigen Tage schlägt einen ganz anderen Ton an. Danach läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren des Bezirksausschusses Weser-Ems, weil Ludwig Salverius sich mit seiner Einzelkandidatur gegen die örtliche SPD mit ihrem Kandidaten Herbert Visser gestellt hat. Die Entscheidung werde bei der nächsten turnusmäßigen Sitzung fallen. Diese fände erst nach der jetzigen Sommerpause – aber nicht mehr vor der Kommunalwahl statt, erklärte gemäß NBZ der SPD-Ortsvorsitzende, Johannes Terfehr.

Der „OK“ vom gleichen Tage berichtet ganz anders, tief schürfender und aufrichtiger. „Filter-Wilfried“ hat also wieder zugeschlagen! Danach gibt nämlich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Johannes Terfehr, an, den Vorgang „weitergemeldet“ zu haben. Die Entscheidung müsse man nun „abwarten“. Und dann kommt eine Erklärung, die man wirklich nur als „Rumeiern“ titulieren kann. „Unbhängig davon sei Salverius ‚in den Köpfen’ der Insulaner sowieso SPD-Mitglied – ‚ob er das ist oder nicht, spielt keine wesentliche Rolle’, beschreibt Terfehr die ‚insel-spezifische Situation’ und meint, dass der Wahlkampf des SPD-Kandidaten Herbert Visser nicht beeinträchtigt wird.

Der SPD-Kreisgeschäftsführer Reinhard Pauk stellt in dem Zeitungsbericht fest, dass die Austrittskündigung von Ludwig Salverius nicht bei ihnen angekommen ist (hat er auch nie vorgelegt!). Immerhin kritisiert Pauk: „Es hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, öffentlich seinen Austritt zu erklären und ihn dann auch in die Tat umzusetzen.“

Und jetzt kommt’s, was „Inkonsequenz“ angeht: Am Montag nach der Wahl werde sich der geschäftsführende Bezirksvorstand treffen und das Thema diskutieren. Die Bandbreite reiche dabei von einem Ausschlussverfahren bis hin zu dem Versuch, „es gemeinsam noch einmal zu probieren“, so Pauk. So, Herr Lührs, das ist eine Aussage, die den Bürger interessiert!

Unsere Meinung dazu: „Rumeiern, das Wahlvolk hinhalten, die drei Affen machen (zusammen mit der NBZ) und sich am Ende auf die Seite des Siegers schlagen!“ - Eine tolle Moral! Ehrlichkeit, Offenheit, Aufrichtigkeit und Charakterstärke? Mitnichten!

Nach § 6 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD heißt es: „Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei. Das gleiche gilt für die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere politische Partei. Das gleiche gilt im Falle einer Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.“

Salverius hat bekanntlich seine Nichtberücksichtigung durch die SPD-Mitgliederversammlung zum Anlass genommen, als Einzelbewerber gegen den von dieser nominierten Kandidaten Herbert Visser als Einzelbewerber zu kandidieren.

Das dadurch notwendige Verfahren stellt der § 20 der Schiedsordnung klar: „Wer als Mitglied der SPD gleichzeitig einer der in § 6Organisationsstatut ge-nannten Organisationen angehört oder für sie kandidiert, ist von dem oder der zuständigen Bezirksvorsitzenden oder durch ein von ihm bzw. ihr beauftragtes Parteimitglied schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche den Austritt aus der betreffenden Organisation zu erklären bzw. die Kandidatur aufzugeben. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Aufforderung. Erklärt das Mitglied, in der betreffenden Organisation bleiben bzw. weiter für sie kandidieren zu wollen oder liegt bei Ablauf der Frist eine Erklärung nicht vor, so gilt dies als Austritt aus der SPD.“

Der Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hans Bull, erklärt in einem Vortrag, den er am 28.9. 2000 im Rahmen eines parteirechtlichen Seminars des Instituts gehalten hat, dass diese Austrittsfiktion nicht gilt, wenn es sich nicht um eine Doppelmitgliedschaft oder eine an-dere Partei handelt. Dieser Tatbestand trifft bei dem Bürgermeisterkandidaten Ludwig Salverius zu. In diesem Falle ist vielmehr ein Parteiordnungsverfahren durchzuführen (Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 1999).

Bull weiter: „In diesen Verfahren versuchen die ‚Abtrünnigen’ regelmäßig zu beweisen, dass sie trotz ihrer eigenständigen Kandidatur gute Sozialdemokraten seien (oder auch: die besseren als die von der Partei Gewählten)…

… Der Einzelne hält sich für klüger und tüchtiger als die Parteiversammlungen, die gegen ihn entschieden haben – das ist sein gutes Recht, aber keine Partei kann es dulden, dass sich ein Mitglied deshalb von ihren Grundsätzen freistellt. Dies einzusehen fällt den Einzelgängern schwer, zumal wenn sie – wie es durchaus vorkommt – in der Bevölkerung beliebt sind, von Nachbarn und Bekannten zur Einzelkandidatur aufgefordert werden und vielleicht gar mit guten Gründen an der Qualifikation der Parteikandidaten zweifeln. Es ist sogar schon vorgekommen, dass ein solcher Einzelbewerber gegen den Kandidaten der Partei zum Bürgermeister gewählt wurde – die Bundesschiedskommission hat trotzdem auf Ausschluss aus der Partei erkannt, weil der Verstoß gegen die Grundsätze der Partei offensichtlich war und der schwere Schaden für die Partei in dem Verlust an Glaubwürdigkeit bestand, den eine zerrissene Partei zwangsläufig erleidet…“

Wie Sie sehen, ist der „Fall“ Salverius nichts Einmaliges, sondern so etwas kommt immer wieder vor. Einmalig ist, dass man jetzt schon sagen kann, dass der geschäftsführende Bezirksvorstand der SPD – anders als deren Bundesschiedskommission - möglicherweise den Verstoß gegen die Grundsätze der Partei und den schweren Verlust an Glaubwürdigkeit nicht so zu registrieren bereit sein wird. Was für einen Spagat muss der Ortsverbandsvorsitzende Johannes Terfehr, unbestritten ein Mann mit gewissen Sympathiewerten, hier vollziehen (in der NBZ "hü" und im OK "hott"). Armes Deutschland, armes Norderney…

Nachgefragt: Wie hält es die SPD mit Salverius oder er mit ihr?

Zugegeben, man muss sich auf Norderney des öfteren auch auf die Gerüchteküche berufen. Der noch amtiierende Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann zetert dann immer: "Was heißt das schon: Wir haben gehört? Liefert Beweise!" Kann man - selbst wenn's wahr ist - nicht immer, dass weiß jedes Kind. Auch der Bürgermeister und seine Kompagnons.

Nun aber fragt uns jemand, ob Ludwig Salverius, der ja als Einzelbewerber antritt, definitiv aus der SPD ausgetreten bzw. ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden ist. Und nun kommt's: Davon hat noch niemand etwas "gehört"! Vielleicht wird es der Bewerber um das Bürgermeisteramt ja demnächst auf seiner Homepage, die im Übrigen an Professionalität nichts zu wünschen übrig lässt (Lob an die Designer-Firma!), selbst einmal aufklären.

Das ist Salverius dem Bürger, den er um dessen Stimme bittet, schuldig! Hier geht es um das Kriterium seiner Aufrichtigkeit, welches ja schließlich auch noch nach der Wahl Gültigkeit hat. Schließlich vermittelt der Kandidat vorm Wähler den Eindruck, dass er mutig allein und ohne Schützenhilfe seinen Weg zu gehen bereit ist. Spielt er hier mit gezinkten Karten, nimmt die Politik auf Norderney weiteren Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit!

Originalton Salverius zu seiner außerparteilichen Kandidatur auf seiner Homepage:

„…Mein Resümee aus alledem: Da nicht zu erwarten ist, dass sich die Norderneyer SPD jetzt kurzfristig aus dem Inneren heraus selbst verändert, ist der Konflikt nicht zu lösen.

Die SPD würde, wie beim letzten Mal auch, nicht geschlossen in den Wahlkampf ziehen - denn die ersten Umtreiber sind bereits unterwegs. Ein Spitzenkandidat und dessen Auffassung können dem Wähler nicht wirklich glaubhaft dargelegt werden.

Deshalb und um die Zerrissenheit der Partei nicht noch zu steigern, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich meinen Weg allein gehen muss.

Ich werde mich unabhängig um das Amt des Bürgermeisters bewerben.

Ich will gar nicht wissen, ob mich die Aussagen der Fraktion zu diesem Vorgehen zwingen sollten. Eins möchte ich aber festhalten: Es ist ein ganz bitterer Schritt, ein bitterer Moment! Ihr wisst, wo ich herkomme. In der Tradition meines Großvaters, meines Vaters und meiner Mutter, ihr Wirken für Gewerkschaften und SPD vor allem aber für Norderney stehe auch ich."

Und auf der Startseite:

"Vom „gläsernen Rathaus“ und anderen flotten Sprüchen haben wir in den letzten Jahren genug gehört. Wohin das alles geführt hat, gibt das Stimmungsbild auf der Insel wieder.

Es wird Zeit, dass auf Norderney wieder eine Politik zum Zuge kommt, die verlässlich und verständlich ist, eine Politik, die die Meinung anders Denkender respektiert.

Aufgerissene Gräben in der Bevölkerung und in vielen Fällen mangelndes oer gestörtes Vertrauen in die Beziehungen zur Stadt bringen uns nicht weiter. Mit Ihrer Unterstützung werde ich mich dafür einsetzen, dass auf unserer Insel Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Bürgernähe wieder etwas gelten!"

Wir haben den Bürgermeisterkandidaten Ludwig Salverius angeschrieben und um Auskunft gebeten, wie es sich denn mit der Zurückgabe des Parteibuches oder einem gegen ihn eingeleiteten Ausschlussverfahren der SPD verhält.